Wulffs Kreditaffäre Die Präsidenten-Schelte geht weiter

Christian Wulff hat seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert, doch das reicht vielen Politikern der Opposition nicht. Noch immer seien viele Fragen offen, beklagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Währenddessen gibt es neue Spekulationen über den Rücktritt von Wulff-Sprecher Glaeseker.

Bundespräsident Christian Wulff: Von Rot-Grün kritisiert, von Schwarz-Gelb unterstützt
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Bundespräsident Christian Wulff: Von Rot-Grün kritisiert, von Schwarz-Gelb unterstützt


Berlin - Lange hat er zu den Vorwürfen geschwiegen, am Donnerstag beugte sich Bundespräsident Christian Wulff (CDU) der massiven Kritik und gab die lang geforderte Erklärung ab: Im Berliner Schloss Bellevue sprach er über die Kreditaffäre (hier die Erklärung im Wortlaut) und gestand: "Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid."

Doch das ist der Opposition nicht genug, sie hält auch nach Wulffs Rede den Druck auf das Staatsoberhaupt aufrecht. "Zur Aufklärung hat die Erklärung von Christian Wulff wenig beigetragen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Es blieben eine ganze Reihe von Fragen offen, "die nach einer plausiblen Antwort suchen". Dazu gehörten etwa die "Sonderkonditionen der BW-Bank" für den Anschlusskredit des Ehepaars Wulff. Entscheidend sei, ob Wulffs Angaben zu dem Hauskredit gegenüber dem Landtag der Wahrheit entsprochen hätten, sagte Steinmeier.

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kritisierte, der Bundespräsident habe in der Sache zu den Vorwürfen gegen ihn nichts gesagt. Die Öffentlichkeit erwarte zu Recht Antworten auf die Frage, von wem das Darlehen wirklich gekommen sei. Kritisch äußerte sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter, der vor wenigen Tagen Wulff den Rücktritt nahegelegt hatte. "Ein 'Tut mir leid' ist der überfällige Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein", sagte er. "Es ist höchste Zeit, dass der Präsident sich vollständig erklärt und glaubwürdig Verantwortung übernimmt."

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betonte in Interviews, Wulffs Trennung von seinem Sprecher und das geäußerte Bedauern seien kein Ersatz für eine Aufklärung.

Ferien bei Unternehmerfreunden

Wulff hatte sich am Donnerstag von seinem langjährigen Sprecher und Berater Glaeseker getrennt, die Gründe aber im Dunkeln gelassen. Das Bundespräsidialamt wollte sich nicht zu Medienberichten äußern, nach denen Glaeseker möglicherweise entlassen worden sei, weil er wiederholt Urlaubseinladungen eines niedersächsischen Unternehmers angenommen habe.

Auch Wulff steht unter anderem wegen Ferienaufenthalten bei Unternehmerfreunden in der Kritik. Am Donnerstag hatte er zudem bedauert, dass er von der Unternehmergattin Edith Geerkens 2007 einen Kredit für einen Hauskauf angenommen und dies bei einer Befragung der Grünen im Landtag 2010 verschwiegen hatte. Wulff hatte damals eine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens verneint. Allerdings war dieser laut Wulffs Anwälten an der Aushandlung des Vertrags beteiligt.

Schwarz-Gelb steht hinter Wulff

Immerhin: Führende Politiker der schwarz-gelben Koalition stellten sich am Freitag erneut hinter Wulff und forderten ein Ende der Debatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte, Wulff habe mit seiner Erklärung einen großen Schritt auf die Kritiker zugemacht, indem er sich entschuldigt habe. Die Union vertraue diesem Bundespräsidenten und stehe hinter ihm.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte zur Zurückhaltung. Die Debatten, die im Moment geführt würden, seien eine Belastung für das Amt, sagte er der "Bild am Sonntag". CDU-Vizechefin Annette Schavan forderte einen Schlussstrich unter die Diskussion. Wulff habe Informationen gegeben und sich entschuldigt, sagte sie der "Welt am Sonntag".

Gleichwohl sind immer noch Fragen zu dem Kredit für Wulffs Privathaus offen. Nach SPIEGEL-Informationen erhielt der Politiker von der landeseigenen baden-württembergischen BW-Bank in Stuttgart Sonderkonditionen, als er das Darlehen der Geerkens ablöste: Die Zinsen waren halb so hoch wie bei normalen Kunden. Statt eines gewöhnlichen Immobilienkredits bekam der Politiker ein komplexes Finanzkonstrukt. Dieses ist eher bei Unternehmen üblich - nicht aber bei der Finanzierung eines Eigenheims in Großburgwedel.

