Streit in der CDU Schäuble fordert Siegfried Kauders Rauswurf

Die CDU-Granden erhöhen den Druck auf Siegfried Kauder: Finanzminister Schäuble fordert seinen Parteiausschluss, weil Kauder bei der Bundestagswahl gegen einen Unions-Kandidaten antritt. Am Donnerstag will der Kreisverband über das politische Schicksal des Parteirebellen beraten.

CDU-Rebell Siegfried Kauder: Freunde schütteln fassungslos den Kopf
DPA

CDU-Rebell Siegfried Kauder: Freunde schütteln fassungslos den Kopf


Stuttgart - In der CDU mehren sich die Stimmen für einen Parteiausschluss von Siegfried Kauder. Ein Rauswurf seines Abgeordnetenkollegen sei ohne Alternative, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Nachrichtenagentur dpa.

"Wir müssen ihn ausschließen. Die Satzungslage ist vollkommen eindeutig. Aber es ist traurig, und das am meisten für ihn selbst", sagte Schäuble. "Ich kenne Siegfried Kauder seit Jahrzehnten als prima Kollegen in der CDU und im Bundestag. Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist und in ihm vorgeht." Seine Freunde schüttelten fassungslos den Kopf, sagte Schäuble.

Kauder ist seit 2002 CDU-Bundestagsabgeordneter für den Schwarzwald-Baar-Kreis und bisher Vorsitzender des Rechtsausschusses. Für die anstehende Bundestagswahl am 22. September hat die Partei Kauder nicht mehr nominiert. Teile der Basis warfen ihm schlechten Führungsstil vor. Stattdessen stellte die CDU Thorsten Frei auf. Kauder fordert Frei nun als unabhängiger Kandidat heraus.

"Ich kann nicht nachvollziehen, warum er nicht akzeptieren kann, dass seine Partei ihn nicht mehr aufgestellt hat", sagte Schäuble. "Aber jeder Versuch, auf ihn einzureden, ist völlig hoffnungslos. Und so verrennt er sich."

Auch Bruder Volker stellt sich gegen Siegfried Kauder

Selbst Volker Kauder, Bruder des CDU-Rebellen und Fraktionschef im Bundestag, hatte zuvor den Ausschluss gefordert: "Er kandidiert gegen einen von der CDU aufgestellten Kandidaten und will gleichzeitig Parteimitglied bleiben. Unabhängig von Familienzugehörigkeiten muss ich klar sagen: Das geht nicht", sagte Volker Kauder. An einem Parteiausschlussverfahren führe daher kein Weg vorbei.

Der CDU-Kreisverband Schwarzwald-Baar in Baden-Württemberg will am Donnerstag über einen Antrag zum Parteiausschluss Kauders beraten. Die CDU wirft Kauder "parteischädigendes Verhalten" vor, weil er gegen den offiziellen CDU-Bewerber kandidiert. Sollte sich eine absolute Mehrheit für einen Parteiausschluss aussprechen, geht der Antrag zum Landesparteigericht. Dort wird über den Rauswurf entschieden - möglicherweise jedoch erst nach der Wahl.

CDU-Landeschef Thomas Strobl rechnet aber nicht damit, dass die Affäre um Siegfried Kauder der CDU viele Stimmen kostet. "Thorsten Frei ist als Oberbürgermeister von Donaueschingen eine bekannte Persönlichkeit. Seine fachliche Qualifikation steht außer Frage", sagte er. Strobl sei sich sicher, dass Frei das Direktmandat mit deutlicher Mehrheit holen werde.

syd/dpa

insgesamt 66 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
coyote38 06.08.2013
1. Symptomatisch
Schäuble fordert den Rauswurf Siegfried Kauders aus der Partei, weil er bei der Wahl gegen einen CDU-Kandidaten antritt. Nun ja ... dass die CDU (und speziell Herr Schäuble ... man denke an ESM und Co.) mit demokratischen Prozessen ein grundsätzliches Problem haben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Das scheint mir, auch im Bilde der jüngsten unionschristlichen Skandale eher schon symptomatisch zu sein ...
Tolotos 06.08.2013
2. So ist sie, die Partei von Supermutti!
Zitat von sysopDPADie CDU-Granden erhöhen den Druck auf Siegfried Kauder: Finanzminister Schäuble fordert seinen Parteiausschluss, weil Kauder bei der Bundestagswahl gegen einen Unions-Kandidaten antritt. Am Donnerstag will der Kreisverband über das politische Schicksal des Parteirebellen beraten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-fordert-rauswurf-von-siegfried-kauder-aus-der-cdu-a-915077.html
Wer gegen einen Kandidaten aus der eigenen Parteien antritt, der ist untragbar, aber wer sich gegen das eigenen Volk kaufen lässt, der ist dort gern gesehen! Insbesondere wohl dann, wenn auch noch ein paar Krumen für die Parteikasse anfallen.
pepe_sargnagel 06.08.2013
3.
Zitat von sysopDPADie CDU-Granden erhöhen den Druck auf Siegfried Kauder: Finanzminister Schäuble fordert seinen Parteiausschluss, weil Kauder bei der Bundestagswahl gegen einen Unions-Kandidaten antritt. Am Donnerstag will der Kreisverband über das politische Schicksal des Parteirebellen beraten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-fordert-rauswurf-von-siegfried-kauder-aus-der-cdu-a-915077.html
Wir benötigen sogar viel mehr solcher parteilosen Kandidaten. Diese müssen sich den Interessen der Bevölkerung stellen und nicht der Partei. Das heißt, wenn ein Vorschlag der Partei X gut ist, dann wird er unterstütz. Wenn er schlecht ist, dann eben nicht. Kein Parteizwang beim schlechten auch zuzustimmen. Andererseits müssen dann auch die Lobbyisten umdenken und genau jeden Abgeordneten einzeln hofieren statt "nur die Parteibosse" zu hofieren. Es bringt also auch den Kandidaten direkt etwas. Man sollte sich also aus diesem ökonomischen Grund eh von den Parteien lossagen! Es spricht also sowohl einiges für aber auch manches gegen parteilose Mitglieder des Bundestags. Jedoch würde es mich schon erfreuen, wenn bei schlechten Ideen nicht zugejubelt werden muss, nur weils einer der Parteioberen befiehlt. Das ist ja auch gegen den Grundsatz der Demokratie und dem Grundsatz, dass jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen soll(te).
hidra 06.08.2013
4. Na dann noch ein Abgänger in der CDU!
Kann die CDU auch noch was anderes als sich von unliebsamen Mitgliedern zu verabschieden. Parteigehorsam an erster Stelle. Das zeigt , wie die CDU Demokratie in Ihren eigenen Reihen versteht. Stromlinienförmiger Gehorsam. Das ist nichts für einen Demokrat.
MeineMeinungist... 06.08.2013
5. Die CDU, eine Partei die keine Alternativen kennt.
Das bemerken wir leider täglich, dass dieser Partei die Anternativen fehlen. Deshalb gehört sie auch abgewählt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.