Kubicki über Merkels Corona-Politik "Die Kanzlerin bewegt sich am Rande der Amtsanmaßung"

Kanzlerin Merkel überdehne in der Coronakrise ihre Kompetenzen, kritisiert Bundestagsvizepräsident Kubicki. Der FDP-Vize stützt sich dabei auf ein aktuelles Bundestagsgutachten.
FDP-Vize Kubicki

FDP-Vize Kubicki

Foto:

Philipp von Ditfurth/ dpa

Die Runden der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder sind zum zentralen Entscheidungsorgan der Politik in der Coronakrise geworden. Dabei ist in der Verfassung ein solches Gremium mit keinem Satz erwähnt. Auf welcher Rechtsgrundlage koordinieren Angela Merkel und die Bundesregierung die Maßnahmen der Bundesländer zur Eindämmung des Coronavirus, wollte daher FDP-Vize Wolfgang Kubicki vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wissen.

Das Gutachten, das seit Mittwoch vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass sich die Bundesregierung in der Coronakrise Kompetenzen angeeignet habe, die die Bundesländer entmachten und damit der föderalen Ordnung widersprechen.

Die Autoren verweisen unter anderem auf Artikel 65 des Grundgesetzes. Darin wird die sogenannte "Richtlinienkompetenz" der Bundeskanzlerin geregelt. Hieraus folge nur eine Befugnis, Bundesministern Rahmenvorgaben zu machen. "Gegenüber den Ländern entfaltet diese Vorschrift keine Wirkung", heißt es in dem Gutachten.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Ähnlich verhält es sich den Gutachtern zufolge mit Artikel 84 des Grundgesetzes. Demnach kann der Bundesregierung durch ein Bundesgesetz, dem der Bundesrat zustimmen muss, die Befugnis verliehen werden, zur Ausführung eines Gesetzes für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Das Infektionsschutzgesetz enthalte allerdings, so die Ansicht der Bundestagsjuristen, keine Einzelweisungsbefugnisse. Sie kommen daher zu dem Schluss, dass das Instrument der Einzelweisung "zur grundsätzlichen und umfassenden Koordinierung der bundesweiten Maßnahmen kaum einschlägig sein dürfte".

Merkel hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach mit den Ministerpräsidenten zusammengeschaltet, um das Vorgehen in der Coronakrise zu besprechen. Die Runde fasste dabei einhellige Beschlüsse über bestimmte Maßnahmen im Kampf gegen das Virus. Diese hatten aber zumeist den Charakter von Leitlinien, deren konkrete Umsetzung dann in den Ländern erfolgte.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe gegenüber den Ländern kaum Befugnisse, heißt es in dem Gutachten. Sein Ministerium könne gemäß Paragraf 5 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Empfehlungen abgeben, um ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Dabei kann es sich auf das Robert Koch-Institut berufen.

Dadurch werde die Kompetenz der Bundesländer zur landeseigenen Verwaltung im Bereich des Infektionsschutzes aber "nicht eingeschränkt", so das Gutachten. Ein "verbindliches Weisungsrecht" des Robert Koch-Instituts gegenüber Behörden der Bundesländer lege das Infektionsschutzgesetz nicht fest.

"Die Bundeskanzlerin bewegt sich bei der Bewältigung der Corona-Epidemie am Rande der Amtsanmaßung", sagte Bundestagsvizepräsident Kubicki dem SPIEGEL. "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stützt meine Rechtsauffassung." Weder habe Merkel die rechtliche Befugnis zur Koordinierung der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen noch könne sie in diesem Zusammenhang Weisungen aussprechen. Ihre Richtlinienkompetenz gelte nicht gegenüber den Bundesländern.

Allerdings seien die Regierungschefs der Länder auch selbst für ihre Entmachtung verantwortlich. "Die Frage stellt sich, warum die Ministerpräsidenten einen solchen Eingriff in den eigenen Kompetenzbereich durch die Bundeskanzlerin zulassen", sagte Kubicki. "Eigentlich wäre es vornehmste Aufgabe des Bundesratspräsidenten, diese Führungsaufgabe zu übernehmen." Den Vorsitz der Länderkammer hat zurzeit der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) inne.

Für manche sei es vielleicht wünschenswert, so Kubicki, wenn die Bundesländer möglichst gleiche Regelungen beschließen würden. "Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings kürzlich noch einmal festgestellt, dass es auch regional angepasste Maßnahmen geben muss, um die Grundrechtseinschränkungen so gering wie möglich zu halten." Ob die Eindämmung des Virus erfolgreich sei, hänge nicht davon ab, dass überall dieselben Maßnahmen gelten. "Bundesweite Einheitlichkeit ist kein infektionsschutzrechtliches Kriterium", betonte Kubicki.