Zentralrat der Juden Assad-Empfang "unerträglich"

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird heute Abend Syriens Präsidenten Baschar al-Assad mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Der Zentralrat der Juden protestierte heftig gegen den Besuch, auch Grünen-Chefin Roth erhob schwere Vorwürfe gegen Assad.


Syriens Präsident Bashar al-Assad
REUTERS

Syriens Präsident Bashar al-Assad

Berlin - Es sei "unerträglich", wenn Staatsmänner, "die antisemitisch, rassistisch und volksverhetzend gegen das Judentum aktiv sind", so behandelt würden wie jeder andere Staatsmann auch, sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Michel Friedman, im WDR.

"Das, was Assad gegen Juden gesagt hat, ist purer Antisemitismus", sagte Friedman. "Es gilt das Prinzip, dass Staatsrepräsentanten, die mit Antisemitismus pur operieren, nicht Gesprächspartner für eine demokratische, westliche Regierung sein dürfen." Dies gelte auch für die Bundesrepublik Deutschland.

Vor dem Abendessen treffen sich Schröder und Assad zu einem Vier-Augen-Gespräch. Am Mittwoch trifft Assad unter anderen Bundespräsident Johannes Rau und Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Der Zentralrat der Juden hatte am Dienstag erneut eine ganzseitige Zeitungsanzeige gegen den Besuch geschaltet. Darin heißt es: "Der syrische Staatspräsident Assad arbeitet bewusst mit Abziehbildern des Hasses, religiösen Vorurteilen und antisemitischen Klischees. Deutschland und seine Repräsentanten sollten ihm die einzige mögliche Antwort auf dieses Verhalten geben: Ein klares Nein, eine deutliche Distanzierung von dieser Diktatur!"

Kritik kam auch von Grünen-Chefin Claudia Roth: Syriens Verhältnis zu Terrorakten islamistischer Gruppen sei inakzeptabel. Syrien müsse seine Unterstützung für die "Hisbollah" einstellen, die vom Südlibanon aus gegen Israel vorgeht. Unannehmbar seien auch Assads Äußerungen. Außerdem müsse Syrien Klarheit über den Aufenthaltsort des NS-Kriegsverbrechers Alois Brunner schaffen, der "offensichtlich seit Jahrzehnten unbehelligt in Syrien lebt", sagte Roth. Dies hatte Assad bestritten.

"Brutale Repressionspolitik"

Die Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" nannte Assad einen der größten Feinde der Pressefreiheit und forderte die Freilassung von in Syrien inhaftierten Journalisten. Die "Gesellschaft für bedrohte Völker" will mit einer Mahnwache gegen die "brutale Repressionspolitik" Syriens gegen die im Lande lebenden Kurden protestieren. Nach Angaben der Berliner Polizei ist am geplanten Holocaust-Mahnmal eine weitere Demonstration gegen Assad angemeldet.

Bei einem Besuch Assads in Frankreich hatten im Juni Tausende gegen die syrische Politik demonstriert; dabei war es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen. In Berlin ist auch eine Kundgebung von Exilsyrern für Assad angekündigt.



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