Ypsilanti-Rivale Jürgen Walter Der Krisengewinnler

Jürgen Walter war bundespolitisch ein eher unbeschriebenes Blatt. Bis die hessische SPD-Chefin Andrea Yspilanti auf den Linksschwenk setzte. Seitdem ist der Vizefraktionschef ein gefragter Mann - und könnte im Landtag bald eine Schlüsselrolle spielen.

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Berlin - Das Leben kann manchmal verdammt ungerecht sein. Im November 2006, als Jürgen Walter vor den SPD-Genossen in der Kulturhalle Wingsbach für seine Spitzenkandidatur warb, stellte er sich als "euer nächster Ministerpräsident" vor.

Es kam alles ganz anders.

Hessischer SPD-Fraktionschef Walter: Sah "große Gefahren" für die SPD
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Hessischer SPD-Fraktionschef Walter: Sah "große Gefahren" für die SPD

Kaum einen Monat später wurde seine interne Kontrahentin Andrea Ypsilanti mit einem hauchdünnen Ergebnis auf dem SPD-Landesparteitag zur Spitzenkandidatin gekürt. Die führenden Genossen in der Bundes-SPD waren konsterniert. Sie hatten fest mit Walter gerechnet. Als die lange unterschätzte Ypsilanti dann noch bei den Landtagswahlen im Februar dieses Jahres in einem furiosen Schlussspurt die SPD in Hessen als zweistärkste Partei plazierte, schien Walters Karriere beendet.

Er musste in die zweite Reihe rücken. Ypsilanti beerbte ihn an der Spitze der SPD-Fraktion. Seit 2003 hatte er dieses Amt inne gehabt und es genutzt, um sich gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu profilieren. Nun war er nur noch Fraktionsvize.

Doch es war das Verhalten der Landes- und Fraktionschefin selbst, das Walter unverhofft wieder eine gewichtige Rolle zuwies: Als Ypsilanti sich entschloss, ihr Wahlversprechen zu brechen und sich auch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Da wurde der 39-jährige Jurist plötzlich auch über die Landesgrenzen hinaus einem breiteren Publikum bekannt und ein gefragter Gesprächspartner der Medien. Ohne ihn, das war klar, würde es keine Stabilität in der zerstrittenen Hessen-SPD geben. Walter blieb Ypsilanti gegenüber zwar loyal - doch ließ er Dampf an anderer Stelle ab: Mit deutlichen Worten über die Haltung des Bundesvorsitzenden Kurt Beck. Dieser hatte Ypsilantis Linksschwenk nach langem Zögern gebilligt.

Ob im "Deutschlandfunk", im "Stern", der "Süddeutschen Zeitung" oder in der "Frankfurter Rundschau" - Walter ließ keinen Zweifel daran, was er von Becks Kurs hielt: nichts. Es waren Sätze mit bemerkenswerter Schärfe, die sonst nicht gegenüber eigenen Parteikollegen fallen: "Sollte Herr Beck vor der Bundestagswahl behaupten, er würde sich auf keinen Fall mit den Stimmen der Linken zum Bundeskanzler wählen lassen, dann wäre das nur noch politisches Kabarett", so Walter jüngst.

So deutlich hatte sich auf Bundesebene niemand in der SPD von Beck distanziert. Was da aus Wiesbaden nach Berlin drang, war der Unmut nicht weniger in der SPD. Walter zählt zu den jüngeren Reformkräften in der SPD, die sich im bundesweit organisierten Kreis der "Netzwerker" zusammengeschlossen haben. Mit seiner harschen Kritik brachte er zugespitzt auf den Punkt, was viele insgeheim in der SPD über ihren Vorsitzenden Beck denken.

Bis zur Schmerzgrenze trug Walter in den vergangenen Wochen Ypsilantis Kurs mit. Wohl auch, um die zerissene hessische SPD nicht weiter zu beschädigen. Ihre Ankündigung, sich mit Hilfe der Linkspartei an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen zu lassen, hat Walter moderat kritisiert - alles andere hätte man ihm sowieso nicht abgenommen. Die Botschaft kam dennoch an. Das sei ein riskanter Weg, "große Gefahren" seien damit verbunden, erklärte er. Und fügte jüngst noch lapidar hinzu: "Aber Andrea Ypsilanti hat sich dafür entschieden und die Partei wird ihr folgen."

Darin hat er sich geirrt. Wie so viele. Sie werden darüber wohl nicht unglücklich sein. Die Weigerung der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Ypsilanti zusammen mit der Linkspartei zu wählen, und ein Brief der Grünen, in dem diese die Geschlossenheit der SPD-Fraktion zur Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen machten, hat den Testlauf für ein westdeutsches Tolerierungsmodell vorzeitig beendet.

Nun wäre in Hessen wieder anderes möglich: eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP ohne Koch an der Spitze; eine Ampel von SPD, FDP und Grünen. Oder eine Große Koalition, auch wenn Ypsilanti diese am Freitag indirekt in ihrer Erklärung ausschloss.

Walter könnte in den kommenden Wochen, vielleicht sogar Monaten, in dem noch nicht ausgestandenen hessischen Machtspiel eine Schlüsselrolle zukommen: als moderate Stimme. Sollte Ministerpräsident Koch geschäftsführend im Amt bleiben - was die hessische Verfassung erlaubt -, könnte ihn möglicherweise ein rot-rot-grünes Zweckbündnis bei einzelnen Themen im Parlament zu Kurskorrekturen zwingen. Es wäre die institutionalisierte Instabilität. Koch appellierte daher am Freitag an die staatspolitische Verantwortung und warnte vor einem rein destruktiven Kurs. Worte, die wohl auch an den Pragmatiker Walter gerichtet waren.

Als dieser seinen Posten als Fraktionschef verlor, sprach CDU-Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer davon, dass damit der "gemäßigte Flügel" der SPD an Einfluss verliere. Das sei "erschreckend".

Offenkundig eine zu voreilige Analyse. Einen Posten mag Walter damals verloren haben - an politischem Gewicht aber nicht. Vielleicht reicht es in Hessen sogar für noch mehr.



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