Korruptionsprozess Freispruch von Christian Wulff ist rechtskräftig

Die Staatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Revision im Korruptionsprozess gegen Christian Wulff zurückgezogen. Damit ist der Freispruch für den ehemaligen Bundespräsidenten rechtskräftig - er muss nicht wieder vor Gericht.
Wulff bei der Buchpräsentation (Archivbild): Nun ist sein Freispruch rechtskräftig

Wulff bei der Buchpräsentation (Archivbild): Nun ist sein Freispruch rechtskräftig

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Hannover - Eigentlich hatte sich die Staatsanwaltschaft Hannover mit dem Freispruch für Christian Wulff nicht zufriedengeben wollen - nun zog sie jedoch den Antrag auf Revision zurück. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Damit muss der frühere Bundespräsident nicht wieder vor Gericht. Sein Freispruch vom Vorwurf der Vorteilsannahme ist rechtskräftig.

Um mit der Revision beim Bundesgerichtshof Erfolg zu haben, hätte die Staatsanwaltschaft dem Landgericht Hannover Verfahrensfehler nachweisen müssen. Die Anklagebehörde hatte die 76 Seiten lange Urteilsbegründung mehr als einen Monat lang ausführlich geprüft. Die entsprechende Erklärungsfrist lief in der Nacht zu Freitag um Mitternacht aus.

Die Richter hatten Wulff am 27. Februar vom Vorwurf der Vorteilsannahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 54-Jährigen zur Last gelegt, Vorteile von dem mit ihm befreundeten Filmproduzenten David Groenewold angenommen zu haben.

Am 17. Februar 2012 war Wulff nach 598 Tagen und damit der kürzesten Amtszeit aller bisherigen Bundespräsidenten zurückgetreten. Zuletzt hatte Christian Wulff bei der Präsentation seines Buchs "Ganz oben Ganz unten" Justiz und Medien deutlich kritisiert.

Die Staatsanwaltschaft Hannover, die die Korruptionsermittlungen gegen den Altbundespräsidenten geführt hatte, habe ihn indirekt zum Rücktritt gezwungen. Dabei, so sagte Wulff, wäre er auch heute der Richtige im Amt. Die beantragte Aufhebung der Immunität habe ihm jedoch keine Wahl gelassen.

vek/dpa