Jan Fleischhauer

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Kontrolliertes Fernsehen

Der Kampf gegen die Fernsehgebühr ist zur Bewegung geworden. Die Entschuldigung des ZDF im Fall Böhmermann gibt den GEZ-Rebellen recht: Die Öffentlich-Rechtlichen dienen erst der Politik und dann dem Zuschauer.

Die deutsche Protestkultur hat schon die erstaunlichsten Anliegen erblühen lassen. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich an Bäume und Büsche zu ketten, um diese vor dem Untergang zu bewahren. In Stuttgart haben die Bürger zur Rettung des Juchtenkäfers Wasserwerfern und Polizeiknüppeln getrotzt.

Leute protestieren gegen echte Pelze, die falschen Lokale im richtigen Kiez und dagegen, dass sich die Telekom über die Rechnungsstellung hinaus merkt, wen man angerufen hat. Warum sollten sie also nicht auch gegen den Rundfunkbeitrag zu Felde ziehen? 17,50 Euro kostet das Programm der Öffentlichen-Rechtlichen im Monat, unabhängig davon, ob man Fernsehen guckt oder nicht. Dagegen ist die Umsiedlung des Juchtenkäfers ein vergleichsweise geringes Ärgernis.

Die Heldin der Bewegung ist die 46-jährige Hilfsarbeiterin Sieglinde Baumert, die lieber Erzwingungshaft ertrug, als ein Abrechnungssystem zu unterstützen, das sie für verfassungswidrig hält. Seit sie zwischen ihren Schichten auf die Doktorarbeit "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" stieß, die als Standardwerk der Gebührengegner gilt, lässt sie der Gedanke nicht mehr ruhen, dass sie sich mitschuldig macht, wenn sie ihren Beitrag entrichtet.

"Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere", sagt die Frau. Für ihre Überzeugung nahm sie 61 Tage Gefängnis und den Verlust des Arbeitsplatzes hin. Was die Glaubensstärke angeht, kann es der GEZ-Rebell locker mit jedem Castor-Gegner aufnehmen.

Ich habe die Aufregung immer für etwas übertrieben gehalten. Es gibt viele Dinge, für die man als Bürger zur Kasse gebeten wird, ohne dass man den Nutzen einsieht. Das ganze Steuersystem ist, wenn man so will, ein gigantischer Rundfunkbeitrag. Außerdem gibt es hin und wieder doch sehr ordentliche Sendungen. Böhmermann zum Beispiel, über dessen Scherze gerade das deutsch-türkische Verhältnis neu definiert wird, hat seinen festen Platz beim ZDF.

Vergangene Woche bin ich allerdings doch ins Grübeln gekommen, ob Leute wie Sieglinde Baumert mit ihrem Verdacht, dass es sich bei den Rundfunkgebühren in Wahrheit um eine verdeckte Steuer handelt, nicht recht haben. Das ZDF hat es nicht nur für nötig befunden, umgehend das Erdogan-Gedicht aus der Mediathek zu entfernen, sodass alle Diskussionen über die Grenzen von Satire und Schmähkritik um einen Beitrag kreisen, den kaum jemand gesehen hat.

Gleich zu Beginn der Affäre ließ ZDF-Intendant Thomas Bellut den türkischen Botschafter wissen, wie sehr er es bedaure, dass man dem türkischen Präsidenten satirisch zu nahe getreten sei. Wenn die Kanzlerin ihre Missbilligung äußert, darf eine Entschuldigung des Senderchefs nicht fehlen: So schließt sich der Kreis.

Trainiert darauf mitzudenken, wie leicht ein Politiker beleidigt ist

Das ZDF weist immer weit von sich, Staatsfernsehen zu sein. Dabei zeigt ein Blick in die Gründungsgeschichte, dass das ZDF einst genau so konzipiert war. Schon die ersten Pläne stießen auf Protest, damals von Künstlern und Schriftstellern, die in einer Resolution zum Boykott des "Regierungsfernsehens" aufriefen.

Das Problem beim ZDF sind nicht die Mitarbeiter, die sind geistig so unabhängig oder regierungsnah wie in allen Redaktionen. Das Problem ist eine Leitung, die es gewohnt ist, sich politischem Druck zu beugen. Es ist nicht so lange her, dass die Verfassungsrichter daran erinnern mussten, dass das ZDF "nicht zum Staatsfunk" werden dürfe. Viel geändert hat dann allerdings auch das Verfassungsgericht nichts an der Präsenz der Politik in den Gremien.

"Im Politbüro ist es nicht anders zugegangen", sagt Holger Zastrow, FDP-Landesvorsitzender in Sachsen, der seit sechs Jahren im ZDF-Fernsehrat sitzt. Selten ist dort ein Thema, was sich am Programm verbessern ließe oder wie es sein kann, dass sogar das kleine Norwegen schneller zum modernen Erzählfernsehen aufschließt als das milliardenschwere ZDF. Das Einzige, was die in die Aufsichtsgremien Entsandten bekümmert, ist die Frage, ob mit der Gruppe, die sie repräsentieren, in der Berichterstattung auch entsprechend respektvoll umgegangen wird.

Die Naturschützer sorgen dafür, dass die Belange des Naturschutzes angemessen Berücksichtigung finden. Die Gewerkschaftsvertreter achten auf die Anliegen der Gewerkschaften, die Landwirte auf die der Landwirte und die Wohlfahrtsverbände, dass alles sozial zugeht. Kein Wunder, dass die muslimischen Verbände so dahinter her sind, auch endlich in den Rundfunkräten vertreten zu sein. Als ich noch Mitglied der Deutschen Islamkonferenz war, fand kein Thema so oft Erwähnung wie dieses.

Ohne Öffentlich-Rechtliche keine Demokratie in Deutschland - so lautet, kurz gefasst, die Gleichung, mit der die Gerichte bislang alle Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgeschmettert haben. Jörg Schönenborn, Fernsehdirektor des WDR, sprach in diesem Zusammenhang einmal von einer "Demokratieabgabe". Das klingt gut.

Aber was ist von einem Rundfunk zu halten, der von sich aus zu Kreuze kriecht, wenn einem Potentaten aus dem Morgenland ein Beitrag missfällt? Wer darauf trainiert ist, immer mitzudenken, wie leicht Politiker beleidigt sind, dem fehlt das Gefühl, wann es darauf ankommt, eine Beleidigung zu verteidigen.

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Foto: SPIEGEL ONLINE
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