Nord-Süd-Dialog Wulff sorgte bei Lobby-Party für Gewinne

Die Zahlen des Landesrechnungshofs sind eindeutig: Das Engagement von Christian Wulff und seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker haben dem sogenannten Nord-Süd-Dialog satte Gewinne beschert. Für den Staatsanwalt ist diese Erkenntnis "von großem Interesse".
Ex-Bundespräsident Wulff (im Februar 2012): Neue Zahlen zur Affäre

Ex-Bundespräsident Wulff (im Februar 2012): Neue Zahlen zur Affäre

Foto: dapd

Hannover - Knapp ein halbes Jahr ist der Höhepunkt der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff her - doch ausgestanden ist sie noch nicht. Nun sorgt ein Prüfbericht des niedersächsischen Landesrechnungshof zum umstrittenen Lobby-Treff Nord-Süd-Dialog für neuen Ärger. Darin kommen die Rechnungsprüfer zu dem Schluss, dass das "hohe Engagement" des damaligen Ministerpräsidenten Wulff und dessen Sprecher Olaf Glaeseker dem privaten Party-Veranstalter Manfred Schmidt 2009 einen "nicht unbeträchtlichen Überschuss" ermöglichte.

Insbesondere Glaeseker habe sich in einem Maß engagiert, "das normalerweise nicht mit der Übernahme einer bloßen Schirmherrschaft verbunden ist", heißt es weiter. Zudem hätten Wulff und seine Frau an einer von der Nord/LB organisierten und finanzierten Veranstaltung teilgenommen, bei der auch um Sponsorengelder geworben wurde.

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs beschäftigt inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Hannover. "Er ist für die laufenden Ermittlungen von großem Interesse", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel der dpa in Hannover. Derzeit werde das Schriftstück "intensiv unter Mithilfe der Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes geprüft." Weitere Details wollte er nicht nennen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Kontext des Nord-Süd-Dialogs wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Glaeseker. Ermittelt wird auch gegen Schmidt. Im Dezember 2011 entband Wulff Glaeseker von seinen Aufgaben, im Februar 2012 erklärte er seinen Rücktritt als Bundespräsident.

Seitdem laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Wulff. Dabei geht es um einen Sylt-Urlaub mit dem Filmproduzenten David Groenewold - und den Verdacht der Vorteilsannahme. In beiden Verfahren wird im Herbst mit "belastbaren Ergebnisse" gerechnet.

Zuletzt hatte der SPIEGEL enthüllt, dass Wulff im vergangenen Herbst die 10.000 Euro für die Verleihung des Leo-Baeck-Preises seinem Privatkonto gutschreiben ließ. In der Regel stiften die Geehrten das Geld für den guten Zweck. Erst im Juni 2012 holte er die Spende nach.

jok/dpa
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