Zensus Vertrauliche Daten belegen Ungleichbehandlung

Wie viele sind wir? In Großstädten wurde die Einwohnerzahl mit einer Stichprobe ermittelt, anders als in kleineren Orten (Archivbild)

Wie viele sind wir? In Großstädten wurde die Einwohnerzahl mit einer Stichprobe ermittelt, anders als in kleineren Orten (Archivbild)

Foto: Daniel Bockwoldt/ dpa

Die letzte Volkszählung war möglicherweise verfassungswidrig. SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegende Daten bestätigen: Der Zensus 2011 benachteiligte mindestens in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz große Gemeinden gegenüber kleinen, weil sie mit verschiedener Methodik behandelt wurden. Dies könnte das Aus für die neue Zählmethode bedeuten.

Damit erreicht die Kritik am Zensus einen Höhepunkt, während immer mehr Kommunen gegen die Zählung vor Gericht ziehen. Allein in Bayern sind es bisher mehr als 30. Deutschlandweit dürfte die Zahl bald dreistellig sein, sagen Gemeindevertreter. Zuvor hatten mehr als 800 Kommunen Widerspruch gegen die neuen Bevölkerungszahlen eingelegt.

Der Zensus hatte für viele Gemeinden niedrigere Einwohnerzahlen ergeben als zuvor. Sie fühlen sich benachteiligt, da finanzielle Zuwendungen der Länder von der Bevölkerungsgröße abhängen. Die Kommunen halten das Zensusverfahren für fehlerhaft und rechtswidrig. In großen und kleinen Gemeinden wurde unterschiedlich gezählt: Ab 10.000 Bürgern wurde nur eine Stichprobe von durchschnittlich zehn Prozent der Einwohner befragt und die Bevölkerungsgröße dann hochgerechnet. In kleineren Kommunen gab es keine Stichprobe - Unstimmigkeiten wie Hinweise auf Karteileichen oder zu wenig gemeldete Personen wurden hier einzeln durch Hausbesuche geklärt.

Die Recherchen von SPIEGEL ONLINE stützen erneut die Vermutung, die amtliche Statistik halte Angaben bewusst zurück, um Aufklärung über die Qualität der Zählung zu verhindern. Das Statistische Bundesamt hatte in einer schriftlichen Stellungnahme  behauptet, die Bevölkerungszahlen aus den kommunalen Melderegistern, die die methodische Ungleichbehandlung kleiner und großer Gemeinden belegen, seien gelöscht worden. Doch das ist nicht wahr, sie liegen SPIEGEL ONLINE zumindest in Teilen vor.

Diese Daten belegen, dass zumindest in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern durch den Zensus prozentual stärkere Verluste gegenüber ihren kommunalen Melderegistern hinnehmen mussten als kleinere Gemeinden.

Niedersachsen: Abweichung Zensus vs. Melderegister

Fotostrecke

Fotostrecke: Die Lücke zwischen Zensus und Melderegistern

Foto: Björn Schwentker

Das statistische Prüfverfahren

"Das ist der Tod des Zensus", sagt Björn Christensen von der Fachhochschule Kiel. Der Statistikprofessor berät deutschlandweit Gemeinden bei ihrem Widerstand gegen die Volkszählung. Die Ungleichbehandlung der Gemeinden sei nach jetziger Faktenlage so sicher, dass es ihm "ein Rätsel" sei, wie die Zensusmethode noch verfassungskonform sein könne. Er sieht darin einen systematischen Fehler - und glaubt, dass es die Ungleichbehandlung in allen Bundesländern gibt, da sie alle dieselbe Zählmethode verwendeten.

Städtestatistiker aus Magdeburg hatten schon vor SPIEGEL ONLINE eine ähnliche Analyse der Zensusmethode  veröffentlicht. Sie finden eine Ungleichbehandlung für jedes einzelne Bundesland. Allerdings hatten die Magdeburger keine Registerdaten und verglichen die Zensusergebnisse der Kommunen stattdessen mit den alten amtlichen Einwohnerzahlen vor dem Zensus.

Mittlere Abweichung: Zensus vs. alte amtliche Einwohnerzahl

Foto: Landeshauptstadt Magdeburg, Amt für Statistik/ Quelle: Statistisches Bundesamt

Das Statistische Bundesamt kritisiert an dieser Methode , dass die alten amtlichen Einwohnerzahlen für ein solche Analyse ungeeignet seien, weil sie im Zensus keine Rolle spielen und verzerrt sein könnten. Diesem Einwand entgeht das SPIEGEL-ONLINE-Modell, das die echten Melderegisterdaten nutzt.

