Bundeshaushalt: Schäuble plant Milliarden-Einsparungen für Flüchtlinge

Um die Flüchtlingshilfe zu finanzieren, will Finanzminister Schäuble nach Informationen des SPIEGEL über zwei Milliarden Euro einsparen. Die Ministerien sollen jetzt Vorschläge liefern.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): Bis zu 2,5 Milliarden Euro einsparen

Foto: RALPH ORLOWSKI/ REUTERS

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt 2016 umfangreiche Einsparungen vornehmen, um die finanziellen Belastungen durch die Flüchtlinge schultern zu können. Die Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro bringen.

Damit wird der Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund neun Milliarden Euro aufwenden. Schon vor zwei Wochen hatte Schäuble angekündigt, die Etatüberschüsse dieses Jahres von sechs Milliarden Euro ins nächste Jahr zu übertragen, um damit die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu bewältigen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Für sein Sparpaket will er gleich zwei sogenannte globale Minderausgaben im Bundesetat 2016 vorsehen. Eine, mit einem Volumen von 500 Millionen Euro, soll auf die einzelnen Ressorts umgelegt werden. Jeder Minister kann dann selbst entscheiden, wie er seinen Sparbeitrag erzielt.

Das zweite Rotstift-Programm mit einem Volumen von bis zu zwei Milliarden Euro basiert auf dem sogenannten Bodensatzprinzip. Dabei hofft Schäuble, dass sich die Schätzansätze im Haushalt, etwa für Zinsausgaben, günstiger entwickeln als eingeplant. So ergibt sich ein Bodensatz an Einsparungen. Bleibt dieser aber hinter der vorgesehenen Größenordnung zurück, teilt das Finanzministerium den Ressorts weitere Vorgaben für Kürzungen zu, damit das angepeilte Volumen erreicht wird.