Wortlaut Jungs Verteidigungsrede vor dem Bundestag

Der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung hat seine Entscheidungen nach dem Bombardement auf zwei Tanklastzüge bei Kunduz mit bis zu 142 Toten verteidigt. SPIEGEL ONLINE veröffentlicht Auszüge aus Jungs Rede vor dem Bundestag.


"Zunächst einmal will ich deutlich machen, dass es mir bei diesem gesamten Sachverhalt um sachgerechte Aufklärung gegangen ist, die durch die Nato durchgeführt wurde, und auch darum, dass bei einer solch schwierigen Entscheidung unsere Soldaten wegen diesem Einsatz mit Risiko für Leib und Leben unsere Sicherheit gewährleisten, sie nicht mit Vorverurteilungen alleingelassen werden.

(...) Nachdem erhebliche Vorwürfe in der Öffentlichkeit gegen den Bundeswehroberst Klein von Seiten einiger europäischer Außenminister und anderen erhoben worden sind, habe ich mit Oberst Klein in Kunduz telefoniert und mich über den Sachverhalt aus seiner Sicht unterrichten lassen. (...) Als am 6. September ein Bericht der 'Washington Post' öffentlich geworden ist im Hinblick auf 125 Opfer, darunter auch zivile Opfer, habe ich noch einmal mit Oberst Klein in Afghanistan telefoniert, aber auch mit dem Isaf-Kommandeur General McCrystal.

(...) Am gleichen Tag, also an diesem 6. September, habe ich auch gegenüber der Öffentlichkeit unterstrichen, dass - wenn es zivile Opfer gegeben hat - wir dies sehr bedauern (...) Mir ist dann ein Bericht über die Vorgänge vom 4. September aus Afghanistan zugegangen, der unterzeichnet worden ist von dem Gouverneur der Provinz Kunduz, dem Polizeichef der Provinz Kunduz, dem NDS-Chef der Provinz Kunduz, dem Provinzratsvorsitzenden der Provinz Kunduz und dem Kommandeur der zweiten (afghanischen) Brigade.

Ich zitiere: 'Durch die Explosion wurden 56 bewaffnete Personen getötet und 12 Personen verletzt. Die Verletzten hatten Verbrennungen und wurden ins Krankenhaus nach Kunduz gebracht, wo ein Verletzter am 4. September 2009 seinen Verletzungen erlag.' Der Bericht ging dann weiter und ich zitiere wiederum wörtlich: 'Um diesen Vorfall besser zu untersuchen, ist auf Anordnung des Präsidenten der islamischen Republik Afghanistans eine Untersuchungskommission eingesetzt worden.' (...) Ich zitiere weiter: 'Am 5. September 2009 ist die Untersuchungskommission mit einer Isaf-Delegation zusammengetroffen, um ihre Informationen abzugleichen. Nach Gesprächen mit Dorfbewohnern und Augenzeugen wurde bewiesen, dass alle Getöteten zu den Taliban und deren Verbündeten gehören.'

In der Parlamentsdebatte am Dienstag, dem 8. September, habe ich ebenfalls auf diesen Bericht (...) hingewiesen, aber dann weiteres noch hinzugefügt. Ich zitiere: 'Weil es jetzt auch andere Informationen gibt, ist es notwendig und richtig, dass wir alles daran setzen und unseren Beitrag zur sachgerechten Aufklärung zu leisten. Ich sage noch einmal. Wenn es zivile Opfer gegeben hat, fordert dies unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl. Wir werden uns auch darum kümmern, dass die Situation vor Ort geregelt wird. Das halte ich für einen Punkt. Aber um Entscheidungen in dieser Richtung treffen zu können, muss erst das abschließende Untersuchungsergebnis vorliegen.'

Nach den entsprechenden Voruntersuchungen hat am 8. September (...) die Nato die Untersuchungen eingeleitet (...) Ich habe sowohl mit dem Generalinspekteur (Wolfgang Schneiderhan) als auch mit (Staatssekretär Peter) Wiechert besprochen, dass wir alles tun, um diese Untersuchungen zu unterstützen, ohne allerdings eigene Untersuchungen durchzuführen. Anfang Oktober, aus meiner Erinnerung am 5. oder 6. Oktober, informierte mich der Generalinspekteur, dass es noch einen Feldjägerbericht gebe. Da allerdings entscheidend die Untersuchungen der Nato seien, bitte er um Freigabe, dass wir diesen Bericht der Nato-Untersuchungskommission zuleiten.

