Anzeige gegen "Die Rechte" abgelehnt Zentralrat der Juden kritisiert Staatsanwaltschaft Dortmund

Die Partei "Die Rechte" warb auf Plakaten mit Nazi-Rhetorik. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung lehnte die Staatsanwaltschaft Dortmund ab - der Zentralrat der Juden warnt vor einem Freibrief für Rechte.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden
Roland Weihrauch/ dpa

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden


Wegen antisemitischer Plakate wurde die rechtsextreme Kleinstpartei "Die Rechte" angezeigt - die Staatsanwaltschaft Dortmund hat aber keine Anklage erhoben. Die Entscheidung sorgt für Kritik.

"Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei der Anzeige ging es um zwei Wahlplakate zur Europawahl. Auf einem stand der Text "Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück - Schluss damit!"

Dass die Staatsanwaltschaft nun keine Anklage erhoben hat, ist für Schuster eigenen Angaben zufolge unverständlich. Er sprach zudem von einer "völlig danebenliegenden Begründung". Zwar werde darin beschrieben, dass sich die Formulierung an den bekannten Satz "Die Juden sind unser Unglück" aus der Zeit des "Dritten Reiches" anlehne. Laut Staatsanwaltschaft könne man dies aber auch anders interpretieren: Es gebe weitere denkbare Auslegungen des Satzes.

Rechtsextreme würden Entscheidung als Freibrief auffassen

"Wenn ich nicht bereit bin, die rechtlichen Spielräume gegen Rechtsextreme auszunutzen, wird dies in der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung aufgefasst", sagte Zentralratspräsident Schuster. "An einer solchen Entscheidung wird man sich künftig orientieren - wenn sie Bestand hat." Bei künftigen Wahlen könnten rechte Parteien problemlos leicht veränderte Formulierungen aus der Zeit des Nationalsozialismus verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe will laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nun mit juristischen Mitteln Ermittlungen und ein Verfahren erzwingen.

höh/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.