SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

23. März 2013, 14:18 Uhr

Kriminalität

Zahl rechtsextremer Straftaten massiv gestiegen

Sie pöbeln und sie prügeln mehr, zumindest laut Kriminalitätsstatistik: Die Zahl der Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextreme ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, berichtet der "Tagesspiegel". Innenminister Friedrich zeigt sich besorgt über das Gewaltpotential von Neonazis und die niedrige Hemmschwelle.

Hamburg - Während die Bundesregierung mit sich ringt, ob und wie das bekannte Neonazi-Aussteigerprogramm Exit doch noch gerettet werden kann, belegt die Statistik politisch motivierter Straftaten, wie bitter nötig der Kampf gegen rechts ist: Die Zahl rechter Straftaten ist 2012 verglichen mit dem Vorjahr erneut deutlich gestiegen.

"Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die Zahl ist nur vorläufig, zeigt aber, dass die Gefahr von rechts in Deutschland weiter zugenommen hat.

Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten zeichne sich ein Anstieg um rund zwei Prozent ab, sagte Friedrich. Eine genaue Zahl zu den Gewalttaten hat Friedrichs Ministerium bisher nicht, in den offiziellen Statistiken von 2011 waren allerdings 828 Fälle in der Kategorie Gewaltdelikte aufgeführt. Demnach müssten es 2012 mehr als 840 gewesen sein.

Innenminister Friedrich sieht darin eine "leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten". Er warnte vor den Gefahren durch Rechtsextreme: "Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotential, das wir nicht kleinreden dürfen." Der Minister äußerte sich besorgt darüber, "dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt".

Friedrich: Länder sollen bei rechtsextreme Gewalt genauer hinsehen

Bereits im vergangenen Jahr hatte Friedrich einen Anstieg der rechts- sowie der linksextremen Straftaten vermeldet, dabei aber ebenfalls besonders vor der Brutalität der Neonazis gewarnt. In keinem "Phänomenbereich" gebe es so viele Todesopfer wie bei rechtsmotivierten körperlichen Angriffen. Außerdem gebe es bei fremdenfeindlicher Gewalt "eine deutlich höhere Quote an Verletzten".

Friedrich kündigte an, er wolle mit den Ländern noch einmal über die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten sprechen. Hintergrund sind teilweise unterschiedliche Zahlenangaben. So sei etwa ein Dreifachmord eines Neonazis an einer Anwaltsfamilie im Jahr 2003 in Overath bei Köln nicht als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen registriert worden. Der Täter hatte zwar aus Rache getötet, am Tag danach aber in einem Flugblatt den Mord mit einer "Befreiung des Reichsgebiets" in Verbindung gebracht. Daraufhin hatte das Landgericht Köln ihm bescheinigt, seine nationalsozialistischen Vorstellungen hätten bei der Tat eine Rolle gespielt, in der NRW-Kriminalitätsstatistik tauchte der Mord aber nicht als neonazistisches Verbrechen auf.

"Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten noch mal in der Innenministerkonferenz thematisiert werden", sagte Friedrich dazu. Die Bundesregierung zählt derzeit 63 Todesopfer durch rechts motivierte Gewalt. Inoffizielle Zählungen gehen aber für die Zeit seit der Wiedervereinigung von mehr als 150 Menschen aus, die durch rechts motivierte Straftäter getötet wurden.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung