Zeitungsbericht SPD rückt von Steuersenkungen für Unternehmen ab

Die SPD plant erneut eine Kehrtwende: Nach Zeitungsinformationen will die Partei von ihren Plänen zur Senkung der Unternehmensteuern im Bundestagswahlkampf wieder abrücken.


Eichel: Senkung der Unternehmensteuern nur im Rahmen einer umfassenden Körperschaftsteuerreform
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Eichel: Senkung der Unternehmensteuern nur im Rahmen einer umfassenden Körperschaftsteuerreform

Berlin - Kapitalismuskritik, Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne - die SPD versucht sich für den möglicherweise bevorstehenden Bundestagswahlkampf neu zu positionieren. Nach Informationen des "Tagesspiegels" will die Sozialdemokratie nun auch von ihren Plänen, die Unternehmensteuern zu senken, nicht mehr viel wissen.

Wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent am 1. Juli nun nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im Bundestag verabschiedet wird, soll er im Wahlprogramm der SPD nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, berichtet die Zeitung. Darauf habe sich die "Arbeitsgruppe Steuern" des SPD-Parteivorstands unter Vorsitz von Finanzminister Hans Eichel verständigt.

Die Arbeitsgruppe empfehle, eine weitere Senkung der Unternehmensteuern nur im Rahmen einer umfassenden Körperschaftsteuerreform in Aussicht zu stellen. Eine solche grundlegende Reform sei allerdings kurzfristig nicht absehbar.



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