Gabriel vs. Slomka Der Faktencheck zum ZDF-Interview

Selten hat ein Interview des ZDF-"heute-journals" eine solche Debatte ausgelöst: Moderatorin Slomka triezte SPD-Chef Gabriel mit Fragen zum Mitgliederentscheid und zum Verfassungsrecht. Wer hatte die besseren Argumente?
SPD-Chef Gabriel auf der Regionalkonferenz: Werben für das Votum

SPD-Chef Gabriel auf der Regionalkonferenz: Werben für das Votum

Foto: Fredrik Von Erichsen/ dpa

Berlin - Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ist ein gefragter Kronzeuge. Auf ihn berufen sich alle, die den Mitgliederentscheid der SPD als Verstoß gegen die Verfassung brandmarken. Die SPD-Parteiführung wirbt bei den Genossen um die Zustimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag - und hat dabei zumindest zwischen den Zeilen versprochen, sich an das Votum zu halten. Das sei "ein unzulässiger Eingriff in den im Grundgesetz verankerten Grundsatz des freien Mandats", erklärte Degenhart im "Handelsblatt" .

Auf den Staatsrechtler berief sich "heute-journal"-Moderatorin Marietta Slomka im Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ob es denn in Ordnung sei, fragte sie hartnäckig, dass eine Gruppe von Parteimitgliedern plötzlich eine Stimme zusätzlich zur Verfügung habe, um sozusagen über das Schicksal der Nation zu entscheiden. Eine Fragestrategie, die Gabriel nach einigem Hin und Her offensichtlich aus der Fassung brachte - er qualifizierte die verfassungsrechtlichen Einwände brüsk als "Quatsch" ab.

Dabei hat Gabriel recht - und nicht einmal Degenhart bestreitet es ernsthaft. Denn im zweiten Satz seines Gesprächs mit dem "Handelsblatt" räumt der Rechtsgelehrte selbst ein, dass "das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist". Das Votum der Mitglieder komme jedoch einer Handlungsanweisung für die Abgeordneten gleich.

Die rechtliche Bewertung von Degenhart steht gleich in mehrfacher Hinsicht auf schwachen Füßen. Zunächst sind es gar nicht die Abgeordneten, die durch den Mitgliederentscheid das Mandat für die Unterschrift unter den Koalitionsvertrag erhalten sollen, sondern vielmehr der Parteivorstand. Bei Lichte besehen ist dieser Vertrag ohnehin nicht mehr als die schriftlich fixierte Absicht der beteiligten Parteivorstände, in ihren Fraktionen im Bundestag die entsprechenden Mehrheiten für das verabredete Programm zu organisieren.

Parteien steuern den politischen Willensbildungsprozess

Das war in der Vergangenheit nie anders, wenn es darum ging, politische Allianzen zu schmieden: 1969 genügte noch die Verabredung, man wolle gemeinsam regieren, um die Grundlage für die erste sozial-liberale Koalition zu begründen. SPD-Kanzlerkandidat Willy Brandt hatte damals noch in der Wahlnacht mit einem Filzstift einige Kernpunkte seines Regierungsprogramms auf einem Zettel für Walter Scheel formuliert. Der FDP-Boss versprach dann, seine Partei darauf einzuschwören. Heute ist die Regierungsbildung komplizierter, doch das Prinzip ist unverändert.

Das Mitgliedervotum bedeutet auch nicht mehr Verbindlichkeit für Abgeordnete (und die Parteiführung), als es im politischen Alltag sowieso der Fall ist. Es entspricht schlicht den Vorstellungen, die die Verfassungsväter hatten, als sie das Grundgesetz formulierten. Sie wiesen darin den Parteien die Rolle zu, die politische Willensbildung zu bündeln - in Ortsvereinen, Bezirksgruppen und Landesverbänden, die Delegierte zu den Parteitagen schicken oder eben Abgeordnete in die Parlamente.

Die Auserwählten müssen sich nicht nur für diese Abstimmung Mehrheiten suchen, sie müssen auch das Einvernehmen mit der Basis pflegen, um bei der nächsten Wahl wieder Erfolg zu haben. Es ist daher keine Frage, dass die Mitglieder einer Partei Einfluss haben - mal mehr, mal weniger, je nachdem, welche Persönlichkeiten sie in die Führung gewählt haben. Aber deswegen haben die Genossen keine "zweite Stimme", die ihnen gegenüber den Nicht-Parteimitgliedern ein illegitimes politisches Gewicht verleiht. Genau so argumentiert auch Sigmar Gabriel.

Fazit: Auf der inhaltlichen Ebene ein klares 1:0 für Gabriel. Was den Unterhaltungswert betrifft, geht die Auseinandersetzung 1:1 aus - klarer Gewinner waren die Zuschauer.

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