Aktion von Rechtsextremen in Würzburg Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen wegen Leichen-Inszenierung

Wo im Juli drei Menschen starben, zeigte die rechtsextreme Partei »III. Weg« in Würzburg mit Leichentüchern bedeckte Puppen, dazu Porträts der Kanzlerkandidaten. Die Staatsanwaltschaft prüft nun doch, ob das eine Straftat war.
Würzburger Innenstadt

Würzburger Innenstadt

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Eine höchst fragwürdige Inszenierung der rechtsextremen Splitterpartei »Der III. Weg« beschäftigt nun doch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Würzburg prüft, ob es sich bei der szenischen Darstellung von Leichen und Politikerporträts in Würzburg am Samstag um eine Straftat gehandelt hat.

Es lägen mehrere Strafanzeigen vor, teilte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mit. »Diese werden nun bei Vornahme einer umfassenden strafrechtlichen Würdigung einer näheren Prüfung unterzogen«, heißt es in einer Mitteilung an die Presse. In Betracht kämen insbesondere der Tatbestand der Volksverhetzung  sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten .

Bei der Demonstration hatte die rechtsextreme Partei auf einem Platz in der Würzburger Innenstadt drei Strohpuppen ausgelegt, die mit weißen, mit Kunstblut befleckten Tüchern bedeckt waren. Direkt hinter diesen symbolischen Leichen stellte die Partei drei große Porträts der Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) auf, Beschriftung »Schön bunt hier«.

Ausdrücklich erwähnt die Staatsanwaltschaft auch den Wagen mit der Aufschrift »Reserviert für Volksverräter«, der im Hintergrund der Szene stand. Dies geschah nur wenige Schritte von dem Ort entfernt, wo am 25. Juni bei einem tödlichen Messerangriff durch einen Bürgerkriegsflüchtling drei Menschen starben.

An der Demonstration nahm laut Staatsanwaltschaft »lediglich eine überschaubare kleine Gruppe« von 15 bis 20 Teilnehmern teil – deutlich weniger als bei der Gegendemonstration mit 200 bis 300 Teilnehmern. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft sei »routinemäßig« vor Ort gewesen. Die Polizei Unterfranken hatte mitgeteilt, die Aktionen vor Ort seien »durch einen Vertreter der Staatsanwaltschaft und die Rechtsabteilung des Polizeipräsidiums Unterfranken geprüft« worden; danach hätten diese indes »keinen strafrechtlichen Tatbestand« erfüllt.

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Die Partei hatte die Demonstration zuvor angemeldet und explizit auch eine szenische Darstellung der Bluttat von Ende Juni angekündigt. Dabei wurde die Inszenierung laut Pressemitteilung der Stadt Würzburg vom Montag wie folgt beschrieben: Verwendung ausgestopfter Maleranzüge, die mit rot eingefärbten Laken bedeckt werden und damit Opfer der Messerattacke vom 25. Juni darstellen.

Anders inszeniert als angemeldet

Auf Nachfrage des SPIEGEL teilte die Stadt mit, der Anmeldung zufolge sollte »seitlich« neben den Puppen ein Teilnehmer mit dem Rücken zum Publikum »die Rolle« eines bekannten Politikers einnehmen; alternativ würden »zur Darstellung der Politiker« drei sogenannte Aufsteller benutzt. Tatsächlich platzierte die Partei die Porträts von Scholz, Baerbock und Laschet direkt hinter den Köpfen der Leichen und vor dem Wagen mit der »Volksverräter«-Aufschrift.

Über die geplante Kundgebung nebst Inszenierung wurde laut Pressemitteilung der Stadt »die Polizei und über die Polizei auch die Staatsanwaltschaft im Vorfeld eingebunden und informiert«. In einem Versammlungsbescheid der Stadt sei ausdrücklich aufgenommen worden, »Kundgebungsmittel« sowie »die szenische Darstellung« dürften in ihrem Inhalt nicht gegen die Strafgesetze, die Rechtsordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Ausdrücklich habe man auf einzelne strafrechtliche Aspekte hingewiesen, etwa dass »keine beleidigenden Inhalte« verbreitet werden dürften oder dass nicht zum Hass gegen Bevölkerungsteile aufgestachelt oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen aufgerufen werden dürfe.

»Geschmacklos und jeden Anstand entbehrend«

Die Stadt Würzburg wertet nun die »konkret umgesetzte Inszenierung vor Ort als geschmacklos und jeden Anstand entbehrend«. Die Darstellung sei »im höchsten Maße pietätlos« gewesen, insbesondere weil sie »in unmittelbarer Nähe des damaligen Tatortes dargeboten wurde«. Sie treffe »die Stadtgesellschaft im Wege der Aufarbeitung der Geschehnisse mitten ins Mark«.

Die rechtsextreme Splitterpartei hatte zuvor schon mit Wahlplakaten mit den Slogan »Hängt die Grünen« provoziert. Dagegen war die Stadt Zwickau vorgegangen, das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte diese Plakate aber im einstweiligen Rechtsschutz unter der Auflage zugelassen, dass ein Abstand von 100 Metern zu Wahlplakaten der Grünen eingehalten wird. Die Grünen haben nun aber beim Landgericht München mit Erfolg auf Unterlassung geklagt: Danach darf die Partei diese Plakate nicht mehr öffentlich benutzen.