Wulffs Affären SPD erklärt Präsidenten-Schonfrist für beendet

Bisher hat sich die Opposition gegenüber Christian Wulff überwiegend zurückgehalten - trotz dessen Affären. Doch jetzt verschärft die SPD ihren Ton. Der Präsident könne sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben. Wulff soll laut "Stern" auch einem Eventmanager Sponsoren verschafft haben.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann: Wulff kann Amt nicht unbefangen ausüben
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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann: Wulff kann Amt nicht unbefangen ausüben


Berlin - Die SPD legt Bundespräsident Christian Wulff indirekt nahe, sein Amt bis zur Aufklärung der Kreditaffäre ruhen zu lassen. Solange unklar sei, ob der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident bei der Finanzierung seines Privathauses gegen das Ministergesetz verstoßen habe, "kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Berlin.

"Die politische Schonfrist geht zu Ende", sagte er weiter. Wulff habe drei Wochen Zeit gehabt, die Vorwürfe wegen der umstrittenen Hauskredite zu entkräften. Das sei ihm nicht gelungen. Scharf kritisierte Oppermann die versuchte Verhinderung der Veröffentlichung eines kritischen Berichts der "Bild"-Zeitung über die Kreditaffäre. "Es ist absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versucht, eine freie Berichterstattung zu verhindern." Kein Bundespräsident stehe über Recht und Gesetz.

Vergangene Woche hatte sich die SPD noch für einen Verbleib Wulffs im Amt ausgesprochen. "Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte", hatte Parteichef Sigmar Gabriel gesagt. Wulffs Vorgänger Horst Köhler war im Mai 2010 zurückgetreten.

SPD fordert Erklärung von Merkel

Nun geht die SPD offenbar auf Konfrontationskurs. Innenexperte Sebastian Edathy sagte dem Fernsehsender N24 "Es ist peinlich, einen solchen Bundespräsidenten zu haben." Ob Wulff noch in der Lage sei, sein Amt "auszufüllen, es nicht nur zu bekleiden", müsse sich der Bundespräsident "selber dringend fragen". Wulffs Weigerung, sich zu den Anrufen persönlich zu äußern, bezeichnete Edathy als "Kasperletheater", als "nicht präsidial".

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten zu äußern. "Nun muss Frau Merkel erklären, ob Herr Wulff ihren Ansprüchen an sein Amt noch gerecht wird", sagte Heil laut Vorabmeldung der Tageszeitung "Die Welt".

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Wulff nicht nur bei der "Bild"-Zeitung, sondern bereits vor einem halben Jahr versucht hatte, bei der "Welt am Sonntag" einen ihm unliebsamen Zeitungsartikel zu verhindern. Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, Jan-Eric Peters, sprach auf "Spiegel Online" von "mehreren Anrufen aus dem Bundespräsidialamt". "Als klar war, dass wir den Artikel trotzdem veröffentlichen wollten, wurde einer der Reporter am Samstag wenige Stunden vor Redaktionsschluss ins Schloss Bellevue gebeten." Dort habe Wulff mit dem Reporter ein "eisiges und sehr heftiges" Gespräch geführt.

"Er weiß, dass er da nicht klug gehandelt hat"

In der Unionsfraktion im Bundestag geht man davon aus, dass Wulff die Affäre erstmal durchstehen will. Mehrere Abgeordnete wiesen auf ein beachtliches politisches Stehvermögen des Niedersachsen in der Vergangenheit hin. So sei Wulff immerhin dreimal als Spitzenkandidat in Niedersachsen angetreten und dann zum Ministerpräsidenten gewählt worden, hieß es in den Kreisen, die nicht namentlich zitiert werden wollten. Auch in der Partei habe er sich über einen langen Zeitraum hinweg hochgearbeitet. Dennoch wird die Situation für Wulff in der Union als durchaus kritisch eingeschätzt.

Kritik kam auch von Baden-Württembergs FDP-Chefin Birgit Homburger. "Er weiß, dass er da nicht klug gehandelt hat", sagte Baden-Württembergs FDP-Chefin Birgit Homburger mit Blick auf Wulffs Versuche, kritische Medienberichte zu unterbinden. Das Vorgehen des Bundespräsidenten sei "nicht gerade besonders glücklich gewesen". Homburger forderte ebenfalls Aufklärung und Transparenz von Wulff.

Zuvor hatte FDP-Vize Holger Zastrow Wulff einen Bundespräsidenten ohne Größe genannt. Wulff soll Eventmanager Sponsoren verschafft haben

Unterdessen wurden neue Vorwürfe gegen Wulff bekannt: Er soll in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident dem befreundeten Eventmanager Manfred Schmidt zumindest indirekt Sponsoren für eine Veranstaltung verschafft haben. Das berichtet der "Stern".

