Wulffs Krisenmanagement Präsident Konfusius

Chaos und kein Ende in Sicht. Nach tagelangem Zögern will der Bundespräsident nun doch die Medienanfragen ins Netz stellen. Das Hin und Her fügt sich ins Bild von Wulffs lückenhafter Transparenz-Offensive: Sie bringt mehr Verwirrung als Klarheit.
Bundespräsident Wulff (mit Frau Bettina): Die Debatte endlich zur Ruhe bringen

Bundespräsident Wulff (mit Frau Bettina): Die Debatte endlich zur Ruhe bringen

Foto: dapd

Berlin - Er wollte "neue Maßstäbe" setzen in Sachen Aufklärung, alle offenen Fragen in seiner Kredit- und Medienaffäre beantworten. Dieses Versprechen gab Christian Wulff in seinem Fernsehinterview. Die Transparenz-Offensive zur besten Sendezeit war als Befreiungsschlag gedacht. Nach wochenlangen Vorwürfen um günstige Kredite, Ferienreisen und Mailbox-Anrufe bei den Medien sollten die Worte des Bundespräsidenten die Debatte endlich zur Ruhe bringen.

Ich habe nichts zu verbergen, so die klare Botschaft des Staatsoberhaupts. Doch jetzt, gut eine Woche später, ist immer noch nicht aufgeräumt. Die Affären und Affärchen rund um den Präsidenten erscheinen immer konfuser.

Totales Durcheinander herrscht zum Beispiel beim Umgang des Bundespräsidialamts mit dem Fragenkatalog der Medien. Erst sagt Wulff: "Alles" wird veröffentlicht. Wenig später sagt sein Anwalt Gernot Lehr: Nein, die Fragen der Journalisten zur Affäre Wulff bleiben aus Rechtsgründen unter Verschluss. Plötzlich erklärt am Donnerstag die "FAS", Lehr habe ihr bereits vor Weihnachten einen Teil des Fragenkatalogs zugeschickt. Am Freitagnachmittag dann die neuste Wendung: Wulffs Anwalt kündigt an, nun doch eine umfassende Sammlung der Fragen und Antworten rund um die Kreditaffäre veröffentlichen zu wollen. Dies habe der Präsident persönlich in Auftrag gegeben.

Wulff, so scheint es, zieht mal wieder die Notbremse. Zuletzt war der Druck auch in den eigenen Reihen gewachsen. Dass sein Anwalt sich gegen die Veröffentlichung der Medienanfragen sperrte, sorgte in der Union für Kopfschütteln. Etliche Medien hatten Lehr zudem die Erlaubnis erteilt, ihre Fragen zu veröffentlichen. Auch der SPIEGEL würde gegen eine Veröffentlichung durch den Bundespräsidenten nicht vorgehen. Auf seine Verschwiegenheitspflicht konnte sich Lehr so kaum noch berufen.

Medienanfragen sollen "schnellstmöglich" ins Netz

Nun also die Kehrtwende: "Unser Mandant", heißt es in einer Mitteilung der Kanzlei, "hat uns beauftragt, zur Vervollständigung unserer zusammenfassenden Stellungnahme auch die Fragen der Presseorgane aus den vergangenen Wochen zu veröffentlichen, die diese zur Veröffentlichung freigegeben haben." Wann genau das geschehen solle, blieb offen. Die Medienanfragen würden kommende Woche "schnellstmöglich" ins Internet gestellt. Zuvor müsse die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt werden. Das werde einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen, hieß es.

Das Hin und Her in Sachen Transparenz steht beispielhaft für das mangelhafte Krisenmanagement des Bundespräsidenten. Es hat, da sind sich auch viele seiner politischen Unterstützer einig, die Affäre künstlich verlängert. Und noch ist kein Ende in Sicht. Wenn in der kommenden Woche die Fragen und Antworten veröffentlicht werden, dürfte Wulff wieder in die Schlagzeilen geraten.

Klar ist: Der Bundespräsident und sein Anwalt wühlen sich durch immer neue Fragen. Fortschritte sind kaum erkennbar. Angesichts der scheibchenweisen Aufklärung fragt man sich, ob sich das Staatsoberhaupt und sein Stab bei der Aufarbeitung der Affäre absichtlich zurückhalten - oder ob sie angesichts einer Flut von Fragen schlichtweg überfordert sind.

Wulff nutzte Bonusmeilen für Flug-Upgrade

Wie durcheinander die Dinge inzwischen geraten sind, zeigt auch ein "Bild"-Bericht von diesem Freitag. Darin wird dem Bundespräsidenten eine Bonusmeilen-Affäre angehängt. Es wimmelt nur so vor Zahlen und Widersprüchlichkeiten. Im April 2007 soll Wulff mit Ehefrau Bettina und deren Sohn spontan ein Upgrade auf einem Rückflug von Miami nach Frankfurt erhalten haben.

Dies, so berichtet es die "Bild"-Zeitung, habe Wulffs Anwalt Lehr zunächst abgestritten mit dem Hinweis, dass die Flugtickets "von Anfang an" in der Business-Class gebucht gewesen seien. Schließlich habe Lehr eingeräumt, dass für das Upgrade "während" des Flugs Wulff seine privaten Bonusmeilen eingesetzt habe. Diese sammele er "seit Ende der achtziger Jahre", so sein Anwalt. Allerdings soll laut Lufthansa das "Miles & More"-Programm erst seit 1993 bestehen. Mal wieder wird man etwas verwirrt zurückgelassen.

Das gilt auch für Wulffs private Bekanntschaften. Selbst erprobte Affären-Beobachter haben ihre Schwierigkeiten, den Überblick über die Frage zu behalten, wann Wulff mit wem wo und wie lange geurlaubt oder zusammengesessen hat. Auch Wulff selbst scheint da seine Probleme zu haben. Etwa was den nicht unumstrittenen Hamelner Unternehmer Ali Memari Fard angeht.

Wulffs Nähe zu Fard gilt vor allem deshalb als problematisch, weil sein Firmenimperium laut dem ARD-Magazin "Monitor" Subventionsmillionen und Landesbürgschaften erhalten haben soll. Auf eine Anfrage der niedersächsischen SPD antwortete Wulff, es habe nur zwei Kontakte mit Fard gegeben, einmal beim 50. Geburtstag des Unternehmers und einmal bei der Einweihung einer Betonmühle. "Monitor" will aber herausgefunden haben, dass Wulff noch an einem geselligen Kochabend in der Villa Fards teilgenommen habe.

Beispiele wie diese zeigen, wie unübersichtlich sich die Causa Wulff und ihre Aufklärung mittlerweile gestaltet. Einen Versuch, etwas Struktur in die chaotische Gemengelage zu bringen, wagt die Schwarmintelligenz des Netzes: Auf der Internetplattform Wulffplag  tragen emsige User akribisch Fakten, Widersprüche und rechtliche Hintergründe zusammen.

Sollten das Staatsoberhaupt und sein Team demnächst mal wieder den Überblick verlieren, könnten sie einfach dort vorbeischauen.

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