CSU-Leitantrag geändert Und jetzt will es keiner gewesen sein

War nicht so gemeint: Der CSU-Vorstand hat seinen Antrag zur Deutschpflicht für Migranten geändert. Die ursprüngliche Formulierung will jetzt niemand mehr hineingeschrieben haben.
CSU-Generalsekretär Scheuer: Kleine "redaktionelle Änderungen"

CSU-Generalsekretär Scheuer: Kleine "redaktionelle Änderungen"

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Das Wochenende war schlimm genug für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Seit Freitagabend bekannt geworden war, dass ein Leitantrag zum CSU-Parteitag Migranten vorschreibt, sie müssten zu Hause im Wohnzimmer und in der Öffentlichkeit Deutsch sprechen, prasselte Schimpf und Schande auf ihn herab. Spott im Netz unter dem Hashtag #YallaCSU, Rettungsversuche von Parteikollegen, wütende Reaktionen der türkischen Verbände. Sogar der Sprecher der Kanzlerin ging auf Distanz.

Parteichef Horst Seehofer blieb - wie immer - im Ungefähren. Er habe den Text nicht im Detail gekannt, sagte der bayerische Ministerpräsident am Wochenende. Dann wurde Seehofer krank und musste am Montag mit einer schweren Erkältung im Bett bleiben.

Scheuer stand damit nach der Vorstandssitzung der CSU alleine vor den Medien. Er versuchte deshalb, die gefürchtete Aussprache über die geplante Einmischung der CSU in die Privatsphäre von Migranten nach hinten zu schieben: Scheuer sprach also über Steuern und Bundeswehr, über die EU-Außenpolitik, Menschenhandel und Fachkräftebedarf - und darüber, dass es heute Ente gegeben habe, um auch in der Partei das Weihnachtsfest einzuläuten.

"Von Pflicht war nie die Rede"

Der Vortrag zog sich, um schließlich doch bei "dem einen Satz" zu landen, "der am Wochenende zitiert worden ist" und zwar von denen, "die es missverstehen wollten". Und natürlich gebe es jetzt kein Zurückrudern, sagte Scheuer laut und deutlich, nur kleine "redaktionelle Änderungen". Aus "angehalten werden" wurde jetzt "motiviert werden". Alles wieder gut?

Wohl kaum. Der Generalsekretär ist zwar jetzt "sehr zufrieden" mit der Formulierung, denn schon vorher sei klar gewesen: "Von Pflicht, Gängelung oder Kontrolle war nicht die Rede!" Nur dass es plötzlich keiner mehr gewesen sein will, der das CSU-Integrations-Gate in den ursprünglichen Antrag hineingeschrieben hat. Scheuer weicht auf die Frage nach dem Autor aus: Das sei "das Team aller" gewesen.

Der unglückliche Generalsekretär liegt damit offenbar nicht so ganz falsch. Denn der Leitantrag wurde allen parlamentarischen Ebenen und Fachpolitikern Anfang vergangener Woche zugeschickt. Reaktionen auf den besagten Satz? Keine. Nicht vom Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer, der den Sprachvorstoß dann als "Schmarrn" geißelte, noch von jenen an der Parteispitze, die wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt später sagten, man müsse sich über die Formulierung noch Gedanken machen.

Und es gab auch keine Reaktion vom CSU-Chef, der den Text angeblich doch im Detail gekannt haben soll: Scheuer jedenfalls sagt, er habe Seehofer den Entwurf des Leitantrags vergangene Woche zugeleitet. Ob der ihn auch gelesen hätte? "Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende alles liest", sagte Scheuer. Außerdem habe er ja auch noch mit ihm darüber gesprochen, am Telefon.

Video: CSU-Spitze rudert zurück

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