Reaktion auf Xinjiang Police Files Scholz verurteilt Unterdrückung der Uiguren in China

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten in China nicht hinzunehmen. Er reagierte damit auf die Enthüllung der Xinjiang Police Files.
Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Foto: Arnd Wiegmann / REUTERS

Die Xinjiang Police Files, die der SPIEGEL und seine Recherchepartner öffentlich machten, haben international Empörung ausgelöst. Nun hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Er kritisierte die Behandlung der muslimischen Uiguren in China als Verletzung der Menschenrechte. Die Welt dürfe »nicht darüber hinwegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, wie wir das gerade in Xinjiang sehen«, sagte Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Scholz reagierte damit auf neue Berichte über die brutale Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China. Der SPIEGEL und seine Recherchepartner  hatten Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen dokumentierten dort unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls. Peking wies die Vorwürfe als »Lüge des Jahrhunderts« zurück.

Alle Artikel

Die Xinjiang Police Files zeigen, wie brutal die chinesischen Behörden bei der Unterdrückung von Uiguren vorgehen – der SPIEGEL hat das Datenleck gemeinsam mit internationalen Partnern ausgewertet. Alle Texte, Videos, Beiträge finden Sie hier.

Scholz zeigte sich in Davos besorgt über den wachsenden Machtanspruch Chinas. Zwar sei die Volksrepublik inzwischen unzweifelhaft ein »globaler Akteur«, sagte der Kanzler. Daraus dürfe sie aber nicht den »Anspruch chinesischer Hegemonie in Asien und darüber hinaus ableiten«, sagte er.

Genauso wenig bestehe die Notwendigkeit, »China zu isolieren«, sagte Scholz. Vielmehr müsse das Land in eine multilaterale und regelgebundene Weltordnung eingebettet werden.

Internationales Entsetzen

Bereits am Mittwoch hatte die Bundesregierung angekündigt, auf Distanz zu gehen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, die Volksrepublik sei zwar ein großer Handelspartner, es gebe aber »sehr relevante Probleme«, auch bei der Einhaltung von Menschenrechten. Deutschland werde seine Abhängigkeiten verringern.

Auch die US-Regierung zeigte sich entsetzt über die Berichte. China müsse alle willkürlich Festgenommenen freilassen, Internierungslager schließen sowie »Masseninhaftierung, Folter, erzwungene Sterilisierung und den Einsatz von Zwangsarbeit beenden«. Die britische Außenministerin Liz Truss forderte von China, die Vorwürfe aufzuklären. Laut einer Mitteilung des britischen Außenministeriums sprach Truss von »schockierenden Details« über die chinesischen Menschenrechtsverletzungen.

asc/dpa/AFP