Schäubles Lawinen-Vergleich Der Polarisierer

Indirekte Kritik vom Präsidenten, Empörung beim Koalitionspartner: Wolfgang Schäuble sorgt mit dem Vergleich zwischen Flüchtlingen und Lawinen für Aufregung. Was treibt den Finanzminister?

CDU-Politiker Schäuble: Graue Eminenz der Union
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CDU-Politiker Schäuble: Graue Eminenz der Union

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Wenn sich der Bundespräsident in die Tagespolitik einmischt, dann muss etwas Besonderes passiert sein. Und wenn er indirekt ein wichtiges Mitglied der Bundesregierung kritisiert, dann erst recht.

So wie an diesem Donnerstag. Da macht Joachim Gauck beides: Nach einem Besuch zweier Flüchtlingsunterkünfte in Bergisch Gladbach warnt er vor "Horrorszenarien" in der Debatte. Es würden "Vermutungen geäußert, es werden Stereotype gemacht", sagt der Bundespräsident. Und: "Das ist gefährlich".

Wen er damit meint, ist klar: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Der CDU-Grande hatte am Abend zuvor die Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland mit einer Lawine verglichen. "Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist, oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiß ich nicht", sagte Schäuble auf einer Veranstaltung in Berlin.

Seine Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Flüchtlingsdebatte in Deutschland an einem heiklen Punkt angelangt ist: Die Bundesregierung agiert zunehmend konfus, auch deshalb scheint in der Bevölkerung die Zuversicht abzunehmen, dass die Kanzlerin mit ihrem "Wir schaffen das" recht hatte. Und nun also auch noch Schäuble, die graue Eminenz der Union und eine der politischen Autoritäten des Landes.

Schäuble ist nicht der Fremdenfeindlichkeit verdächtig

Das Bild der Lawine, die alles unter sich begräbt und für Verderben sorgt, ist bei den Fremdenfeinden im Land - unter welchem Banner sie sich auch versammeln mögen - als Umschreibung der aktuellen Lage in Deutschland schon lange gängig. Aber dass sich nun einer wie Schäuble dieses Bildes bedient, sorgt für heftige Irritationen. Denn natürlich ist der CDU-Politiker kein der Xenophobie Verdächtiger.

Aber warum, so fragt man sich, hat dieser erfahrene und kluge Politiker dann den Lawinenvergleich verwendet?

Beim Koalitionspartner SPD ist man irritiert. "Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe", sagt Justizminister Heiko Maas, enger Vertrauter von Parteichef Sigmar Gabriel. "Niemand sollte Schwierigkeiten verschweigen oder schönreden, aber genauso sollte auch niemand mit seinen Worten Öl ins Feuer gießen."

Verbale Brandstifterei? So weit will Vizekanzler Gabriel nicht gehen. "Ich kann mir das Bild nicht zu eigen machen", sagt er. "Ich würde einen solchen Vergleich nicht wählen." Gabriel ist sichtlich darum bemüht, die ohnehin schon schwierige Lage in der Koalition mit deutlicherer Kritik an Schäuble nicht weiter zu eskalieren.

Der SPD-Chef hat in der Flüchtlingsdebatte schon lange appelliert, die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Aber Schäuble geht mit seinem Lawinen-Vergleich nun viel weiter, er überschreitet eine sprachliche Grenze - und dürfte damit in Teilen der Bevölkerung natürlich Zustimmung finden. Das ist auch beim Blick ins SPIEGEL-ONLINE-Forum und die Leserbriefe zu diesem Thema erkennbar.

Rückendeckung aus der Union

Auch aus den eigenen Reihen bekommt Schäuble Rückendeckung für seine alpine Flüchtlingsmetapher. "Schäuble drückt in bildhafter Sprache aus, was viele Menschen in Deutschland empfinden", schreibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer per Twitter. Fraktionsvize Michael Kretschmer sagte dem "Handelsblatt", Schäuble habe "die Stimmung in der Bevölkerung getroffen". Und der konservative CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß erklärte gegenüber der Zeitung: "Wolfgang Schäuble beschreibt zurecht die ernsthafte Lage und den dringenden Handlungsbedarf."

