Ex-Finanzminister: Teurer Bundestag - für Schäuble "nicht entscheidend"

Als Finanzminister verantwortete er einen ausgeglichenen Haushalt. Als neuer Bundestagspräsident äußert sich Wolfgang Schäuble nun entspannt zu den steigenden Kosten für das Parlament.

Wolfgang Schäuble

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Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Kritik an den höheren Kosten für das Parlament zurückgewiesen. "Die Frage, dass das ein paar Hundert Millionen Euro mehr kostet, ist auch wichtig", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Aber es ist nicht die entscheidende", fügte er hinzu. Wenn das Parlament seine Aufgaben gut erfülle, dann sei die Demokratie das wert, so Schäuble. Es gelte, die Prioritäten richtig zu setzen.

Pro Jahr wird der neue Bundestag Berechnungen zufolge etwa 50 Millionen Euro mehr kosten als bisher. Zum Vergleich: Insgesamt sind im Bundeshaushalt 2017 Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro vorgesehen. Als erster Finanzminister seit mehr als 40 Jahren verantwortete Schäuble 2014 einen ausgeglichenen Haushalt. Auch in diesem Jahr kommt der Bund ohne Neuverschuldung aus.

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Dem neuen Bundestag gehören 709 Abgeordnete an. Es ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. In der vergangenen Wahlperiode waren es noch 630 Parlamentarier, Grund für den deutlichen Zuwachs sind die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate (Was es damit auf sich hat, lesen Sie hier).

Schäuble war am Dienstag zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert gewählt worden. Er räumte ein, das deutsche Wahlrecht sei etwas kompliziert und habe dazu geführt, dass der Bundestag über Überhang- und Ausgleichsmandate so groß geworden sei. Lammert habe versucht, dies zu ändern, aber keine Einigung unter den Parteien erzielt. "Der Spielraum für eine Einigung ist im Übrigen auch relativ klein", sagte Schäuble.

cte/dpa