Zank-Partei Berliner CDU droht Bezirkspolitikern mit drakonischen Strafen

Nach dem Abgang von Friedbert Pflüger hatte sich die CDU in Berlin mühsam neu sortiert. Doch nun steckt die Partei schon wieder in der Krise. Mit dem Rauswurf von fünf Parteikollegen will Unions-Chef Frank Henkel einen Personalstreit ersticken.

Von Torben Waleczek


Berlin - Eigentlich konnte man in der Berliner CDU ganz zufrieden sein. Bei der Europawahl wurde die Union mit 24,3 Prozent der Stimmen stärkste Partei in der Hauptstadt. Nach einem zermürbenden Führungskampf hatte sich der Landesverband unter Parteichef Frank Henkel zuletzt neu aufgestellt. Im Ergebnis der Europawahl sahen viele eine Bestätigung für diesen Kurs.

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel will fünf Bezirkspolitiker aus der Partei werfen
ddp

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel will fünf Bezirkspolitiker aus der Partei werfen

Doch jetzt das: Ein Personalstreit im Bezirk Neukölln erschüttert die Berliner Union - und weckt böse Erinnerungen an die geradezu masochistische Selbstzerfleischung der Hauptstadt-CDU, mit der es doch endlich vorbei sein sollte.

Wegen "Partei schädigenden Verhaltens" will der Landesvorstand fünf CDU-Bezirksabgeordnete ausschließen.

Der Grund: Auf Antrag dieser fünf Politiker wurde in Neukölln am Dienstag eine Bezirksstadträtin der CDU abgewählt - gegen den Widerstand der Landesparteiführung.

Die Gegner der Gesundheitsstadträtin Stefanie Vogelsang werfen ihr einen unsauberen Umgang mit Parteifinanzen vor. 2006 habe sie mehr Geld als vereinbart für den Wahlkampf ausgegeben und so einen Schuldenberg von 40.000 Euro angehäuft. Außerdem seien Parteispenden nicht richtig verbucht worden. Vogelsang bestreitet das.

Angst um das Image der Partei

Doch obwohl Parteichef Henkel sich um einen Kompromiss zwischen den streitenden Bezirkspolitikern bemühte, drückten die Neuköllner ihre Abwahlpläne gegen die Stadträtin durch.

Die Parteispitze ist stinksauer, plant jetzt drakonische Sanktionen. Einstimmig beschloss der Vorstand am Donnerstag, gegen die fünf Neuköllner einen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen. In der Union fürchtet man, das mühsam errungene Bild einer geeinten Hauptstadt-CDU könne durch die Personalquerelen wieder Schaden nehmen. Für Parteichef Frank Henkel und seine Führungsmannschaft ist das eine grausige Vorstellung.

"Wir wollen den Eindruck der Geschlossenheit bewahren, den wir uns in den letzten Monaten erarbeitet haben", sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Bernd Krömer SPIEGEL ONLINE. Der Streit in Neukölln sei zwar nur ein "kleines regionales Feuer", trotzdem bleibe auch ein solcher Konflikt nicht ohne Außenwirkung.

Erst im letzten Herbst hatte ein hässlicher Kampf um die Spitzenposten die Berliner Union in eine schwere Krise gestürzt.

Die letzte Schlammschlacht ist nicht lange her

Im Zentrum stand dabei Friedbert Pflüger, damals CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit Weltläufigkeit und einer Option auf schwarz-gelb-grüne Bündnisse wollte Pflüger seine Truppe in Schwung bringen gegen die rot-rote Regierung von Klaus Wowereit - am liebsten als Bürgermeisterkandidat.

Dazu beanspruchte Pflüger auch den Parteivorsitz in Berlin, den seinerzeit Ingo Schmitt innehatte. Pflüger stellte die Machtfrage - und unterlag. Gegen eine Kungelrunde einflussreicher Kreisvorsitzender konnte er sich nicht durchsetzen.

Am Ende verlor Pflüger nicht nur den Kampf um den Parteivorsitz, sondern auch seinen Posten als Fraktionschef. Im September wählte ihn die Fraktion mit einer Zweidrittelmehrheit ab, Nachfolger wurde der frühere Generalsekretär Henkel.

Durch die Krise war auch der Parteivorsitzende Ingo Schmitt beschädigt. Nach Putschgerüchten trat er keinen Monat nach Pflügers Abgang ebenfalls zurück, Henkel übernahm auch diesen Posten.

Damit schien die Partei vorerst befriedet. Eine Zeitlang sah es so aus, als habe die Berliner Union ihre Grabenkämpfe endlich überwunden. Mit Frank Henkel bekleidet nun zum ersten Mal seit 1991 ein Politiker den Landes- und Fraktionsvorsitz gleichzeitig - mithin beide Spitzenposten der Berliner CDU.

Der als konservativ bekannte Henkel gilt seiner Partei als Hoffnungsträger. Erst im März wurde er auf einem Landesparteitag mit einem Ergebnis von 90,3 Prozent als Vorsitzender bestätigt und ausgiebig beklatscht. Das Signal des Treffens sollte eindeutig sein: Das Jammertal ist durchschritten, die Partei wieder handlungsfähig.

Stefanie Vogelsang kandidiert jetzt für den Bundestag

Der neue Streit in Berlin Neukölln passt da nicht ins Konzept, daher die harte Reaktion gegen die Neuköllner Bezirkspolitiker.

Besonders pikant: Die Stadträtin Stefanie Vogelsang kandidiert auch für den Bundestag. Zwar hat sie mit dem Listenplatz drei eine sichere Position auf der Landesliste. Trotzdem versucht es Vogelsang auch als Direktkandidatin in Neukölln - ausgerechnet dort, wo ihre Parteikollegen sie eben erst als Stadträtin abgewählt haben. Ihre Gegner vor Ort haben schon in der Vergangenheit versucht, die Kandidatur zu verhindern.

CDU-Generalsekretär Krömer vermutet, vor diesem Hintergrund dürfte der Wahlkampf für Vogelsang "nicht ganz einfach" werden.



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