Zensurvorwurf in Niedersachsen Ministerin Özkan will Medien auf Kurs bringen

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan will Journalisten auf eine bestimmte Berichterstattung bei Integrationsthemen festlegen. Sie sollen eine Charta unterschreiben und sich verpflichten, eine "kultursensible Sprache" zu verwenden. Opposition und Medienvertreter laufen Sturm.
Aygül Özkan (CDU): Sie ist die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands

Aygül Özkan (CDU): Sie ist die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands

Foto: ddp

Hannover - Diese Nachricht führte zu Aufruhr in Niedersachsens Redaktionen: Journalisten sollen laut Plänen des Sozialministeriums im August eine "Mediencharta für Niedersachsen" unterschreiben. Darin will Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) die Medien des Landes auf einen gemeinsamen Kurs in der Berichterstattung über Integration festlegen.

Unterzeichner dieser Mediencharta sollen sich demnach verpflichten, über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten, "den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen" und "Projekte hierfür zu initiieren und zu begleiten". Dabei solle eine "kultursensible Sprache" angewendet werden.

Die niedersächsische SPD kritisiert Özkans Pläne scharf: "Ich bin absolut fassungslos, dass sich eine Ministerin erdreisten kann, so etwas vorzuschlagen", sagte die medien- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Behrens. "Kein Medienvertreter wird das unterschreiben wollen. Das ist Zensur." Sicherlich sei es wünschenswert, das Thema Integration mehr in den Mittelpunkt zu rücken. "Aber dann muss man das durch politisches Handeln erreichen. Medien können nur über das berichten, was auch passiert", sagte Behrens.

Auch Medienvertreter und Journalistenverbände sind sauer: "Unverblümter hat seit langem kein Politiker mehr versucht, Zeitungen und elektronische Medien auf Kurs zu bringen", betonte der Chefredakteur der "Nordwest Zeitung", Rolf Seelheim, in einem Kommentar. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in Niedersachsen hält die Mediencharta für "absolut überflüssig". Die Inhalte seien bereits durch den Pressekodex Bestandteil der täglichen Arbeit von Journalisten. "Journalisten sind sich auch ohne Hinweis der Ministerin der Bedeutung des Themas Integration bewusst", sagte der Vorstand des DJV Niedersachsen, Michael Bohl.

Das Sozialministerium versucht nun, die empörten Medien zu beruhigen. Der bisherige Text sei nur ein Entwurf gewesen, sagte Özkan. "Die Charta war und ist als eine erste mögliche Diskussionsgrundlage gedacht." Eine dazugehörige Mail an Journalisten habe aber nicht deutlich gemacht, dass es sich um einen Entwurf handeln sollte. "Insofern verstehe ich die Irritation und möchte klarstellen: Nichts liegt mir ferner, als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren", sagte Özkan.

lgr/dpa/ddp
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