Nikolaus Blome

»Wutwinter«-Proteste Solche Bürger sind nicht besorgt, sondern bescheuert

Nikolaus Blome
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Schon wieder macht ein vornehmlich ostdeutsches Milieu mit Verschwörungsideologien mobil, und die Politik will kuschen. Jetzt ist mal gut.
Demonstranten in Neuruppin am 17. August 2022

Demonstranten in Neuruppin am 17. August 2022

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Carsten Koall / dpa

Neulich habe ich Olaf Scholz bewundert, ja, wirklich. Er stand in Neuruppin auf einem Marktplatz und eine schnarrende Stimme fragte, ob er den »Schießbefehl« erteilen würde, wenn es zu Bürgerprotesten gegen die steigenden Preise käme. Es entstand eine winzige Pause, da sprach die Stimme weiter: »Die Frage ist ernst gemeint«. Verdutzt schwieg Olaf Scholz einen Moment, dann antwortete er: »Schön, dass Sie das noch mal dazugesagt haben« und wehrte sich im Folgenden sehr energisch. Der Frager wird sich gedacht haben: was für ein arroganter Politiker-Sack (aus dem Westen). Ich dachte mir: In your face!

Der Kanzler versuchte es mit Ironie gegenüber Leuten, die man früher »Pöbel« genannt hätte, und früher war bekanntlich nicht alles schlechter. Das hat Stil, aber ob es hilft? Zum dritten Mal in sieben Jahren stellt sich die Frage, wie man diese Menschen erreicht, die alle menschliche Mäßigung fahren lassen. Flüchtlinge, Corona und nun Inflation oder »Wutwinter«: Es mehren sich die Hinweise, dass es stets dieselben sind, die da am lautesten krakeelen, nicht nur im Osten des Landes. Das macht es einfacher und schwerer zugleich. Einfacher, weil man die Pappenheimer inzwischen kennt und ihr Weltbild nicht neu kartografieren muss. Schwerer, weil die Betroffenen nach eigenen Angaben zunächst Sorge hatten, »umgevolkt«, dann beim Impfen »gechipped« und jetzt enteignet zu werden, obwohl die Ukraine doch Russland angegriffen habe. Wie viel Verfolgungswahn geht in einen einzelnen Kopf? Sollte man es also nicht gleich lassen mit der Ansprache?

»Bürger« ist kein geschützter Begriff, das ist mir klar. Jeder kann sich »Bürger« nennen, auch wenn er mit einem schiedlich-friedlichen Gemeinwesen, Toleranz, Mehrheitsfindung oder sonstigen Gepflogenheiten einer bürgerlich-zivilen Gesellschaft absolut nichts am Aluhut hat. Aber es gibt eben auch eine Grenze, jenseits derer sind bestimmte Bürger nicht mehr besorgt, sondern bescheuert, und es wäre an der Zeit, das einmal laut auszusprechen. Ich jedenfalls bin nicht bereit, mir von einer letztlich recht kleinen Gruppe diktieren zu lassen, in welchen gesamtgesellschaftlichen Modus wir zu schalten haben. Nicht schon wieder.

Allerdings steht zu fürchten, dass dieser Wunsch ein frommer bleibt. In Neuruppin hatten sowohl AfD als auch Linkspartei zu Protesten gegen den Bundeskanzler aufgerufen, das ist ihr gutes Recht, denn beide kämpfen im Westen ums Überleben und im Osten um das Erbe der SED. Tatsächlich kann man in vielerlei Hinsicht gänzlich anderer Meinung sein als Olaf Scholz, wie vergangene Woche zum Beispiel auch an dieser Stelle über russisches Gas und die Öffnung von Nord Stream 2. Erst recht ist es legitim und mehr als angebracht, die Angst vor Armut auf die Straßen zu bringen. Aber das rechtfertigt nicht alles. Nicht die infame Umkehr von Ursache und Wirkung, von Täter und Opfer, von Putin und Selenskyj. Und auch nicht die Mär von der deutschen »Mehrheitsdiktatur« oder der Fernsteuerung aus Washington. Das ist so durchschaubar wie degoutant, schämt euch!

Die anderen Parteien machen es freilich nicht viel besser, sondern beschreien es. Ich habe vergangene Woche irgendwann aufgehört zu zählen, wie oft höchste Stellen vor einem »Wutwinter«, radikalen Extremisten und eskalierenden Protesten warnten. In Erinnerung ist mir besonders der Chef des Verfassungsschutzes geblieben, der vor einer »radikalisierten Minderheit aus Rechtsextremisten, sogenannten Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen« warnte, zugleich aber »keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle« sieht. Solche Warnung sind wohlfeil, was will er denn Nutzbares damit sagen? Notfalls sollen die Polizei, der Verfassungsschutz oder die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit machen, und gut ist.

Die Bundesregierung jedenfalls hätte Besseres zu tun. Man schnürt zwar ein Milliardenpaket nach dem anderen, aber laut einer Umfrage für RTL/n-tv blicken knapp 80 Prozent der Menschen in Deutschland bei den Entlastungen »nicht mehr durch«. Gut 60 Prozent sagen sogar, dass sie noch »gar nicht« entlastet worden seien. Das ist faktisch falsch: Einer teils nennenswerten Entlastung konnte nur entgehen, wer keinen Strom verbraucht, keine Kinder hat, kein Auto fährt und auch nicht Busse und Bahnen nimmt. Ach, und keine Steuern zahlt. Über diesen Befund mag man lächeln, aber das Fazit ist traurig: Bei den Entlastungen fehlt großen Mehrheiten bislang noch das Verständnis und das Vertrauen. Der Bundeskanzler sagt: »Gerechtigkeitsfrage ganz entscheidend, damit das Land zusammenbleibt.« Mir scheint: Die Kommunikationsfrage ist mindestens so entscheidend. Und zwar nicht die Kommunikation mit Irren, die nach dem »Schießbefehl« fragen. Sie sind durch keine Transferleistung ruhigzustellen, sie wollen eine andere Welt. Aber um Robert Habeck, eine ihrer Hassfiguren, zu zitieren: Die kriegst du nicht, Alter.

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