De Maizière Zahl der neuen Asylsuchenden in Deutschland sinkt drastisch

Die Zahl der Registrierungen von Asylsuchenden ist im ersten Quartal 2016 deutlich gesunken. Das gab Bundesinnenminister de Maizière bekannt. Zudem habe es mehr Rückführungen gegeben.

Flüchtlinge in Brandenburg
DPA

Flüchtlinge in Brandenburg


Es ist ein deutlicher Rückgang: Im letzten Quartal 2015 wurden noch knapp eine halbe Million Asylsuchender im sogenannten Easy-System des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert, im ersten Quartal dieses Jahres ist ihre Zahl auf 170.000 zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang von 66 Prozent, wie Innenminister Thomas de Maizière am Freitag auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Im März seien nur noch 20.000 Asylsuchende in die Bundesrepublik eingereist.

Der Tagesdurchschnitt derjenigen, die nach wie vor nach Deutschland kommen, liege deutlich unter 200, sagte de Maizière weiter. Allerdings können bei der Easy-Zahl Fehl- und Doppelerfassungen nicht ausgeschlossen werden, so der CDU-Politiker.

Dennoch: "Wir sehen, dass die nationalen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise greifen", sagte de Maizière weiter. Er betonte, die Zahl der Asylanträge steige zwar, aber: "Die Zahl derer, die nach Deutschland kommen, sinkt. Das ist nur scheinbar ein Widerspruch: Viele, die bereits hier sind, stellen erst jetzt einen Antrag."

Auch die Zahl der Rückführungen sei deutlich gesteigert worden, sagte der Innenminister. Am Donnerstag seien - auch aufgrund seiner Vereinbarung mit der tunesischen Regierung - eine Rückführung in einem tunesischen Charterflugzeug erfolgreich durchgeführt worden. Laut dem sächsischen Innenministerium wurden 24 ausreisepflichtige Tunesier aus Leipzig in ihr Heimatland zurück gebracht. Es sei die bislang größte Gruppe gewesen, die in ein Maghreb-Staat abgeschoben worden sei.

Zu den Zahlen der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten sagte de Maizière, deren Anteil habe noch vor einem Jahr 61 Prozent betragen. Nun seien nur noch 5 Prozent der Anträge von Migranten aus diesen Ländern.

Dennoch möchte de Maizière keine Prognose der Flüchtlingszahlen für das gesamte Jahr wagen. "Wir wissen nicht, wie sich die Umsetzung des Türkei-Griechenland-EU-Abkommens entwickelt." Die Erstaufnahmeeinrichtungen sollen nach Willen des Ministers erhalten bleiben. Die Häuser könnten vorübergehend stillgelegt werden, aber nicht geschlossen, "so dass sie notfalls wieder in Betrieb genommen werden können".

De Maizière will Abschaffung der Kontrolle absprechen

Im Streit mit Bayern über einen Wegfall der Kontrollen an den deutschen Grenzen pocht de Maizière auf seine Entscheidungsbefugnis. Selbstverständlich werde er mit den Bundesländern und dem "hauptbetroffenen Bundesland" darüber reden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. "Aber es bleibt eine Entscheidung des Bundesinnenministers."

De Maiziere hatte diese Woche in Aussicht gestellt, nach dem 12. Mai könnten die Grenzkontrollen etwa an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern wieder wegfallen, wenn die Flüchtlingszahlen so niedrig wie derzeit blieben. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warf de Maizière daraufhin einen "selbstherrlichen Regierungsstil" vor, da er nicht einbezogen worden sei. Auch weitere CSU- und CDU-Politiker äußerten sich kritisch. "Es gibt noch immer keine durchgängige Sicherung der EU-Außengrenzen", sagte etwa Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann. In Europa befänden sich weiterhin Hunderttausende unregistrierte Migranten, "ein Ende der nationalen Grenzkontrollen wäre ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko", so der CDU-Bundestagsabgeordnete zu SPIEGEL ONLINE.

Hans Reichhart, bayerischer Landtagsabgeordneter und Chef der Jungen Union Bayern, betonte, es sei völlig illusorisch zu denken, dass die Flüchtlingskrise jetzt vorbei sei, neue Flüchtlingsrouten täten sich auf. "Die Ankündigung des Bundesinnenministers macht ein weiteres Mal deutlich, dass Berlin nicht weiß, was wirklich Sache ist", kritisierte er de Maizière gegenüber SPIEGEL ONLINE.

De Maizière verteidigte seinen Kurs. Es werde in den nächsten Tagen eine Gelegenheit geben, dies mit CSU-Chef Seehofer persönlich zu besprechen, sagte der Bundesinnenminister. Details nannte er nicht. Die Spitzen von CDU und CSU treffen sich am Sonntag, um den Koalitionsausschuss mit der SPD am Mittwoch vorzubereiten. Bislang ist nicht bekannt, ob der Minister an diesen Treffen teilnimmt. "Herr Seehofer und ich kennen uns lange genug", sagte de Maizière auf die Frage, ob der CSU-Chef ihn missverstanden habe. "Wenn man miteinander redet, versteht man sich meistens nicht falsch."

vks/vek/sev/Reuters



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