Islamisten in Wuppertal Gericht spricht "Scharia-Polizei" schuldig

Zunächst wurden sie freigesprochen - nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der "Scharia-Polizei" doch verurteilt. Die selbsternannten islamischen Moralwächter müssen Geldstrafen zahlen.

Angeklagte kommen in einen Saal des Landgerichts.
Henning Kaiser/DPA

Angeklagte kommen in einen Saal des Landgerichts.


Mit Westen mit der Aufschrift "Sharia Police" waren die Männer vor fünf Jahren nachts durch Wuppertal gezogen. Sie wollten junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten. Das hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.

Zunächst waren die sieben Teilnehmer der Aktion von der Anklage des Uniformverbots freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob diesen Freispruch allerdings auf und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Bei der Neuverhandlung wurden die Angeklagten nun vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Montag Strafen zwischen 300 und 1800 Euro gegen die Männer im Alter von 27 bis 37 Jahren.

Bewusster Bezug zu militanter Gruppierung

Ihre Aktion sei geeignet gewesen, um einen "suggestiv-militanten Effekt" zu erzielen. Die Männer seien sich dessen bewusst gewesen. Sie hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, die Gewalttaten ausübt.

Die Vorgeschichte: Alle sieben Angeklagten waren im November 2016 vom Vorwurf des Uniformverbots oder der Beihilfe dazu freigesprochen worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, daraufhin hat das BGH neu entschieden und den Fall zurückverwiesen (3 StR 427/17).

In der BGH-Entscheidung hieß es damals, das Landgericht Wuppertal habe bei der ersten Entscheidung fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen. Das Urteil sei teilweise widersprüchlich. Entscheidend sei, ob die Aktion geeignet gewesen sei, Menschen einzuschüchtern. Das Landgericht habe aber nicht aufgeklärt, wie die Aktion auf die Zielgruppe - junge Muslime - gewirkt habe.

Deshalb entschied das Gericht erneut über den Sachverhalt, allerdings eine Strafkammer.

mfh/asc/dpa



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