Nach Verbalattacke auf Steinmeier Bundestagspräsident Schäuble weist AfD-Politiker zurecht
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat mit einer Verbalattacke auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag für Empörung gesorgt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schritt ein und mahnte ein dem Staatsoberhaupt angemessenes Verhalten an. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender verfolgten die Debatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes auf der Gästetribüne.
Der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr "ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten", behauptete Brandner in seiner Rede. Dies geschehe auf nahezu allen Ebenen. "Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt." Steinmeier habe offen Werbung für linksextremistische Veranstaltungen gemacht. "Und Sie haben Gratulationsschreiben an menschenverachtende, mörderische Regime gesandt, ich meine den Iran."
Brandner spielte damit darauf an, dass Steinmeier im Herbst vergangenen Jahres nach den rechtsextremen Krawallen in Chemnitz auf Facebook ein Konzert gegen rechts unterstützt hatte, bei dem auch die linksgerichtete Punkband Feine Sahne Fischfilet auftrat. Diese wurde 2011 bis 2014 im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt (mehr dazu lesen Sie hier ).
Das Konzert hatte jüngst noch einmal bei der Veröffentlichung des sächsischen Verfassungsschutzberichts für Wirbel gesorgt.
Beim von Brandner genannten "Gratulationsschreiben" an Iran handelte es sich um das übliche Schreiben des Staatsoberhauptes - also Steinmeier - zum Nationalfeiertag des Landes.
Schäuble unterbrach Brandner und wies ihn darauf hin, dass der Bundespräsident "unser aller Staatsoberhaupt" sei. "Wenn er uns die Ehre antut, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das nicht für Sie die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das."
