Wut über Schwan-Plan Union gibt Große Koalition noch nicht verloren

Das CDU-Präsidium diskutiert über ein Koalitionsende mit Schrecken, die Kanzlerin attackiert die SPD, der Generalsekretär ergeht sich in bohrenden Fragen. Doch so verärgert die Union über den Schwan-Plan ist - das Regierungsbündnis wird sie jetzt nicht platzen lassen.

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Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller brachte den Unmut der CDU auf eine kurze Formel. Mit der Ernennung von Gesine Schwan zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten bereite die SPD Rot-Rot vor. "Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nicht ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende", sagte Müller vor der CDU-Präsidiumssitzung. Nach einer Bestandsaufnahme müsse darüber gesprochen werden, welchen Sinn eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mache.

Schwan, Beck: Viele Fragen der Union an den Zustand der SPD
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Schwan, Beck: Viele Fragen der Union an den Zustand der SPD

Müllers Drohgebärde schloss sich nahtlos an Äußerungen aus der CSU an, die am Wochenende schon als Drohung mit dem Ende der Koalition interpretiert worden waren. Allerdings vorschnell, stellte sich heute heraus. Denn tatsächlich geht es der CDU um Unmutsäußerung - nicht um den Bruch mit der SPD.

Zwar wiederholte Müller auch in der Präsidiumssitzung seine Frage nach dem Ende des Schreckens - doch wird sie eher dankbar aufgenommen, um eine ausführliche Debatte über die Koalition zu führen. An ihr beteiligten sich neben Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder auch andere CDU-Ministerpräsidenten. Das Grundmotto: kontrollierte Kritik.

Nach der Sitzung hieß es, sowohl die CDU-Vorsitzende als auch andere Teilnehmer hätten die Verlässlichkeit des Koalitionspartners in Frage gestellt. Auch sei die Frage erhoben worden, wer in der SPD überhaupt noch das Sagen habe. Ein Mitglied des Präsidiums habe es so formuliert: "Muss man erst mal bei Frau Nahles anrufen?" Die Vizevorsitzende der SPD, Vertreterin des linken Flügels, gilt der Union als eine Drahtzieherin für Schwans Kandidatur. Sie war es, die als ranghöchste Sozialdemokratin den Namen von Horst Köhlers Gegenkandidatin öffentlich gemacht hatte.

Merkel hatte es öffentlich auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie so ausgedrückt: Mit der Entscheidung für Schwan gebe sich die SPD in der Bundesversammlung in die Hände der Linkspartei. Dies sei "nicht erfolgsversprechend".

Pofalla stichelt gegen Steinmeier und Steinbrück

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach der Präsidiumssitzung zu Schwans Kandidatur, "damit hier Klarheit herrscht: Das ist das gute Recht der SPD". Gleich darauf fügte er aber hinzu, "entscheidender" sei aus Sicht der Union das Signal an die Linkspartei.

Pofalla kleidete seine Kritik an der SPD in eine Reihe von Fragen: "Warum macht sich eine so traditionsreiche Partei wie die SPD von solchen Leuten abhängig?" Eine andere: Warum sie es zulasse, "endgültig zur Marionette" des Linkspartei-Chefs Oskar Lafontaine zu werden? Offenbar sei SPD-Chef Kurt Beck "nicht mehr Herr des Verfahrens in seiner eigenen Partei". Man sei schon sehr daran interessiert, was eigentlich dessen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück dazu sagten: Hätten sie sich von der Entwicklung "überrollen lassen" oder "noch nicht mal mehr den Mumm gehabt", diese zu stoppen?

Mit dieser Stoßrichtung äußerten sich noch andere in der Union. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wirft der SPD vor, "Konflikt in die Große Koalition hineinzutragen". Die SPD setze gezielt auf ein Bündnis mit der Linken und breche damit Tabus, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Außer Parteitaktik gibt es kein Argument, Horst Köhler eine zweite Amtszeit zu verwehren." Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte dem Fernsehsender N24: "Das ist ein so eklatanter Vertrauensbruch, das zerstört die Basis einer Koalition. Ich sehe, dass wir nicht mehr viel zustandebringen."

Die Attacken zeigen: Durch den Stopp der Diätenerhöhung und das Hickhack in der Präsidentenfrage hat sich in der Union eine Menge Ärger aufgestaut. Doch trotz aller verbalen Attacken - an der Großen Koalition will sie nicht wirklich rütteln. Die Union versucht stattdessen, von Becks umstrittener SPD-Strategie zu profitieren.

Die Union sei mehr denn je ein "Stabilitätsfaktor" in der Regierung, sagte Pofalla. An den Koalitionspartner richtet er fast einen Appell: "Die SPD muss sich am Riemen reißen." Die Große Koalition habe schließlich zweieinhalb Jahre erfolgreiche Arbeit geleistet, die es zugunsten der Menschen weiterzuführen gelte. CSU-Chef Erwin Huber erklärte "ausdrücklich: Die CSU ist vertragstreu". Die CSU sei bereit, die schwarz-rote Koalition weiterzuführen und zu weiteren Erfolgen zu bringen.

Fest steht: Am Fall Schwan wird das Bündnis nicht zerbrechen. Auch SPD-Chef Kurt Beck hatte bereits am Montag erklärt, er und die Kanzlerin seien sich einig, dass die Sachpolitik in der Koalition weitergehe.

Für die Union heißt das: Vor allem die Verabschiedung des Haushalts 2009 noch in diesem Jahr, aber auch des Haushalts 2010 im kommenden Jahr werden zum Testfall. Es werde sich zeigen, ob das, was im Koalitionsvertrag festgelegt und in den vergangenen zweieinhalb Jahren darüber hinaus hinzugekommen ist, auch umgesetzt werden könne, sagte Pofalla. Und fand dann einen versöhnlichen Schluss: Er habe den Eindruck, beide Seiten seien sich "der Verantwortung" bewusst.

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