EU- und Russland-Politik Schäuble knöpft sich Steinmeier vor

"Es ist genau das geschehen, was viele befürchtet haben": Finanzminister Schäuble kritisiert in ungewohnt scharfer Form seinen Kabinettskollegen Steinmeier. Es geht um den Brexit - und um Russland.
Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier (Archivbild)

Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier (Archivbild)

Foto: AP/dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Kabinettskollegen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), wegen gleich zwei Vorgängen ungewöhnlich deutlich kritisiert.

Zum einen beklagte Schäuble, dass das von Steinmeier organisierte Treffen der Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten nach dem Brexit-Votum nur zu Verstimmungen geführt habe. "Es ist nach dem Treffen genau das geschehen, was viele im Vorfeld befürchtet haben. Diejenigen Staaten, die nicht zu dieser Gruppe gehören, waren verunsichert und haben sich ausgeschlossen gefühlt", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Er mahnte: "Wir müssen alles unterlassen, was die Kluft zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern vergrößert."

Steinmeier hatte zwei Tage nach dem britischen Austrittsvotum seine Kollegen aus Frankreich, Italien und den Beneluxstaaten nach Berlin eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Nach dem Treffen forderten die sechs Staaten Großbritannien zu einem baldigen Austritt auf, um eine lange Phase der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit zu vermeiden.

Zum anderen griff Schäuble den Außenminister erneut wegen dessen indirekter Kritik am westlichen Verteidigungsbündnis an. "Der Nato 'Säbelrasseln' vorzuwerfen war nicht nur ein rhetorischer Fehlgriff", sagte Schäuble. Steinmeier hatte kürzlich indirekt die jüngsten Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert und mehr Dialog und Kooperation mit Russland gefordert. Die Lage sollte nicht durch "lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul" weiter angeheizt werden, äußerte er.

Schäuble erklärte nun: Natürlich müsse man überlegen, wie die Ukrainekrise und das Verhältnis zu Russland entspannt werden könnten. Aber Entspannung sollte nicht Verzicht auf Abschreckung bedeuten.

Steinmeier war auch von anderen Unionspolitikern wegen seiner Nato-Äußerungen kritisiert worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies diese Kritik am Samstag auf einer SPD-Konferenz zurück.

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wal/dpa/Reuters
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