Wulffs Steueridee Erst CSU, dann CDU

Im unionsinternen Steuerstreit sind versöhnliche Töne aus dem CDU-Vorstand zu vernehmen. Man könne die Konzepte doch nacheinander verwirklichen, schlägt der CDU-Vize Wulff vor. Für die Union müsse gelten: Getrennt marschieren, vereint schlagen.


CDU-Vize Wulff: Eins nach dem anderen
AP

CDU-Vize Wulff: Eins nach dem anderen

Hamburg - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat im Steuerstreit mit der CSU einen Kompromiss vorgeschlagen. "Zwischen beiden Konzepten bestehen keine unüberwindlichen Gegensätze", sagte Wulff unmittelbar vor der Hamburger Vorstandsklausur.

"Man könnte zum Beispiel mit den Steuersätzen der CSU beginnen, um dann so schnell wie möglich zu dem Modell der CDU überzugehen", so Wulff. So sei denkbar, erst den vom CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vorgeschlagenen Spitzensteuersatz von 39 Prozent einzuführen, um ihn später auf 36 Prozent zu senken, wie dies Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz in dem CDU-Modell vorgeschlagen hat.

"Am Ende muss jedoch das CDU-Konzept von Friedrich Merz stehen", sagte Wulff. Eine Einigung mit der rot-grünen Bundesregierung über eine große Steuerreform machte Wulff dagegen von weiteren Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Rentenversicherung abhängig.

Der Abbau der Steuervergünstigungen zur Gegenfinanzierung und zur Vereinfachung des Steuerrechts könne dann ebenfalls in zwei Stufen geschehen. "Ich gehe davon aus, dass sich beide Parteien schon am 7. März auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung einigen werden", sagte Wulff. Der Kompromiss sollte auch die Rentenpolitik umfassen. Bis Herbst müsse auch eine Einigung in der Gesundheitspolitik vorliegen, wo die CSU den von der CDU angestrebten Systemwechsel hin zu einer Gesundheitsprämie bisher ablehnt. "Für die Union muss das Prinzip gelten: Getrennt marschieren, vereint schlagen."

Nach Wulffs Auffassung muss die rot-grüne Koalition als Voraussetzung für einen Kompromiss über eine große Steuerreform auch weitere Schritte zur Reduzierung der Lohnnebenkosten in Angriff nehmen. "Ich habe immer darauf hingewiesen, dass man die Steuerpolitik nicht isoliert betrachten kann. Eine große Steuerreform muss von weiteren Reformen flankiert werden."

Die CDU hat nach den Worten des niedersächsischen Regierungschefs auch 2004 "die hohe Bereitschaft, konstruktiv zu agieren - auch mit der Bundesregierung. Die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat sind nun einmal so, wie sie sind. Im Bundestag hat Rot-Grün die Mehrheit, wir im Bundesrat. Wie 2003 bei Gesundheit und Steuern werden wir im Interesse des Landes auch bei Steuern und Rente 2004 zusammenarbeiten müssen. Das liegt auch im Interesse der Union."



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