Zeitplan Ausschuss will bis Sommer 2002 Bericht vorlegen

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), beschreibt gegenüber SPIEGEL ONLINE den Fahrplan des Gremiums.


Volker Neumann
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Volker Neumann

Berlin - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre will bis Sommer 2002 seinen Abschlussbericht vorlegen. "Wir werden bis Ende diesen Jahres oder Anfang kommenden Jahres noch Zeugen vernehmen", sagte der Vorsitzende Volker Neumann (SPD) gegenüber SPIEGEL ONLINE. Dann brauchen die Mitglieder mehrere Monate, um die Akten und Aussagen auszuwerten. "Im Mai oder Juni wollen wir die Berichte in den Bundestag einbringen", erklärte Neumann. Auf jeden Fall solle das noch vor der Sommerpause geschehen. "Wir wollen uns nicht dem Verdacht aussetzen, das Verfahren in den Herbst zu ziehen, um es als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen", sagte der Vorsitzende. Obwohl das Programm bereits "sehr eng ist", will der Ausschuss aber auch noch den Berliner CDU-Chef Eberhard Diepgen und den Fraktionschef Klaus Landowsky vorladen. Das sei am Donnerstag beschlossen worden.

1800 Akten zum Leuna-Komplex

Ab Sommer diesem Jahres wird sich der Ausschuss mit den Vorgängen um die Privatisierung von Leuna/Minol beschäftigen. "Nach Frankreich werden wir aber nur fahren, wenn es berechtigte Hoffnung auf eine Aussage gibt", sagte Neumann im Hinblick auf Alfred Sirven, den ehemaligen Manager der französischen Elf-Gruppe. Sirven steht in Paris vor Gericht und gilt als Schlüsselfigur mit großem Wissen über die Bestechungsvorgänge bei Elf. Der Ausschuss hatte bereits vergeblich versucht, Sirven zu vernehmen, als er in deutscher Auslieferungshaft saß. "Bei Leuna kommt es darauf an, sehr konzentriert zu arbeiten. Allein bei 1800 Akten müssen wir uns auf die wichtigsten Punkte konzentrieren." Für den Ausschuss ist interessant, ob Teile des Schmiergeldes von Elf, die bei der Leuna-Privatisierung geflossen sind, auf Konten der CDU landeten.

"Dienstfahrten" nach Frankreich und Kanada?

Auch eine "Dienstfahrt" nach Kanada schloss Neumann gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht aus. Dort lebt der Waffenhändler Karlheinz Schreiber, eine Schlüsselfigur in der CDU-Affäre. "Da gilt der gleiche Maßstab: Es muss Aussicht auf Erfolg bestehen", sagte Neumann. In Bezug auf Kohl, wollte Neumann sich nicht festlegen, wie der Ausschuss weiter verfahren will. "Wir warten ab. Das Verfahren gegen ihn ist erst eingestellt, wenn er die 300.000 Mark bezahlt hat. Danach sehen wir weiter." Wenn das Ermittlungsverfahren gegen Kohl eingestellt ist, könnte dieser sich vor dem Ausschuss nicht mehr auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen.



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