Anti-Islam-Programm Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit Hitlers NSDAP

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland hat die Islamfeindlichkeit der AfD mit dem Antisemitismus der Nationalsozialisten in eine Reihe gestellt.

Vorsitzender des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek
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Vorsitzender des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek


Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Islamfeindlichkeit der rechtspopulistischen AfD mit dem Antisemitismus der Nationalsozialisten verglichen. Zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland gebe es eine Partei in Deutschland, "die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", sagte Mazyek dem Sender NDR Info.

Die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit und da sei Aufklärung jetzt das Wichtigste. "Die AfD will eine andere Republik", betonte der Zentralratsvorsitzende. Die AfD wolle nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern diese "letztendlich abschaffen". Es gehe dabei gar nicht um den Islam. "Hier wird der Islam nur missbraucht, eingesetzt als Projektion, um letztendlich eine ganz andere Republik zu haben."

Die AfD will mit einem scharfen Anti-Islam-Kurs auf Stimmenfang gehen. Der Islam sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", hatte Parteivize Beatrix von Storch am Wochenende gesagt. AfD-Mann Alexander Gauland bezeichnete den Islam als "Fremdkörper" in Deutschland. Symbole des Islam sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. In knapp zwei Wochen will die AfD auf einem Parteitag in Stuttgart ihren Kurs in einem Grundsatzprogramm beschließen - darin spielt der rigide Umgang mit dem Islam eine große Rolle.

Politiker aus CDU und CSU hatten scharfe Kritik an dem angekündigten Anti-Islam-Kurs der AfD geübt. "Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues", sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Damit würde unser Land gespalten. Es würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiert." "Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren", warnte Laschet. "Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben."

Julia Klöckner, ebenfalls CDU-Vize, sagte zu den Äußerungen von AfD-Politikern, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: "Das beschließt keine Partei, wer hier verfassungskonform ist, wir haben Gewaltenteilung und das machen unabhängige Gerichte", sagte Klöckner in Berlin. Die AfD schüre mit ihren Thesen Ängste.

anr/AFP/dpa



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