Gegenleistung für Software Verfassungsschutz teilte Daten mit USA "in größtmöglichem Ausmaß"

Tauschgeschäft mit der NSA: Der Verfassungsschutz hat laut einem Medienbericht Daten an die USA weitergereicht - um im Gegenzug die Spionagesoftware XKeyscore nutzen zu können.
Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln: Keine Stellungnahme zum Kompensationsgeschäft

Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln: Keine Stellungnahme zum Kompensationsgeschäft

Foto: Oliver Berg/ dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einem Medienbericht zufolge so viele Überwachungsdaten wie möglich an den US-Geheimdienst NSA geliefert, um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware XKeyscore einsetzen zu können. "Zeit Online" zitierte am Mittwoch  aus einer entsprechenden Vereinbarung aus dem Jahr 2013. Darin heiße es, das BfV werde "in größtmöglichem Ausmaß" alle relevanten Daten mit der NSA teilen.

Dass der Verfassungsschutz die NSA-Spähsoftware XKeyscore einsetzt, ist dank dem Whistleblower Edward Snowden und Recherchen des SPIEGEL bereits seit zwei Jahren bekannt. Neu hingegen sind die mutmaßlichen Gegenleistungen.

Das Bundesamt nahm zu dem Tauschgeschäft keine Stellung. Der Zeitung teilte das Amt mit, es könne sich "zu Einzelheiten der Zusammenarbeit beziehungsweise der Zahl von Datenübermittlungen nicht öffentlich äußern".

Das Kompensationsgeschäft bezog sich laut "Zeit" auf Daten, die bei Überwachungsmaßnahmen nach dem sogenannten G-10-Gesetz anfallen. Denn der Verfassungsschutz muss sich seine Eingriffe in die Grundrechte der Bürger - etwa die Überwachung der Telekommunikation - von der sogenannten G-10-Kommission genehmigen lassen.

Der Verfassungsschutz nutzt XKeyscore dem Bericht zufolge dazu, die von ihm selbst gewonnenen Daten zu analysieren. Das Programm könne "die hier bestehenden Möglichkeiten zur Überwachung und Analyse von Internetverkehr hervorragend ergänzen", zitieren "Zeit" und "Zeit Online" aus einem Brief des damaligen BfV-Präsidenten Heinz Fromm an den damaligen NSA-Chef Keith Alexander. Als Gegenleistung für die Nutzung verpflichtete sich der Verfassungsschutz demnach, die mithilfe von XKeyscore gewonnenen Informationen so weit wie irgend möglich mit der NSA zu teilen.

Kontrollgremium nicht ausreichend informiert

Das System XKeyscore ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.

Das Parlamentarische Kontrollgremium sei nicht vollständig über die Vereinbarung zwischen den Nachrichtendiensten informiert worden, hieß es in dem Zeitungsbericht weiter. Die Abmachung mit der NSA ist laut dem grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele ein "Vorgang von besonderer Bedeutung", über den die Regierung laut Gesetz von sich aus ausreichend informieren müsste. Die Regierung scheine "ihre Pflichten immer noch nicht ernst genug zu nehmen. Das Kontrollgremium wird sich damit zeitnah befassen müssen", so Ströbele, der Mitglied des Gremiums ist.

Wie viele Datensätze auf Grundlage der Vereinbarung an die NSA übermittelt wurden, sei unklar, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Ebenso ungewiss sei, ob Daten deutscher Staatsbürger darunter sind oder von Personen, gegen die keine Maßnahmen genehmigt waren.

sun/AFP