Ypsilanti-Rivale Walter Abgang ohne Ovationen

Der Machtkampf in der hessischen SPD ist beendet: Jürgen Walter verlässt den Fraktionsvorstand. Der ärgste Rivale von Andrea Ypsilanti zieht damit die Konsequenz aus seinem Debakel beim Landesparteitag. Worte des Dankes kann er für seinen Schritt nicht erwarten.

Von , Wiesbaden


Wiesbaden – Die Stimme ist gedrückt, Jürgen Walter klingt niedergeschlagen. Nichts an dem Auftritt an diesem Donnerstag erinnert an sein sonst so selbstbewusstes Wesen. "Der Hanauer Parteitag hat gezeigt, dass meine Richtung nicht mehrheitsfähig ist." Und dann: "Da muss man die Konsequenzen ziehen. Ich gehe zurück ins Glied."

Hessischer SPD-Politiker Walter: "Meine Richtung ist nicht mehr mehrheitsfähig"
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Hessischer SPD-Politiker Walter: "Meine Richtung ist nicht mehr mehrheitsfähig"

Was der Parteirechte der hessischen SPD meint: Er gehört dem Fraktionsvorstand nicht mehr an und ist künftig nur noch einfacher Abgeordneter. Parteichefin Andrea Ypsilanti ist damit ihren ärgsten Widersacher los. Das Ende eines anderthalb Jahre währenden Machtkampfes.

In den letzten Wochen hatte sich Fraktions- und Parteivize Walter immer wieder mit Kritik gegen den Kurs von Ypsilanti hervorgetan. Eine Tolerierung durch die Linkspartei hielt er für einen Fehler. Doch seine Querschüsse über die Medien machten ihn innerparteilich für viele Genossen untragbar.

Wie extrem sich der Wind gegen Walter gedreht hat, zeigte der Landesparteitag am Samstag. In Hanau wurde der 39-Jährige ausgebuht und niedergestimmt. Mit 90 Prozent unterstützten die Delegierten Ypsilantis Antrag, der eine mögliche Große Koalition ausschließt. Das hatte Walter verhindern wollen, blieb dabei aber ohne Chance.

Direkt nach seinem dreiminütigen Redebeitrag verließ Walter am Samstag konsterniert die Bühne. Obwohl er schon anhand des tosenden Beifalls für Ypsilanti wusste, dass er Außenseiter war, schockte ihn das Maß der Ablehnung sichtlich.

Ohne die weitere Debatte zu verfolgen, schnappte er sein Handy und begann zu telefonieren. Doch genau solche Attitüden nahm ihm seine Partei vermehrt übel. Als er an diesem Donnerstag seinen Rückzug aus dem Fraktionsvorstand erklärt, erntet er dann auch keine dankenden Abschiedsworte. Geschweige denn, dass jemand versuchen würde, ihn zum Bleiben zu überreden. "Das war schlicht kein Thema in der Fraktion", erzählt ein Ypsilanti-Vertrauter genüsslich.

Heftige Angriffe gegen die eigene Führung

Nicht immer war Walter bei den hessischen Genossen so unbeliebt wie in diesen Tagen. Nur knapp unterlag er der Parteichefin bei dem Kampf um die Spitzenkandidatur im Winter 2006.

Doch seitdem habe er sich aus der Solidarität der Partei verabschiedet, moserten zuletzt immer mehr Genossen. Statt intern seine Kritik zu äußern und Mehrheiten zu sammeln, sei er nur noch mit öffentlichen Angriffen gegen Ypsilanti und auch Kurt Beck aufgefallen. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" erklärte er etwa, wenn Kurt Beck bei der Bundestagswahl 2009 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließen würde, sei das "politisches Kabarett". Hintergrund ist der Richtungswechsel von Beck, der seine ablehnende Haltung zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Westen aufgab.

Doch so gefragt Walter als Interviewpartner war, die heftigen Angriffe gegen die eigene Führung kommen bei der sozialdemokratischen Basis denkbar schlecht an. Zumal seine Hausmacht im Wesentlichen sich nur aus einer Alterskohorte rekrutiert – den Ende 20- bis Ende 30-Jährigen. Der 39-Jährige Walter ist ihr Wortführer, kann aber damit innerparteilich nur auf einen kleinen Teil der Funktionäre und Mitglieder zählen.

Lange unterstützten ihn auch die konservativen Genossen um den zukünftigen Vizepräsidenten des hessischen Landtags, Lothar Quanz. Für sie war er im Vergleich zu Ypsilanti noch das kleinere Übel. Doch mit seinem Auftreten in den letzten Wochen hat er sich auch bei diesem Parteiflügel alle Sympathien verscherzt.

Im "Zukunftsteam" der Hessen-SPD bleibt Walter auch weiterhin, erklärte Andrea Ypsilanti unmittelbar nach der Fraktionssitzung. Das sei aber nicht als Zeichen für eine mögliche politische Zukunft zu werten, lästerten Fraktionskollegen. Schließlich sei das Zukunftsteam "eine Wahlkampf-Geschichte" – und für die weitere parlamentarische Arbeit ohne jede Bedeutung.



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