CDU-Urgestein: Bayerns JU-Chef drängt Schäuble zu Rückzug aus dem Bundestag

Wolfgang Schäuble will sich aus der Parteiführung zurückziehen – doch das reicht dem bayerischen JU-Chef Christian Doleschal nicht: Er drängt das CDU-Urgestein im SPIEGEL, auch auf sein Bundestagsmandat zu verzichten.

CDU-Politiker Schäuble

Foto: Christoph Hardt / IMAGO / Future Image

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Seinen halben Rückzug hat Wolfgang Schäuble, 79, bereits eingeleitet: Er wolle, so teilte am Dienstag ein Sprecher des Noch-Bundestagspräsidenten mit, beim nächsten CDU-Bundesparteitag nicht für den Bundesvorstand kandidieren. Bislang gehört Schäuble qua Amt sogar dem Präsidium seiner Partei an.

Jetzt wächst allerdings der Druck auf den CDU-Granden, sich komplett aus der Politik zurückzuziehen – nachdem er diese für die Christdemokraten über Jahrzehnte maßgeblich geprägt hat.

Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Christian Doleschal, drängt Schäuble dazu, auch auf sein Bundestagsmandat zu verzichten. »Annegret Kramp-Karrenbauers und Peter Altmaiers Verzicht auf ihre Mandate verdient großen Respekt und ist ein Zeichen für den Aufbruch«, sagte der 33-jährige Doleschal am Mittwoch dem SPIEGEL. »Diesen mutigen Schritt im Dienst für eine Erneuerung der Union dürften ruhig auch andere gehen. Darüber sollten vor allem diejenigen nachdenken, die seit mehreren Jahrzehnten im Bundestag sind – beispielsweise Wolfgang Schäuble.«

Bayerischer JU-Chef Doleschal

Foto: Armin Weigel / dpa

Doleschal bezieht sich auf die Ankündigung der amtierenden Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, 59, und des Noch-Wirtschaftsministers Altmaier, 63, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten und damit jüngeren Politikern aus ihrem Bundesland den Wiedereinzug ins Parlament zu ermöglichen.

Kramp-Karrenbauer und Altmaier hatten im Saarland beide ihre Wahlkreise verloren, waren aber über die CDU-Landesliste in den Bundestag eingezogen. Nun wollen sie ihre Plätze für ihre dann nachrückenden Landsleute Nadine Schön, 38, bislang Fraktionsvize, und Markus Uhl, 41, zuletzt ebenfalls Bundestagsabgeordneter, räumen.

Schäuble ist im Unterschied zu Kramp-Karrenbauer und Altmaier allerdings direkt gewählt, er gewann das Mandat in seinem Wahlkreis Offenburg. Diesen vertritt er seit 1972 ununterbrochen im Parlament – damit ist Schäuble der dienstälteste Abgeordnete Deutschlands.

In seiner langen politischen Karriere war er unter anderem Kanzleramtschef, Bundesinnenminister und Bundesfinanzminister sowie CDU-Vorsitzender. Da der SPD als stärkster Fraktion das Präsidentenamt im neuen Bundestag zusteht, wird Schäuble seinen bisherigen Posten auf jeden Fall verlieren.

Die Forderung Doleschals dürfte auch damit zu tun haben, dass Schäuble seit seiner eindeutigen Parteinahme für CDU-Chef Armin Laschet im Rennen um die Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Markus Söder bei den Christsozialen wenig gelitten ist. Schäubles Verhältnis zur CSU ist allerdings traditionell schwierig.

Druck auf weitere CDU-Politiker könnte wachsen

Gleichzeitig könnten die Äußerungen des bayerischen JU-Chefs auch den Druck auf weitere altgediente Unionspolitiker erhöhen, auf ihre Mandate zugunsten jüngerer Parteifreunde zu verzichten. So haben es beispielsweise Michael Grosse-Brömer, 61, in Niedersachsen, langjähriger Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, und Bundeslandwirtschaftsministerin und CDU-Vize Julia Klöckner, 48, in Rheinland-Pfalz, ebenfalls nur über die Landesliste wieder ins Parlament geschafft.

Der Schritt, sich auch aus dem Bundestag zurückzuziehen, dürfte manchem CDU-Politiker deshalb leichter fallen, weil die Partei mit großer Wahrscheinlichkeit bald der Opposition im Parlament angehören wird und daher – vor allem aus der Sicht bisheriger Spitzenleute – nur noch wenige attraktive Posten zu vergeben sind.

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