Zähe Koalitionsverhandlungen Ein Schritt vor, zwei zurück

Das Sparpaket ist doch noch nicht gepackt. Auch nach siebenstündigen Verhandlungen gab es am Sonntag keinen Durchbruch bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin. Mit ihrem Gerangel um Kompetenzen und das neue Sparpaket hat sich die Koalition nun unter massiven Zeitdruck gebracht.


Zu früh gefreut: Die Koalitionsverhandlungen gehen langsamer voran, als geplant. Der Sparstrumpf ist zu eng.
DPA

Zu früh gefreut: Die Koalitionsverhandlungen gehen langsamer voran, als geplant. Der Sparstrumpf ist zu eng.

Berlin - Ursprünglich wollten sich die Regierungspartner über alle wichtigen finanzpolitischen Themen einigen. Doch wegen anhaltenden Streits an vielen Ecken und Enden verzichtete die große Verhandlungsrunde sogar auf eine für Nachmittag angesetzte Beratung.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering räumte "erheblichen Klärungsbedarf" ein, `was das Geld angeht". Sozialdemokraten und Grüne wollen ihre Gespräche am (morgigen) Montag fortsetzen. Der Koalitionsvertrag wird laut Müntefering auf alle Fälle am Mittwoch unterschrieben.

Ungelöstes Schulden-Deckungsproblem

Nach Angaben aus Koalitionskreisen gibt es weiter Unstimmigkeiten in zentralen Bereichen: die Maßnahmen zur Schließung des Zehn-Milliarden-Euro-Defizits im Haushalt 2003, die Ausgestaltung der Ökosteuer, das Ehegattensplitting und die Abschaltung des Kernkraftwerks Obrigheim. Auch das Gezerre um Kompetenzen in der Regierung hielt an. "Es geht einen Schritt vor und dann wieder zwei zurück", hieß es. Von der Schließung der Deckungslücke "sind wir immer noch sehr weit entfernt".

Einig war sich die Koalition darüber, den Sparkurs zu lockern. Sie hält zwar am Ziel fest, 2006 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite zu finanzieren. In den Jahren bis dahin wollen sie aber notfalls mehr Schulden aufnehmen als bisher geplant. Damit will sich die Regierung Spielräume für Maßnahmen zur Belebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt bewahren.

Müntefering und Grünen-Chef Fritz Kuhn bemühten sich dennoch, den Eindruck von Eintracht zu vermitteln. Da die Grundlinien für die Zusammenarbeit der kommenden vier Jahre festgelegt werde,"kommt es nicht auf eine Stunde an", meinte Müntefering. SPD und Grüne bewegten sich laut Kuhn in Details aufeinander zu. Die Koalition wolle nicht Details öffentlich machen, bevor die Fragen abschließend besprochen worden seien, erklärte Kuhn.

Mindesbesteuerung von Unternehmen geplant

Fest steht schon, dass Wirtschaft und Arbeitnehmer einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten sollen. Vorgesehen ist eine Mindestbesteuerung für große Unternehmen wie Aktiengesellschaften sowie Kürzungen bei Steuervergünstigungen und Subventionen. Details stehen jedoch nicht fest.

Eigentlich wollten sich die Regierungspartner am Sonntag über alle wichtigen finanzpolitischen Entscheidungen einigen, darunter auch die künftige Gestaltung der Ökosteuer. Doch über die Entwicklung im Konflikt zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Superminister Wolfgang Clement (Wirtschaft/Arbeit) über die Zuständigkeit für Energie wurde nichts bekannt.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.