Zeitungsbericht SPD-Rebellen erwägen Gründung neuer Partei

Sie verhinderten Andrea Ypsilantis Kür zur Ministerpräsidentin - jetzt erwägen zwei der vier hessischen SPD-Rebellen einem Zeitungsbericht zufolge die Gründung einer neuen Partei. Auch Ex-Wirtschaftsminister Clement wurde für das Projekt angefragt. Er winkte aber ab.

Frankfurt/Main - Die hessischen SPD-Rebellen Jürgen Walter und Carmen Everts streben nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" offenbar die Gründung einer neuen Partei an. Die neue Partei solle eine sozialliberale Ausrichtung haben und enttäuschte SPD-Wähler ansprechen.

Metzger, Walter, Tesch, Everts: Neue Partei der Rebellen?

Metzger, Walter, Tesch, Everts: Neue Partei der Rebellen?

Foto: DPA

Für diese neue Partei sollte auch Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gewonnen werden - er hatte die SPD im Zorn verlassen, infolge eines Ausschlussverfahrens wegen seiner Kritik an Andrea Ypslianti. Clement bestätigte Kontakte zu Walter und anderen Rebellen, will sich aber aktuell nicht an einer Parteigründung beteiligen: "Ich habe derzeit nichts im Sinn damit", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Die vier damaligen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Silke Tesch, Carmen Everts und Dagmar Metzger hatten sich im November 2008 geweigert, mit ihren Stimmen eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung unter der damaligen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zu ermöglichen. Im Januar 2009 kam es dadurch zu Neuwahlen und im Ergebnis zu einer CDU/FDP-Regierung in Hessen.

Laut dem Bericht hat Walter schon im November darauf hingewirkt, eine eigene Partei zu gründen. Es habe mehrere Treffen mit den anderen drei Rebellen gegeben. Walter habe dabei unter anderem darauf gedrungen, auf der bundesweit übertragenen Pressekonferenz der vier Abgeordneten am 3. November demonstrativ die Parteibücher auf den Tisch zu werfen und zu sagen: "Hier liegen 80 Jahre Parteigeschichte." Das hätten die Abgeordneten Metzger und Tesch aber abgelehnt.

Walter und Everts hätten den Plan einer Neugründung dann weiter verfolgt - obwohl alle vier Abgeordneten auf der Pressekonferenz noch bekundet hatten, weiter in der SPD bleiben zu wollen. Die Neugründung sei erst nach der Bundestagswahl angedacht, schreibt die "Frankfurter Allgemeine". Der Zeitung zufolge hat Walter in Hintergrundgesprächen angedeutet, dass man für die neue Formation auch auf Abtrünnige aus der Union hoffe.

Metzger hatte in der vergangenen Woche im "Stern" angekündigt, eine Wohnung in Berlin zu nehmen und nach der Wahl eventuell aus der SPD auszutreten. Metzgers Ehemann Mathias Metzger, der Walter, Everts und Tesch in deren Parteiordnungsverfahren als Rechtsbeistand vertritt, hat die SPD aus Missmut über die Behandlung seiner Frau bereits verlassen.

Zuletzt hatte Walter Anfang Juli für einen Eklat gesorgt, als er eine Verhandlung über das gegen ihn eingeleitete Parteiordnungsverfahren aus Protest platzen ließ. Walter verließ die Konferenz wutentbrannt und verglich diese mit Stalins Schauprozessen. Die Parteiordnungsverfahren gegen Everts und Tesch endeten mittlerweile mit Rügen.

amz/ddp
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