aar/Reuters/dpa/AFP

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zudummzumzum 23.12.2011
1. Wir sind alle kleine Sünderlein, ...
Zitat von sysopChristian Wulff hat seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert, doch das reicht vielen*Politikern der Opposition nicht.*Noch immer seien*viele Fragen offen, beklagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Währenddessen*gibt es neue Spekulationen über den Rücktritt von Wulff-Sprecher*Glaeseker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805622,00.html
... 's war immer so, ... (Willy Millowitsch) Nein, ein Heiliger muss unser Bundes-Präsident sicherlich nicht sein. Aber was sich hier offenbart, beschädigt die Demokratie. Mit den Kreditkonditionen der BW-Bank wird deutlich, wie abgehoben unsere politische Elite agiert - bis in den Privatbereich hinein. Natürlich können wir abgeklärt auch hierüber hinwegsehen, erstens haben wir es geahnt und zweitens macht es ja auch die Opposition nicht anders, sobald sie Gelegenheit bekommt an die Fleischtöpfe vorzurücken. Aber so ist Herr Wulff eben nicht mehr der Präsident des deutschen Volkes, sondern der Vertreter der herrschenden Nomenklatura. Wie schon zu alten Feudalzeiten, als der Kaiser gewählt wurde. Dem Volk kann es egal sein, von wem es verheizt wird. Oder aber wir nehmen diese Geschehnisse als Anlass, uns ein Stückchen Demokratie zurückzuholen: die Politiker zwingen zwischen der Person Wulff und dem Amt des Präsidenten zu wählen. Die Achtung vor dem höchsten Staatsamt zwingt dann zum Eingeständnis, dass Herr Wulff hierfür die falsche Person ist - mit allen Folgen!
sawadee 23.12.2011
2.
Lügen-Chrissi! Wir, die Deutsche Bevölkerung, erwarten nur eine Weihnachtsansprache von Dir, und zwar folgende: „ Ich, Christian Wullf, trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Bundespräsidenten mit Verzicht auf meinen Ehrensold, denn ich habe als BP nichts vernünftiges zustande bekommen, zurück. Da ich als MP von Niedersachsen den Landtag und damit die Vertreter des Volkes belogen habe, verzichte ich auf alle Pensionsansprüche als Landtagsabgeordneter und als MP. Ich werde wieder in Lügen-Chrissi! Wir, die Deutsche Bevölkerung, erwarten nur eine Weihnachtsansprache von Dir, und zwar folgende: „ Ich, Christian Wullf, trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Bundespräsidenten mit Verzicht auf meinen Ehrensold, denn ich habe als BP nichts vernünftiges zustande bekommen, zurück. meinem alten Beruf (Was war denn das? Jurist?) arbeiten. Wenn ich das nicht schaffe, bitte ich das Deutsche Volk für mich und meine Familie H IV zu gewähren. Ich wünsch allen eine Frohe Weihnachten! Ihr EX-BP!!!
genugistgenug 23.12.2011
3. Wahrheit = Schelte?
Zitat von sysopChristian Wulff hat seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert, doch das reicht vielen*Politikern der Opposition nicht.*Noch immer seien*viele Fragen offen, beklagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Währenddessen*gibt es neue Spekulationen über den Rücktritt von Wulff-Sprecher*Glaeseker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805622,00.html
Hey Wulff, bei normalen Menschen kommt VOR einer Entschuldigung zuerst die VOLLSTÄNDIGE Aufklärung, dann Widergutmachung/Reparatur und dann vielleicht noch eine Entschuldigung. Aber NUR eine Entschuldigung ist billig und primitiv. Was kann noch alles rauskommen, wenn man die Energie sieht mit der christliche Politiker die stille, leise Beerdigung vorantreiben. Übrigens, lieber SPON, seit wann ist das Verlangen nach Wahrheit billige Schelte?
tamgarun 23.12.2011
4.
Zitat von sysopChristian Wulff hat seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert, doch das reicht vielen*Politikern der Opposition nicht.*Noch immer seien*viele Fragen offen, beklagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Währenddessen*gibt es neue Spekulationen über den Rücktritt von Wulff-Sprecher*Glaeseker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805622,00.html
Schaut man sich in den Internetforen um, hört man sich am Arbeitsplatz und im Bekannten-/Familien-Freundenkreis um, dann ist die Opposition da nicht allein, die Bevölkerung sieht das ebenfalls so. Unbegreiflich ist mir aber erneut (denn so eine Aufforderung gab es auch bei Guttenberg), wie Politiker sich erdreisten können, das Ende einer Debatte zu fordern. Gerade wenn es sich um ein Thema dreht, in dem die Politik bzw. ranghohe Politiker angesprochen werden, dann haben die Volksvertreter zu schweigen und es spricht das Volk. Ein Herr Schäuble, der mal eben hohe Beträge vergisst, eine Frau Merkel, die mit Wulff bereits zum zweiten Mal das Amt des BP für ihre Zwecke missbraucht hat und all die anderen, gleich welcher Farbe sollten sich schämen. In Diktaturen und Einparteien-Staaten entscheidet die Politik über die aktuellen Themen. Demokratie sieht anders aus und einen Rest davon haben wir uns hoffentlich noch erhalten.
kinich_janaab 23.12.2011
5.
Zitat von genugistgenugHey Wulff, bei normalen Menschen kommt VOR einer Entschuldigung zuerst die VOLLSTÄNDIGE Aufklärung, dann Widergutmachung/Reparatur und dann vielleicht noch eine Entschuldigung. Aber NUR eine Entschuldigung ist billig und primitiv. Was kann noch alles rauskommen, wenn man die Energie sieht mit der christliche Politiker die stille, leise Beerdigung vorantreiben. Übrigens, lieber SPON, seit wann ist das Verlangen nach Wahrheit billige Schelte?
Sagt einiges über Qualittät der Berichterstattung aus.
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