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31. Januar 2003, 07:36 Uhr

Wolfgang Thierse

Irak-Angriff ohne zweite Resolution völkerrechtswidrig

Einen Militärschlag der USA gegen den Irak ohne eine zweite Uno-Resolution hält Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) für völkerrechtswidrig. Die Resolution 1441 biete keine ausreichende Grundlage für einen solchen Angriff.

Hamburg - Thierse sagte in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte", die Resolution 1441 drohe zwar ernsthafte Konsequenzen an, doch sei es eine "Frage sehr weitgehender Interpretation" wie diese aussehen könnten. Thierse warnte davor, Krieg als normales Mittel der Politik zu werten.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sagte, es sei eine Frage der juristischen Interpretation der Resolution 1441, ob diese einen Angriff auf den Irak beinhalte.

Thierse forderte außerdem Beweise, dass von Saddam Hussein tatsächlich noch eine Gefahr ausgeht. Im gemeinsamen Interesse sei es vernünftiger und aussichtsreicher, die Entwaffnung des Irak durch weitere Inspektionen zu erreichen, sagte der Bundestagspräsident.

Thierse sieht Deutschland in der Irak-Frage nach der Solidaritätserklärung von acht europäischen Staaten mit den USA nicht isoliert. "Deutschland kann in ganz großen Teilen mit dieser Erklärung übereinstimmen", sagte Thierse.

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