Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Wulffs Anwälte und Anklage vertagen sich

Wird Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhoben? Anwälte Wulffs verhandelten am Montag mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung des Verfahrens - ohne Ergebnis.

Ex-Präsident Wulff (Archivbild): Entscheidung über Anklage vertagt
dapd

Ex-Präsident Wulff (Archivbild): Entscheidung über Anklage vertagt


Hannover - Im Ringen um ein Ende der langwierigen Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff haben sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung noch nicht auf ein greifbares Ergebnis geeinigt. Bei einem knapp einstündigen Gespräch ging es am Montag in Hannover um das Angebot der Ermittler, die seit Februar 2012 gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold laufenden Korruptionsermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Über konkrete Inhalte wollte die Staatsanwaltschaft nichts sagen. "Wir kommentieren das Treffen nicht", sagte ein Behördensprecher.

Bei dem Gespräch stand das Angebot der Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt, die Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen Wulff und wegen Bestechung gegen Groenewold einzustellen. "Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung könnte durch eine Übernahme strafrechtlicher Verantwortung durch die Beschuldigten in Form der Zahlung von Geldauflagen in Höhe von 20.000 Euro (Wulff) bzw. 30.000 Euro (Groenewold) beseitigt werden", heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft.

Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen die Ankläger dieses Angebot beim Treffen am Montag wiederholt haben. Sollte die Wulff-Seite darauf nicht eingehen, würde Anklage erhoben, sagten die Staatsanwälte dem Bericht zufolge.

Kern des Ermittlungsverfahrens, das zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident führte, sind seine Beziehungen zu vermögenden Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident. Groenewold soll 2008 einen Hotelaufenthalt des Ehepaars Wulff beim Münchner Oktoberfest teilweise bezahlt haben - es geht um 754 Euro. Kurz darauf soll sich Wulff bei Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben.

Bereits am Vormittag hatte Wulffs Anwalt Gernot Lehr vor zu großen Erwartungen gewarnt. Das Gespräch werde voraussichtlich noch nicht zu Entscheidungen führen, sagte Lehr. Über das Ergebnis der Unterredung, an der zwei Wulff-Anwälte teilnahmen, müsse ohnehin erst intern beraten werden, bevor eine Entscheidung möglich sei. Lehr: "Wann dies im Laufe der nächsten Tage sein wird, steht noch nicht fest." Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft am Morgen eine Stellungnahme zum Verlauf des Treffens in Aussicht gestellt.

Vor der Gesprächsrunde in den Räumen der Staatsanwaltschaft lagen die Positionen beider Seiten weit auseinander. Nach Medienberichten soll die Wulff-Seite den Ermittlern in der Vorwoche einen neuen Entlastungszeugen genannt haben, verbunden mit der Forderung nach einer vorbehaltlosen Einstellung der Ermittlungen.

Nach SPIEGEL-Informationen lehnen Wulff und Groenewold eine Zahlung bislang vehement ab. Die Verteidiger stören sich unter anderem an der Höhe der vorgeschlagenen Geldauflage und an der mit ihr verknüpften Übernahme strafrechtlicher Verantwortung. Dies käme - obwohl beide damit nicht vorbestraft wären - einem Schuldeingeständnis gleich, heißt es.

fab/dpa



insgesamt 28 Beiträge
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mountbatten 08.04.2013
1.
Über das Angebot an sich kann man ja schon geteilter Meinung sein, aber was bitte schön gibt es jetzt da groß zu verhandeln?
chrimirk 08.04.2013
2. Ich drücke ihm die Daumen!
Zitat von sysopdapdWird Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhoben? Anwälte Wulffs verhandelten am Montag mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung des Verfahrens - ohne Ergebnis. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wulffs-anwaelte-und-anklage-vertagen-sich-a-893227.html
Durchhalten, Herr Wulff! Auch wenn es noch so schwer fällt. Übrigens: Bin kein CDU/FDP-Wähler, aber finde das alles was mit Herrn Wulff im Zusammenhang geschah/geschieht, als ein Zerrbild des deutschen Rechtstaats! Oder noch schlimmer: VGH Leipzig + Freisler werfen immer noch Schatten. In alle deutschen Gerichte und deren Instanzen. Nur mächtiger Druck der Massenmedien hat (noch) Einfluss, man erinnere an den Kachelmann-"Prozess", uvam.
brunellot 08.04.2013
3. Ablasshandel?
Entweder hat die Staatsanwaltschaft Beweise für ein Vergehen - dann soll sie bitte die Ermittlungen zu Ende bringen. Oder sie hat keine - dann soll sie bitteschön auch die Klappe halten. Ein Deal nach dem Motto "wir hören auf zu ermitteln wenn du uns Geld gibst" scheint mir völlig unakzeptabel. Ich bin entsetzt, dass über so etwas überhaupt nachgedacht wird, geschweige denn öffentlich schwadroniert wird. Mir scheint, dass diese Staatsanwaltschaft in ihrer Selbstherrlichkeit jeglichen Bezug zur Realität verloren hat
ein-berliner 08.04.2013
4. Warum Schmiere ohne Ende
Zitat von sysopdapdWird Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhoben? Anwälte Wulffs verhandelten am Montag mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung des Verfahrens - ohne Ergebnis. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wulffs-anwaelte-und-anklage-vertagen-sich-a-893227.html
Was soll das? Ist das Rechtsfindung oder Pokerrunde?
ortibumbum.. 08.04.2013
5. armes Deutschland
erst hat die Presse Wulff fertiggemacht, dann die politischen Gegner; und jetzt noch die Gerichtsbarkeit. Wann hört das bloss endlich auf. Es ist ja schlimmer als im Mittelalter. Rechtsstaat, Demokratie, ist ja wohl lachhaft, und die Presse tut ihr übriges. Hier wird nicht mehr sauber recherchiert, hier wird versucht zu hängen, Gerüchte in die Welt zu setzen etc. Und alles unter dem Deckmantel der sogenannten freiheitlichen Gesinnung.
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