Zank im Umweltausschuss Atomstreit führt zu Eklat im Bundestag

"Skandal", "Eklat", "Chaos" - der Streit über die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist im Bundestag eskaliert. In einer Sitzung des Umweltausschusses kam es zu chaotischen Szenen. Einige Abgeordnete sollen sich sogar angeschrien haben.
Anti-Atom-Protest vor dem Bundestag: Im Umweltausschuss flogen die Fetzen

Anti-Atom-Protest vor dem Bundestag: Im Umweltausschuss flogen die Fetzen

Foto: dapd

Berlin - "Skandal" und "Eklat" sind die Worte des Tages an diesem Mittwoch im politischen Berlin. Anlass für die Empörung ist eine Sitzung des Umweltausschusses am Abend zuvor - zu den Atomplänen der Bundesregierung. Dort spielten sich chaotische Szenen ab: Es wurde gestritten, geschrien und um Anträge gezankt.

Regierung

Laufzeiten

Die Union spricht von "skandalösen Vorgängen" in dem Gremium, das vor der Entscheidung im Plenum des Bundestags am Donnerstag die Änderungen im Atomgesetz absegnen musste. Die will die der Kernkraftwerke im Schnitt um zwölf Jahre verlängern.

Die Ausschussvorsitzende Eva Bulling-Schröter ist am Tag danach noch mitgenommen. "Das war nervlich sehr anstrengend", sagt sie, "es gab laute Streitereien von allen Seiten." Selbst per Mikrofon konnte sich die Linke-Politikerin zwischendurch nicht mehr verständlich machen: "Am Ende musste ich mich mit der Klingel durchsetzen."

"Das erinnert mich an Vorgänge aus Zeiten der außerparlamentarischen Opposition (APO)", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Mittwoch in Berlin. Besonders die Grünen hätten mit diversen Geschäftsordnungsanträgen versucht, die Debatte über das Energiekonzept zu torpedieren, erklärte der Christdemokrat. Statt über die Sache zu diskutieren, gehe es der Opposition nur um Klamauk.

SPD, Grüne und Linke wiesen die Vorwürfe zurück. Die schwarz-gelbe Koalition habe wichtige Fragen nicht beantwortet und wolle das Atomgesetz mit den durchschnittlich zwölf Jahre längeren Laufzeiten durch das Parlament peitschen. Zu der Abstimmung am Donnerstagmorgen haben Umweltgruppen Proteste vor dem Reichstag angekündigt.

"Atomgesetz im Schnellverfahren"

Bundestag

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Die Beschimpfung der Opposition kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht in dem gebotenen Maß beteiligt wurde." Das Atomgesetz sei von Schwarz-Gelb im Schnellverfahren in den Ausschüssen abgenickt worden.

Der Grünen-Politiker Volker Beck monierte, in seiner langen Zeit als Abgeordneter des Bundestags habe er so etwas noch nicht erlebt. Die Grünen wollen daher die Verabschiedung am Donnerstag verhindern. "Selbstverständlich werden wir die Absetzung beantragen", sagte Beck.

Die Koalition werde das mit ihrer Mehrheit ablehnen, betonte Altmaier. Die Opposition habe versucht, eine Entscheidung im Umweltausschuss zu verhindern, damit im Bundestag nicht über die längeren Laufzeiten abgestimmt werden kann. "Das ist nicht nur außerparlamentarisch, sondern es ist auch undemokratisch." Altmaier rechnet mit etwa fünf Abweichlern aus dem Unionslager. Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel hatte eine regelmäßige Überprüfung gefordert, ob längere Laufzeiten bei der steigenden Ökostromproduktion weiter notwendig sind. Er fand aber keine Mehrheit dafür.

Beck sagte, im Ausschuss habe die Koalition die Geschäftsordnung des Bundestags faktisch außer Kraft gesetzt. So seien Fragen der Opposition sowie Änderungs- und Geschäftsordnungsanträge nicht zugelassen worden. Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch kritisierte, die Koalition habe nach dem Motto gehandelt: "Augen zu und durch, bloß keine Fakten auf den Tisch."

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött, empörte sich: "Die Regeln der parlamentarischen Demokratie sind hier aufs Gröbste verletzt worden", sagt sie. "Ich kam mir vor wie im Studentenparlament." Es habe "ständige Schreiereien in unerträglicher Lautstärke" gegeben. Zum Schluss habe man die Abstimmung aber noch über die Bühne gebracht: "Wir haben ja die Mehrheit."

ler/dpa/dapd
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