Für mich war wichtig, dass alle Untersuchungen der Nato zur Kenntnis gegeben werden. Deshalb habe ich auch diese Freigabe erteilt. Konkrete Kenntnisse von diesem Bericht habe ich allerdings nicht erhalten. Am 7. Oktober ist dieser Bericht dann der Nato-Untersuchungskommission übergeben worden. Heute weiß ich, nach Einsichtnahme in die Akten, dass dieser Bericht am 9. September in Masar-i-Scharif zusammengeführt worden ist und dann über das Einsatzführungskommando am 14. September im Einsatzführungsstab des Bundesverteidigungsministeriums zugeleitet worden ist.

(...) Ich denke, dass aus diesem gesamten Sachverhalt eindeutig hervorgeht, dass ich sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament korrekt über meinen Kenntnisstand hinsichtlich dieser Vorgänge informiert habe."



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Seite 1
lebenslang 26.11.2009
1.
jung ist schnee von gestern !
ischrock 26.11.2009
2. Jungs Verhalten entspricht exakt
dem verwahrlosten Zustand dieser gebeutelten Republik. Mir stellt sich ernsthaft die Frage, warum deutsche Politiker es nicht fertigbringen, zu ihrem Versagen, ihrer mangelnden Verantwortung zu stehen und zurück zu treten. Das tut so weh, von verantwortungslosen Parteikadern fremdbestimmt und belogen zu werden. Eine meiner Antworten wäre, dass es sich wohl als Politiker, der sonst keine ordentliche Ausbildung und keine Qualifikation hat, in Deutschland vorzüglich leben läßt: die Knete stimmt und Verantwortung muß nicht getragen werden, egal was für eine Minderleistung erbracht wird: die fette Rente und alle anderen Privilegien winken. Da lohnt es sich schon, ehrlos zu sein! Wer will schon sein Luxusleben auf Kosten der Melkkuh Steuerzahler so einfach aufgeben? Ich sehen das mit großer Abscheu. Christlich nennt sich sowas auch noch - eine dreiste Verhöhnung Jesus.
SaT 26.11.2009
3. nichts falsch gemacht
Jung war einer der schlechtesten Verteidigungsminister (und das will was heißen nach Scharping). Sein Geschwätz vom "Stabilisierungseinsatz" mochte man am Ende gar nicht mehr hören. Aber ausgerechnet im Falle des besagten Luftangriffs hat er nichts falsch gemacht. Das er sich hinter seine Soldaten stellte war das mindeste was man von ihm erwarten konnte. Von zivilen Opfern brauch man nicht zu reden wenn man noch gar nicht weiß was Sache ist – hier hat eher MCChrystal einen schlechten Eindruck gemacht indem er seinem Verbündeten so in den Rücken gefallen ist. Übrigens weiß man auch heute nicht ob und wie viele Zivilisten unter den Opfer waren und wie viel Tote es gegeben hat. Frauen und Kleinkinder waren jedenfalls nicht darunter – ob andere Zivilisten oder Taliban waren wird man nie mit Sicherheit sagen können.
Gandhi, 26.11.2009
4. Jung ist ein guter Politiker
Als Kriegsminister, der nicht von Krieg sprach, hatte er viel Macht, Macht ueber Leben und Tod. Und er nutzte seine Macht, allerdings nicht so, wie es vorgesehen war, sondern er nutzte sie dazu, Fakten zu verschleiern (auch da ein guter Politiker). Man darf davon ausgehen, dass dem hoffentlich bald Minister a.D. sehr wohl die Berichte vorlagen, als er ganz nach dem US-Vorbild zivile Opfer noch ausschloss. Schliesslich war er der zustaendige Minister. Und wenn er die Berichte wirklich nicht sofort erhalten hatte, dann ist das ein Zeichen von inkompetenter Amtsfuehrung. Jedenfalls gab es keinen Grund (ausser Irrefuehrung) voreilig zu behaupten, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Und wenn er sich heute noch verteidigt, dann ist das ein Beweis fuer seine Uneinsichtigkeit und Feigheit. Statt sich zu entschuldigen und zurueckzutreten versucht der Feigling sich zu verteidigen. So einer hat nichts in der Regierung verloren.
Knippi2006 26.11.2009
5.
Zitat von sysopDer jetzige Bundesarbeitminister Franz Josef Jung war unter Druck geraten, weil er im Zusammenhang mit dem Luftangriff in Afghanistan während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister Angaben über Hintergründe und zivile Opfer zurückgehalten haben soll. Wie bewerten Sie Jungs Verhalten?
Inkompetenz gepaart mit Karrieregeilheit, Korruption und Verlogenheit kennzeichnen unsere politische Kaste seit vielen Jahren. Also wozu aufregen?
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