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25. Oktober 2012, 11:47 Uhr

Anruf-Affäre

Minister Niebel vergleicht Bayern mit Entwicklungsländern

CSU-Chef Horst Seehofer gerät unter Druck, weil sein Sprecher offenbar Einfluss auf das ZDF nehmen wollte - nun kommt auch Kritik von Entwicklungsminister Dirk Niebel: Der FDP-Politiker vergleicht Bayern bei der Pressefreiheit mit der Dritten Welt.

Hamburg/München - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat dem CSU-geführten Bayern Probleme bei der Pressefreiheit attestiert. "Manche Länder des Südens sind gerade deshalb Entwicklungsländer, weil ihre Regierungen die Pressefreiheit nicht achten. Ich dachte bislang aber, das Phänomen trete eher außerhalb Mitteleuropas auf", sagte Niebel Zeit Online.

Hintergrund ist der Anruf von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp bei der "heute"-Redaktion des ZDF. Dort soll Strepp verlangt haben, dass das ZDF nicht über den SPD-Landesparteitag in Bayern und die Kür des SPD-Spitzenkandidaten berichten solle.

Zum Klima in der schwarz-gelben Koalition sagte Niebel in dem Interview: Dinge, die in Berlin zwischen den drei Parteivorsitzenden entschieden würden, hätten "nicht immer" die "Halbwertszeit bis München": "Seehofer hat da durchaus seine Probleme mit der CSU." Zu dessen Kritik an der mangelnden Führungsfähigkeit von FDP-Parteichef Philipp Rösler sagte Niebel: "Mein guter Freund Horst steht vor einem Landtagswahlkampf in Bayern und braucht daher ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit."

Der Druck auf Seehofer in der Presseaffäre nimmt zu. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht seinen Parteichef Seehofer sowie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unter Zugzwang bei der Aufklärung. "Die Sache sollte transparent diskutiert werden, aber dann auch vom Tisch", sagte Söder am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Die Diskussion zu führen, sei Aufgabe der Parteizentrale. "Im Zweifelsfall" müssten dann die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, sagte Söder. "Das ist aber alles Sache des Parteivorsitzenden und des Generalsekretärs."

SMS an einen ARD-Redakteur

Strepp soll am Sonntag versucht haben, die Redaktion der ZDF-Nachrichten "heute" von einer Berichterstattung über die Wahl des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 abzubringen. Er bestreitet den Versuch der Einflussnahme. ZDF-Chefredakteur Peter Frey beharrte aber am Mittwochabend darauf, dass der Anruf eindeutig gewesen sei.

Der Anruf wird am Donnerstagnachmittag auf SPD-Antrag auch den bayerischen Landtag beschäftigen. Um an der Sitzung teilnehmen zu können, sagte Seehofer seine Teilnahme an der bei Weimar tagenden Ministerpräsidentenkonferenz ab.

Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) soll sich Strepp nicht nur beim ZDF, sondern auch beim ARD-Hauptstadtstudio nach Plänen zur Berichterstattung über die Kür des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Ude erkundigt haben. Laut BR5 aktuell schickte Strepp am Sonntagvormittag eine SMS an den vom BR ins Hauptstadtstudio entsandten Korrespondenten und fragte, ob die ARD einen Bericht über den SPD-Parteitag in Nürnberg plane. Der Korrespondent habe geantwortet, die ARD mache nichts darüber. Dies bezog sich, wie ein BR-Sprecher auf dapd-Anfrage sagte, auf die Pläne des ARD-Hauptstadtstudios. Tatsächlich berichtete die "Tagesschau" dann aber über die Wahl Udes.

fab/AFP/dapd

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