Zwischen Qualität und Kosten

Das Statistische Bundesamt will die Ungleichbehandlung in einer schriftlichen Stellungnahme  gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht mehr prinzipiell ausschließen. Allerdings seien ungleiche Ergebnisse für kleine und große Gemeinden "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden". Denn das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz dürfe durch ein Gesetz eingeschränkt werden, wenn es gute Gründe dafür gäbe. Und die lägen im Fall des Zensusgesetzes vor.

Denn ein Zensustest im Jahr 2001 habe ergeben, dass die Melderegister von Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern fehlerhafter waren als die der kleinen Kommunen. Darum bräuchten nur die großen Gemeinden eine Stichprobe zur Korrektur ihrer Registerzahlen. Liest man die Ergebnisse des Zensustests  im Detail nach, erscheint die Grenze von 10.000 jedoch willkürlich: Der Anteil der Karteileichen unterscheidet sich nur sehr geringfügig. Sprachen am Ende also weniger methodische, sondern vor allem finanzielle Gründe für die zweigeteilte Erhebung?

Das Verfahren hatte das Statistische Bundesamt der Bundesregierung in einer Studie selbst empfohlen, "um die Kosten für einen registergestützten Zensus niedrig zu halten". Damit hat die amtliche Statistik, die stets beteuert, nicht für die Zensusmethode verantwortlich zu sein und nur das Zensusgesetz  zu befolgen, der Politik das Verfahren der Zählung selbst diktiert.

Datensätze wurden gelöscht - angeblich

Im vorauseilenden Gehorsam scheint es nicht die beste, sondern die billigste Methode vorgeschlagen zu haben. Das war den Statistikern offenbar voll bewusst: "Für die Gemeinden unter 10.000 Einwohnern muss eine Einschränkung der Vergleichbarkeit der Genauigkeit bei den festgestellten Einwohnerzahlen zwischen den Gemeinden hingenommen werden."

Nun versucht die amtliche Statistik anscheinend, die Nachvollziehbarkeit des Zensus bewusst zu verhindern. In einer schriftlichen Stellungnahme  behauptete das Statistische Bundesamt gegenüber SPIEGEL ONLINE, sämtliche Melderegisterdaten, die die Gemeinden zum Zensusstichtag im Mai 2011 an die Statistiker geschickt hatten, seien inzwischen gelöscht worden.

Tatsächlich wurden uns aber die Registerangaben des statistischen Landesamts in Niedersachsen zugespielt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Recherchen dürften die Melderegisterzahlen zum Zensusstichtag in den statistischen Ämtern von mindestens drei weiteren Bundesländern vorliegen. Die Gemeinden fordern von den Ämtern detaillierte Einsicht in die Zensusdaten, um ihre Ergebnisse nachvollziehen und ihre Klageschriften schreiben zu können.

Neue Methode für den Zensus 2021?

"Es kann nicht sein, dass der Verfahrensgegner alle Daten in der Hand hält und die Gemeinden keine Chance haben, in ihre originären Daten hineinzuschauen", sagt Claudia Zempel, Juristin beim Städteverband Schleswig-Holstein. Mit der Verweigerung der Akteneinsicht werde ihnen ihr Grundrecht auf kommunale Selbstverwaltung verwehrt, sagen die Gemeinden - ein weiterer möglicher Verfassungsverstoß.

Der Städtetag Baden-Württemberg hat inzwischen im Internet eine Zusammenstellung veröffentlicht , welche Daten die Kommunen von den Ämtern brauchen, aber nicht bekommen. Sollten die Zensusklagen der Gemeinden scheitern, könnte dies schlichtweg daran liegen, dass sie nicht genug klagerelevante Informationen zusammenbekommen konnten.

Sollten sie nach einem mehrjährigen Verfahren dennoch als Sieger hervorgehen, könnte der Zensus nach Bauart 2011 als verfassungswidrig gelten, und die Methode müsste für die nächste Runde 2021 geändert werden. Die Gemeinden könnten allerdings kaum darauf hoffen, dass die Zensusergebnisse von 2011 rückwirkend geändert werden, glaubt Juristin Zempel aus Schleswig-Holstein. "Wir müssen uns jetzt wehren, um für die Zukunft Klarheit zu haben."

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