Wowereits Regierungserklärung "Den sozialen Frieden wahren"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat in seiner Regierungserklärung einen harten Sparkurs angekündigt. An kostenfreien Kindertagesstätten will er dennoch festhalten - und städtische Wohnungen sollen auch nicht verkauft werden.


Berlin - Wowereit hat das Verfassungsgerichtsurteil zur Finanzlage der Hauptstadt als "hart, aber klar" akzeptiert. Die mit 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt stehe nun alleine da und müsse sich dieser Realität stellen, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus.

Sparen ohne Schmerzen: Berlins Regierender Buergermeister Wowereit
DDP

Sparen ohne Schmerzen: Berlins Regierender Buergermeister Wowereit

Das neue Berliner Parlament kam zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl am 17. September zusammen. Präsident des Abgeordnetenhauses bleibt der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD). Zu seinen Stellvertretern wurden Uwe Lehmann-Brauns (CDU) und Karin Seidel-Kalmutzki (SPD) gewählt.

Wowereit sagte: "Den Haushalt zu sanieren und den sozialen Frieden zu wahren, ist möglich." Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass die 3,4-Millionen-Metropole trotz ihrer Schulden keinen Anspruch auf zusätzliche Hilfen des Bundes zur Haushaltssanierung hat. Bei den laufenden Verhandlungen zur Neuauflage der rot-roten Koalition steht die finanzielle Lage der Stadt seitdem im Mittelpunkt.

Um Geld zu sparen, haben sich SPD und Linkspartei.PDS bereits darauf verständigt, einige Steuern zu erhöhen und einen umstrittenen U-Bahn-Bau zu verschieben. Städtische Wohnungen im geschätzten Gesamtwert von rund fünf Milliarden Euro zu verkaufen, schloss Wowereit erneut aus.

Trotz des Sparzwanges einigten sich SPD und Linkspartei darauf, die kostenfreie Kita und erste Gemeinschaftsschulen einzuführen. Ein kostenfreies drittes Kita-Jahr ist bereits im Haushalt für 2007 vorgesehen. Das erste und zweite Betreuungsjahr würden ab 2010 und 2011 beitragsfrei, erklärte Wowereit.

In seiner Rede kritisierte Wowereit, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil auf eine angebliche Überausstattung Berlins in Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und Kultur hingewiesen hatte. Das seien die Bereiche, die Berlin attraktiv machten - auch für den Rest der Republik: "Wir haben diese drei Opern ja nicht nur zu unserem eigenen Vergnügen, sondern auch, weil es dem Renomée unseres Landes dient", sagte Wowereit.

jaf/AP/dpa/rtr



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