Wolfgang Schäuble über Nord Stream 2 "Das gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik"

Die deutsch-russische Erdgasleitung Nord Stream 2 führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und mehreren Partnerstaaten. Bundestagspräsident Schäuble spricht nun von zerstörtem Vertrauen.
Wolfgang Schäuble (am Dienstag in Berlin): "Keine vernünftige Lösung"

Wolfgang Schäuble (am Dienstag in Berlin): "Keine vernünftige Lösung"

Foto: Michael Kappeler/DPA

Die deutsch-russische Erdgastrasse Nord Stream 2 ist äußerst umstritten und hat unter anderem bei Deutschlands östlichen Nachbarstaaten Empörung ausgelöst. Nun hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dazu geäußert - und Verständnis gezeigt für die Position der Kritiker.

"Die Sichtweise unserer östlichen Nachbarn übergangen zu haben, gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik und hat viel Vertrauen zerstört", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt" . Zugleich warnte er die Gegner: "Das Projekt auf Umwegen zu sabotieren, ist aus gesamteuropäischer Sicht trotzdem keine vernünftige Lösung."

Den bisherigen Planungen zufolge soll die etwa 1200 Kilometer lange Ostseepipeline Ende des Jahres betriebsbereit sein und dann jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland transportieren. Die Fertigstellung der Leitung, die laut Nord Stream bereits zu 70 Prozent verlegt ist, könnte sich jedoch verzögern, weil es noch keine Einigung zum Trassenverlauf vor Bornholm gibt.

Die Bundesregierung steht zwar hinter dem Projekt und hofft auf Versorgung mit preiswertem Gas. Doch die USA und einige europäische Staaten kritisieren den Bau, unter anderem, weil sie eine zu große Abhängigkeit der Bundesrepublik von russischem Gas befürchten. Erst am Montag hatte US-Vizepräsident Mike Pence Polen für den Widerstand gegen Nord Stream 2 gelobt und Deutschland kritisiert.

Anfang des Jahres hatte der US-Botschafter Richard Grenell wegen der Angelegenheit sogar Sanktionen angedroht. Die Vereinigten Staaten sind ein vehementer Gegner des Vorhabens, die Regierung in Washington setzt auf den Export von US-Flüssiggas per Schiff nach Europa.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Agieren der USA im Februar kritisiert. "Es ist nicht der beste Umgang zwischen Partnern und Freunden, sich gegenseitig mit Sanktionen zu drohen", sagte sie der Zeitschrift "Internationale Politik".

"Die USA haben eigene wirtschaftliche Interessen, was legitim ist", sagte die Politikerin. "Und sie haben Sorge, dass sich Deutschland als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt zu sehr von Russland abhängig macht", so Kramp-Karrenbauer weiter. "Aber Washington muss auch die deutschen Antworten hören: Wir sind dabei zu diversifizieren, wir haben noch andere Bezugsquellen."

"Das ist für mich kein Herzensprojekt"

So würden etwa neue Terminals gebaut, extra für amerikanisches Flüssiggas. Das hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zuvor bekannt gegeben. Mindestens zwei Terminals sollen in Norddeutschland entstehen, im Gespräch sind die Standorte Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven.

"Nord Stream 2 ist für mich wie andere auch sicher kein Herzensprojekt", sagte die CDU-Chefin. Aus ihrer Sicht ist die Fertigstellung aber nicht mehr zu stoppen. "Es gibt die Verträge, es gibt Genehmigungen. Ich halte nichts von einer Politik, die der Öffentlichkeit kraftvoll erklärt, was jetzt alles zu tun sei - obwohl sie ganz genau die Vertragslage kennt."

Zugleich bekannte sich Kramp-Karrenbauer zu den bestehenden EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die wegen Moskaus Agieren gegen die Ukraine verhängt worden waren. Die russische Regierung greife im eigenen Land rigide durch, fahre Desinformationskampagnen im Westen und nehme anderen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung, wie die Konflikte in Georgien und der Ostukraine sowie die Annexion der Krim gezeigt hätten, erklärte sie.

Video: Wie die Kanzlerin das Projekt durchdrückte

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Eine Alternative zu Sanktionen würden deren Kritiker nicht nennen. "Weder sind sie der Meinung, man müsse Russlands völkerrechtswidriges Verhalten hinnehmen, noch haben sie eine Idee für andere Sanktionen. Da wir ein militärisches Eingreifen ausschließen, bin ich für einen Erhalt der Sanktionen, solange keinem etwas Klügeres einfällt."

Im Februar hatten sich die EU-Länder und die EU-Kommission auf einen Kompromiss zu Nordstream 2 geeinigt. Damit dürfte auch der offene Streit um die Pipeline zwischen Deutschland und Frankreich vorerst beendet sein.

mxw/dpa