Erstattung von Anwaltskosten Christian Wulffs Geld-zurück-Strategie

Christian Wulff drängt nach seinem Freispruch auf eine weitgehende Erstattung seiner Anwaltskosten. Im SPIEGEL-Interview droht der Ex-Präsident gar mit einer Klage gegen Niedersachsen. Was bezweckt er damit?
Ex-Bundespräsident Wulff: Juristischer Streit um Anwaltskosten?

Ex-Bundespräsident Wulff: Juristischer Streit um Anwaltskosten?

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Berlin - Ende Februar wurde Christian Wulff vom Verdacht der Bestechlichkeit freigesprochen. Dann schrieb er ein Buch, das zur bitteren Abrechnung mit Medien und Justiz geriet. Im aktuellen SPIEGEL legt Wulff nach und spricht ausführlich über seine Zeit nach dem Rücktritt.

Ein Mann kämpft um seine Ehre.

Aber ist das Kapitel Wulff-Affäre damit abgeschlossen? Nicht unbedingt. Möglicherweise wird der Korruptionsprozess ein juristisches Nachspiel haben. Der ehemalige Bundespräsident bringt im SPIEGEL die Möglichkeit einer Entschädigung durch das Land Niedersachsen ins Spiel (laden Sie hier die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL herunter).

"Ich könnte Hunderttausende Euro Anwaltskosten als Schadensersatz vom Land Niedersachsen einklagen", sagte Wulff. Eine "Prüfung durch angesehene Juristen" habe "klar ergeben, dass ich mit einer Klage auf Staatshaftung des Landes Niedersachsen große Aussicht auf Erfolg hätte". Wulff müsste dann nachweisen, dass ihm vorsätzlich staatliches Unrecht widerfahren sei, für das das Land Niedersachsen haften würde.

Wulffs indirekte Drohung ist bemerkenswert, es stellen sich eine Reihe von Fragen. Würde der 55-Jährige im Ernstfall so weit gehen, gegen Niedersachsen zu klagen? Käme es dann tatsächlich zu der bizarren Situation, dass ein ehemaliger Ministerpräsident gegen sein eigenes Bundesland juristisch zu Felde zieht? Und kann es wirklich in seinem Sinne sein, möglichst große Teile der Kosten für seine angesehenen Anwälte auf den Steuerzahler umzulegen?

Anspruch auf Rückzahlung

In der Staatskanzlei Hannover zeigte man sich am Montag überrascht. "Eine Klage auf Staatshaftung gegen das Land Niedersachsen, wie sie Herr Wulff in seinem SPIEGEL-Gespräch zur Sprache gebracht hat, liegt nicht vor", hieß es auf Anfrage. Weiter könne man die Sache nicht kommentieren. Und aus der Kanzlei, die Wulff rechtlich betreut, kommen plötzlich beschwichtigende Töne.

Was denn nun? Fest steht: Unabhängig von einer möglichen Klage steht Wulff nach seinem Freispruch im Korruptionsprozess die Erstattung seiner Gerichts- und Anwaltskosten zu. Allerdings gilt das nur bis zu einer bestimmten Höhe. Es gibt feste Tagessätze, die meist nicht die Grenze von wenigen Hundert Euro pro Verhandlungstag und Anwalt überschreiten.

Die Tageshonorare für Wulffs Anwälte dürften um ein Vielfaches höher sein, über eine genaue Summe existieren nur Schätzungen. Doch bei 14 Verhandlungstagen, 26 Zeugen und einer Riege prominenter Anwälte kommt einiges zusammen. Die gewaltigen Gesamtkosten des Prozesses spielten schon im Schlussplädoyer von Wulffs Anwalt Michael Nagel eine Rolle. Damals sprach Nagel von "mehreren Millionen Euro".

Otto-Normaltarif für Wulff?

Wie viel man Wulff aus dem Budget der Landeskasse zurückzahlen wird, liegt im Ermessen des Landgerichts Hannover. Dort teilt man mit, Wulff habe Anspruch auf Ersatz seiner "notwendigen Auslagen". Über die Höhe dessen, was notwendig ist, entscheidet eine Rechtspflegerin. Sie ist in einer unangenehmen Lage. Zeigt sie sich großzügig, dürfte schnell der Vorwurf die Runde machen, Wulff habe einen Promi-Bonus erhalten. Zeigt sie sich knausrig, könnten dessen Anwälte vor der Tür stehen.

Parteifreunde des Ex-Präsidenten gehen davon aus, dass er lediglich so viel erstattet bekommt, wie ihm rechtlich zusteht. "Christian Wulff hat Anspruch auf Erstattung der Kosten im gesetzlichen Rahmen", sagte der Präsident des niedersächsischen Landtags Bernd Busemann SPIEGEL ONLINE. "Ich gehe davon aus, dass er wie jeder andere Bürger, der in einem Prozess freigesprochen wird, seine Auslagen vom Land Niedersachsen erstattet bekommt." Mit Busemann, einst Justizminister in Hannover, verbindet Wulff allerdings ein schwieriges Verhältnis.

Würde Wulff sich mit dem Otto-Normaltarif zufriedengeben? Im SPIEGEL machte er klar, dass er zunächst auf eine geräuschlose Einigung setzt. "Eigentlich" wolle er "von dieser Art der Auseinandersetzung Abstand nehmen", kommentierte er die Möglichkeit einer Klage. Dann fügte er hinzu: "Es wird hoffentlich eine angemessene Anerkennung von Kosten der Verteidigung geben." Im Zweifel kann ich auch anders - so liest sich die entsprechende Passage.

Ganz nach dem Motto: Liebe Leute, ich schaue mir die Höhe der Erstattung genau an, überlegt gut bei eurer Entscheidung.