Das Lob unterstreicht die entscheidende Rolle, die Schäuble in der Flüchtlingspolitik innerhalb der Union inzwischen einnimmt. Der CDU-Dinosaurier ist im Alter von 72 Jahren zum Hoffnungsträger all jener geworden, die Angela Merkel in der Flüchtlingskrise eher für einen Teil des Problems als für die Lösung halten. Jüngst hatte er sich hinter Innenminister Thomas de Maizière gestellt, unmittelbar nachdem das Kanzleramt diesen wegen seines Vorstoßes zur Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge zurückgepfiffen hatte. Schäuble ist für die Kritiker Merkels eine Art Ersatzkanzler geworden.

Dass mancher der Schäuble-Fans auch gegen den drastischen Lawinen-Vergleich nichts einzuwenden hat, verwundert da nicht. Noch mehr aber wird sie die kaum verhohlene Watsche des Ministers für die Kanzlerin gefreut haben: Denn wer bitteschön soll sonst der "unvorsichtige Skifahrer" sein, der die Lawine laut Schäuble ausgelöst habe? Eine Gemeinheit.

Warum aber weisen Merkel und ihre Unterstützer Schäuble dann nicht in die Schranken?

Weil sie um die starke Position des Finanzministers wissen. Schäuble ist Merkels gefährlichster Gegenspieler in der Krise. Ihn anzugreifen oder gar kaltzustellen, das wäre noch viel gefährlicher. Der Unmut über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik könnte sich dann wirklich zur Rebellion ausweiten.

insgesamt 171 Beiträge
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beobachter68 12.11.2015
1. Keine Fremdenfeindlichkeit
treibt den Finanzminister sondern die Sorge um den Staat. Schäuble hat schon längst erkannt, wie gefährlich die Lage ist. Seine Loyalität zu Deutschland ist ihm viel wichtiger als die Loyalität zu einer Bundeskanzlerin, die rücksichtslos, planlos und stur agiert. Chapeau Herr Schäuble!
Pandora0611 12.11.2015
2. Schäuble und die Flüchtlingslawine
Merkel hat sie alle eingeladen und jetzt erwartet Deutschland alleine für 2015 ca. 1,5 Millionen Flüchtlinge. Für 2016 dürften es wohl über 3,6 Millionen sein. Merkel sagt: "Asyl kennt keine Obergrenze" und: "Wir schaffen das"! Städte und Kommunen schaffen das aber nicht mehr. Sie sind schon jetzt am Limit. In diesem Falle muss ich Schäuble ausnahmsweise einmal recht geben. Er hat die Realität erkannt.
ksy 12.11.2015
3. Worte bekommen Flügel -so oder so ähnlich hat es Luther gesagt
Vergleicht man die Flüchtlinge in Deutschland mit denen in Schweden. Welche Worte sind angemessen in Deutschland und welche sind es in Schweden. Sieht man Schweden als Vorbild - auch für Deutschland, dann sind diese Worte unangemessen und polarisierend. Und bitte was ist der Zerstörung durch eine Lawine ebenbürtig, was wir bis jetzt oder in Zukunft durch Flüchtlinge zu erwarten haben? Und schon gibt es be-scheuer-te Nachredner und wieder auch Maas-volle Kommentare. Wir brauchen Vernunft und Humanität und keine geflügelten Worte, die die falschen Leute auch noch zitieren könne.
schropc3 12.11.2015
4. Der unvorsichtige Skifahrer
... löst die Lawine möglicherweise de facto aus - sie wäre aber auch ohne dessen Zutun etwas später gekommen. Kleines "Vergehen" des Skifahrers also, die meiste Gefahr hat er selbst - dass ihn die Lawine persönlich trifft... Ich glaube es ist ein genial gewähltes Bild, das Schäuble benutzt. Er macht sich damit auch zum Fürsprecher der Mahner und Einwanderungsbegrenzer in der CDU, ohne Merkel zu stürzen. Politisch auch für Merkel nützlich, weil er politische Kräfte damit bündelt, die Merkel ansonsten gefährlich werden könnten. Einer der klügsten Politköpfe, die wir haben!
matijas 12.11.2015
5. Lawinen haben einen Auslöser
Wenn schon menschenverachtend von einer "Lawine" die Rede ist: diese Lawine hat einen Auslöser: die Kriege "unserer" alliierten Freunde in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien gegen mißliebige Machthaber. Besiegte irakische Militärs haben maßgeblich die IS-Milizen aufgebaut. Ursachen abschaffen statt über die Folgen zu lamentieren.
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