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20. Juli 2016, 03:18 Uhr

Attacke in Würzburg

Altmaier sieht keine erhöhte Terrorgefahr durch Flüchtlinge

Der Würzburg-Attentäter kam als Flüchtling nach Deutschland. Kanzleramtsminister Altmaier stellt nun klar, die Gefahr des Terrorismus durch Flüchtlinge sei "nicht größer und nicht kleiner als in der übrigen Bevölkerung".

"Die meisten Terroristen, die in den vergangenen Monaten Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind": Mit diesen Worten hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier bekräftigt, kein erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge in Deutschland zu sehen. Alle Erkenntnisse aus den vergangenen zwölf Monaten deuteten klar darauf hin, dass die Gefahr des Terrorismus bei Flüchtlingen "nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung". Das sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "heute journal".

Wenn sehr viele Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland kämen, sei es selbstverständlich auch denkbar, "dass der eine oder andere von ihnen ebenfalls für solche Ideologien anfällig ist", sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist.

Die deutschen Behörden würden bereits bei der Einreise von Flüchtlingen großen Wert auf den Abgleich mit Datenbanken legen, in denen terroristische Gefährder registriert seien. Der Attentäter von Würzburg sei hier aber noch nie in Erscheinung getreten, weder vor noch nach seiner Flucht, sagte Altmaier. Deshalb hätten die Sicherheitsbehörden zu ihm auch keinerlei Erkenntnisse gehabt.

Bei dem Attentäter handelte es sich nach Erkenntnissen der Behörden um einen 17-Jährigen, der sich in Deutschland als afghanischer Flüchtling registriert hat. Er verletzte in einem Regionalzug bei Würzburg fünf Menschen schwer. Er selbst wurde von Polizisten erschossen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beansprucht die Tat für sich.

Herrmann fordert: Flüchtlingszuzug begrenzen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wiederholte nach der Tat von Würzburg seine Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. "Entscheidend bleibt, wir müssen wieder eine stärkere Kontrolle überhaupt über alles behalten, was in unser Land kommt", sagte er im ARD-"Brennpunkt".

Durch eine Obergrenze für Flüchtlinge werde man in der Lage sein, "uns mit denen, die da sind, denen, die auch wirklich fluchtberechtigt sind, dann auch intensiv zu befassen und alles dafür zu tun, dass die nicht derartig aus dem Ruder laufen".

Steinmeier fordert: Engere Anti-Terror-Kooperation in Europa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab der Nachrichtenagentur Reuters ein schriftliches Interview über das Attentat in Würzburg und den Kampf gegen Terror. "Terror schlägt völlig wahllos zu und kann jeden einzelnen von uns treffen", heißt es darin. Und: "Wir brauchen dringend eine noch engere Zusammenarbeit der Polizei und der Sicherheitsdienste in Europa und einen besseren Informationsaustausch."

Maaßen: "Wir können nicht alles sehen und hören"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagt in den ARD-"Tagesthemen", seinem Amt sei der Attentäter von Würzburg nicht bekannt gewesen. Und vermutlich werde es weitere Fälle geben, in denen sich junge Menschen "außerhalb des Radarschirms der Sicherheitsbehörden radikalisieren", sagte Maaßen. "Wir können nicht alles sehen und hören und dürfen es auch nicht, was unserer Bürger, was die Menschen in Deutschland tun." Eine hundertprozentige Sicherheit sei unmöglich.

aar/dpa/Reuters

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