Zeitplan Alles hängt an den Verfassungsrichtern

Die Entscheidung ist gefallen. Präsident Horst Köhler hat den Bundestag aufgelöst. Fraglich ist, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt, nachdem mehrere Klagen nächste Woche eingereicht worden sind. Hier der voraussichtliche Zeitplan bis zur Wahl.


Nächste Woche:

Die Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) sowie ÖDP und Republikaner reichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein

Mitte August: Vermutlich mündliche Anhörung vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts

15. August: Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet

19. August: Kreis-/Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung der Wahlvorschläge; frühester Beginn des Stimmzetteldrucks

22. August: Beschwerdefrist gegen die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge endet

25. August: Endgültige Entscheidung über Zulassung der Wahlvorschläge (Entscheidung über eventuelle Beschwerden)

27. August: PDS-Wahlparteitag

27./28. August: CDU-Parteitag Dortmund

Ende August/Anfang September: Urteil des Bundesverfassungsgerichts

29. August: Spätester Beginn der Ausgabe der Briefwahlunterlagen

31. August: SPD-Parteitag Berlin mit Verabschiedung Wahlaufruf

2./3. September: CSU-Parteitag Nürnberg

2. September: Zentrale Auftaktveranstaltung der Grünen zur heißen Phase des Wahlkampfs

5. September: Sitzung des Vermittlungsausschusses

7. September: Bundestagssitzung

10./11. September: FDP-Wahlparteitag Berlin

18. September: Voraussichtlich Bundestagswahl

18. Oktober: Fristende für das erste Zusammentreten des neu gewählten Bundestages



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