Wulff habe den Vorstandschef des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx persönlich auf den 2009 von Schmidt organisierten "Nord-Süd-Dialog" aufmerksam gemacht, teilte Talanx dem "Stern" mit.

Auch der Touristikkonzern TUI bestätigte dem Magazin, von der Staatskanzlei von der Veranstaltung und der Möglichkeit eines Sponsorings erfahren zu haben. Beide Firmen zahlten dem Bericht zufolge mehrere tausend Euro für den "Nord-Süd-Dialog", für den Wulff Schirmherr war.

Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht der Nötigung

Mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob nach Wulffs Drohanruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ein Anfangsverdacht der Nötigung besteht. "Wir haben eine Anzeige wegen Nötigung im Zusammenhang mit der Mailbox-Nachricht erhalten", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Die Anzeige komme nicht von einem der Beteiligten, sondern von einer dritten Person und sei am Dienstag per E-Mail eingegangen. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, in solchen Fällen einen Anfangsverdacht zu prüfen.

fab/heb/Reuters/dapd/dpa/AFP

insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
Gebetsmühle 03.01.2012
1. starkes stück
Zitat von sysopBisher hat sich*die Opposition gegenüber Christian Wulff*überwiegend zurück gehalten - trotz dessen Affären. Doch jetzt verschärft die SPD ihren Ton. Der Präsident könne sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben.*Wulff soll laut "Stern" auch einem Eventmanager Sponsoren verschafft haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806947,00.html
der bundespräsident wurde wegen nötigung angezeigt. die mechanismen der demokratie scheinen doch noch zu greifen. aber wer hebt eigentlich die immunität auf?
bjbehr 03.01.2012
2. Meine gute !
Liebe Frau Merkel, jede Stunde, jede Minute ist nun zuviel: Ist die Rufschädigung um das Amt unseres Staatsoberhauptes ohnehin schon unheilbar vorangeschritten, löst er sich nun immer mehr in Nichts auf. Ich als Bundesbürger fordere Sie nun auf, aus Ihrem Urlaub, von wo auch immer: Bitte handeln Sie, jetzt!
ZiehblankButzemann 03.01.2012
3. Die Schlinge zieht sich langsam zu!
Herr Wulff, so wie es aussieht hat das mit Ihnen als Bundespräsident keine rosige Zukunft. Deshalb ein kleiner Karrieretipp: Fangen Sie doch einfach mal als Filzlauszüchter in Kleinwanzleben an. Dort haben Sie immer genug Ansprache, mehr als 80 Millionen Untertanen die Ihnen zuhören, ich versprech´s, und Sie werden auch mit einem schönen Dosentelefon der Firma Campbell Tomatensuppen ausgestattet. Dies ist doch ein Angebot was man in einer solchen Situation nicht abschlagen kann, nicht wahr. Das mit dem Bundespräsidenten war nur ein kleiner Karriereknick, ab jetzt geht es richtig aufwärts.
playablanca 03.01.2012
4. Na endlich!
Zitat von sysopBisher hat sich*die Opposition gegenüber Christian Wulff*überwiegend zurück gehalten - trotz dessen Affären. Doch jetzt verschärft die SPD ihren Ton. Der Präsident könne sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben.*Wulff soll laut "Stern" auch einem Eventmanager Sponsoren verschafft haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806947,00.html
Endlich kommt die Opposition auch mal aus den Startlöchern! Wulff hatte über die Feiertage lange genug Zeit, seinen Rücktritt vorzubereiten. Wenn er jetzt weiter am Amt klebt, wird es für ihn nur umso unerfreulicher werden, da mit Sicherheit nun täglich neue Dinge enthüllt werden. Die Schonfrist ist vorbei und das ist gut so. Er hat den richtigen Zeitpunkt für seinen Rücktritt einfach verpasst.
ulupica 03.01.2012
5. Artikel 61 GG
Zitat von sysopBisher hat sich*die Opposition gegenüber Christian Wulff*überwiegend zurück gehalten - trotz dessen Affären. Doch jetzt verschärft die SPD ihren Ton. Der Präsident könne sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben.*Wulff soll laut "Stern" auch einem Eventmanager Sponsoren verschafft haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806947,00.html
Der "ehrenwerte" Herr ist untragbar für das höchste Amt im Staate und wenn er nicht freiwillig geht, gibt es die Möglichkeit der Präsidentenanklage nach Artikel 61 GG, Die erforderlichen Voraussetzungen sind gegeben. Einmal ist immer das erste Mal.
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