Zeitplan bis zur Kanzlerwahl Wie es jetzt weitergeht

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch eine neue Regierung hat Deutschland damit noch lange nicht. Bis Angela Merkel vom Bundestag bestätigt werden kann, warten noch mehrere Hürden. Der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl.

Sigmar Gabriel und Angela Merkel: Mehrere Hürden bis zur Kanzlerwahl
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Sigmar Gabriel und Angela Merkel: Mehrere Hürden bis zur Kanzlerwahl


29. November: Als erster potentieller Koalitionspartner stimmt die CSU über den Koalitionsvertrag ab. Bei den Bayern dürfen der Vorstand und die Bundestagsabgeordneten mitentscheiden.

Ende November/Anfang Dezember: Mehrere CDU-Landesverbände diskutieren den Koalitionsvertrag mit der Parteibasis auf dafür einberufenen Großveranstaltungen. Die SPD tut das Gleiche auf ihren Regionalkonferenzen.

6. Dezember: Das Mitgliedervotum der SPD beginnt. Eine Woche lang haben die rund 470.000 Parteimitglieder Zeit, um über die Vereinbarung abzustimmen.

9. Dezember: Die CDU lädt zum Bundesausschuss. Dort stimmen 200 CDU-Mitglieder aus verschiedenen Ebenen der Partei über den Vertrag mit CSU und SPD ab.

12. Dezember, 24 Uhr: Einsendeschluss für das SPD-Mitgliedervotum

14. Dezember: Auszählung und Bekanntgabe des Mitgliederentscheids der SPD. Stimmt die Partei zu, sollen in den folgenden Tagen die SPD-Minister bestimmt werden.

17. Dezember: An diesem Tag könnte Kanzlerin Angela Merkel vom neuen Bundestag im Amt bestätigt werden. In derselben Woche würde dann auch das neue Kabinett vereidigt.

ade

insgesamt 15 Beiträge
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marthaimschnee 27.11.2013
1.
ihr habt den Termin für die Neuwahlen vergessen!
mooringman 27.11.2013
2. Armes Deutschland,
falls die Mitglieder der SPD zustimmen.Keine vernünftige Demokratie mehr.Merkel kann durchregieren,weil der Bundesrat sie nicht stoppen kann und wird.Und die Wirtschaft lässt die Korken knallen!
artusdanielhoerfeld 27.11.2013
3. 18. Dezember
Nachdem Merkel am Vortag keine Mehrheit bekommen hatte, wird Gregor Gysi zum neuen Bundeskanzler gewählt.
Werder 27.11.2013
4. Wie es jetzt weiter geht?
Die Basis schmettert die GroKo ab (hoffentlich). Außer Spesen nix gewesen. Aber das kommt davon, wenn man das Pferd von hinten aufzäumt.
bemag 27.11.2013
5. Wie es jetzt weitergeht
Zitat von sysopAFPUnion und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch eine neue Regierung hat Deutschland damit noch lange nicht. Bis Angela Merkel vom Bundestag bestätigt werden kann, warten noch mehrere Hürden. Der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zeitplan-bis-zur-kanzlerwahl-wie-es-jetzt-weitergeht-a-935960.html
ist völlig vorhersehbar. Wenn sich die Basis positioniert hat und einer GroKo zustimmen sollte wird selbst der nächste SPD Wähler seine Konsequenzen ziehen. Parteiaustritte werden folgen und die SPD wird sich für eine lange Zeit darauf einstellen nur noch Mehrheitsbeschaffer zu sein, denn bei den nächsten Wahlen wird es für eine linke Mehrheit nicht mehr reichen. Kopf hoch her Gysi, ihre Zeit wird kommen.
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