Wunschliste Deutschland soll Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

Die USA haben Deutschland konkret um die Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantanamo gebeten. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bundesregierung eine Liste mit zehn Namen erhalten.


Hamburg - Erstmals haben die USA eine konkrete Bitte an Deutschland gerichtet, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Der Beauftragte der US-Regierung für Guantanamo, Dan Fried, habe in den vergangenen Tagen Unterlagen mit Fällen einzelner Häftlinge an seine Gesprächspartner im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt überreicht. Nach Informationen des SPIEGEL soll es sich um knapp 10 von insgesamt rund 50 Insassen handeln, die im Falle der Schließung des Lagers nicht in ihre Heimatländer zurückkönnten und in den USA als ungefährlich gelten.

Häftling in Guantanamo: Die Regierung Obama möchte zehn Insassen in Deutschland unterbringen
AFP

Häftling in Guantanamo: Die Regierung Obama möchte zehn Insassen in Deutschland unterbringen

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Samstag, sein Ministerium werde in Abstimmung mit den Bundesländern prüfen, ob dem Wunsch der Amerikaner entsprochen werden könne. Für die Bundesregierung sei ausschlaggebend, dass durch die Häftlinge keine Gefahr in Deutschland entstehe.

Erst am Mittwoch hatte US-Justizminister Eric Holder nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die grundsätzliche Bitte der Vereinigten Staaten bekräftigt, bei der Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers zu helfen. Derzeit werden in dem Lager auf Kuba nach Angaben Holders noch 241 Häftlinge festgehalten.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, forderte die Bundesregierung auf, den Wunsch der USA zügig zu prüfen. "Diese Menschen sind Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden", sagte Trittin in Berlin und fügte hinzu: "Die unsäglichen Profilierungsversuche von Innenminister Schäuble und CSU-Chef Seehofer auf Kosten von Folteropfern müssen aufhören."

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, das Lager auf Kuba binnen Jahresfrist zu schließen. Die neue US-Regierung bemüht sich bei Verbündeten um die Aufnahme der verbliebenen Gefangenen, die auf die Freiheit vorbereitet sind. Europäische Länder wie Frankreich und Portugal haben Aufnahmebereitschaft signalisiert. Die Bundesregierung ist sich dagegen nicht einig. Innenminister Schäuble hat Vorbehalte. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen grundsätzlich für die Aufnahme der Häftlinge ausgesprochen.

ler/ddp/Reuters



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