Zentrum für Politische Schönheit Aktion gegen Höcke soll Ermittlungen ausgelöst haben

Künstler im Visier der Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen geht das Verfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit auf dessen vermeintliche Überwachung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zurück. Die Akte soll sehr dünn sein.

Holocaust-Mahnmal in Bornhagen, Höcke-Haus: Keine Anhaltspunkte für Überwachung
REUTERS

Holocaust-Mahnmal in Bornhagen, Höcke-Haus: Keine Anhaltspunkte für Überwachung

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Das Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde am 29. November 2017 nach SPIEGEL-Informationen von Amts wegen eingeleitet.

Als Grund wird in Justizkreisen genannt: Die Künstlergruppe habe sich seinerzeit öffentlich selbst bezichtigt, den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke monatelang observiert und ausgespäht zu haben, unter anderem mit Kameras, die auf dessen Wohnhaus gerichtet gewesen sein sollen.

Die Ermittlungen nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches seien vor diesem Hintergrund zwangsläufig gewesen, heißt es; ob es sich dabei um eine Kunstaktion gehandelt haben soll, sei irrelevant.

Das ZPS hatte im November 2017 in unmittelbarer Nähe des Höcke-Hauses einen Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet, um gegen Aussagen des AfD-Politikers über das Mahnmal und die deutsche Erinnerungskultur zu protestieren. In diesem Zusammenhang erklärten die Aktionskünstler auch, sie hätten Höcke über zehn Monate rund um die Uhr überwacht, als "Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz".

Wenig später behauptete die Gruppe, alles sei nur ein Bluff gewesen. Zu diesem Zeitpunkt liefen die Ermittlungen aber schon.

"Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden"

Nach Angaben aus Justizkreisen sollen bei den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Telefonüberwachung oder ähnliche Ermittlungsmethoden gegen den beschuldigten Mitbegründer des ZPS, Philipp Ruch, zum Einsatz gekommen sein. Die Ermittlungsakte sei sehr dünn, das Verfahren stehe demnach kurz vor der Einstellung, da es bisher keinerlei Anhaltspunkte gebe, dass das Künstlerkollektiv Höcke tatsächlich überwacht habe oder eine kriminelle Vereinigung gebildet habe.

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Aktion gegen Höcke: Aufregung in Bornhagen

Das Ermittlungsverfahren war durch die Antwort der thüringischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage eines Linken-Abgeordneten bekannt geworden. Das ZPS protestierte scharf gegen die Ermittlungen. "Der Staat packt eine der schärfsten juristischen Waffen - die sich gegen Schwerstkriminelle richtet - gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit aus", hieß es auf der Homepage. "Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden."

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat warf der Staatsanwaltschaft Eingriffe "in die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit" vor. "Die Ermittlungen legitimieren nur die Nazis und Höcke", sagte der Rechtsexperte. Movassat forderte, die Ermittlungen gegen die Künstler sofort einzustellen.

SPIEGEL TV Magazin über die Mahnmal-Protestaktion(26.11.2017)

SPIEGEL TV

Mit Material von AFP

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Seite 1
Fuscipes 03.04.2019
1.
"Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz", das ist gar keine schlechte Idee, aber eine Schande dass es sowas anscheinend braucht.
carn 03.04.2019
2. Was soll das Geschrei? So funktioniert ein Rechtsstaat nunmal
"Die Künstlergruppe habe sich seinerzeit öffentlich selbst bezichtigt, den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke monatelang observiert und ausgespäht zu haben, unter anderem mit Kameras, die auf dessen Wohnhaus gerichtet gewesen sein sollen." Wer sich selbst öffentlich einer von Amts wegen zu verfolgenden Straftat bezichtigt, der muss - selbst wenn er/sie nur geblufft hat - damit rechnen, dass von Amts wegen eben ermittelt wird, ob es die Straftat gab. Und ein Wohnhaus 10 Monate lang heimlich überwachen ist - vor allem wenn eben darin nicht nur Personen des Zeitgeschehens leben wie z.B. Höcke eine sein dürfte - keine Lappalie. Dem Zentrum für politische Schönheit ist zu empfehlen, bei ihren Kunstaktionen weder Straftaten zu begehen noch zu behaupten, sie hätten welche dabei begangen. Beim Straftaten begehen hilft die Kunstfreiheit nämlich meist gar nichts (fast einzige Ausnahme: Beleidigung und co., da es dabei eben auf die Wirkung der Worte des Werks ankommt und die hängt ja auch von der künstlischen Aussage/Qualität ab). Und wer rumheult, dass das doch sowas von falsch sei: Ich schlage vor, dass ich bei Ihnen vorbeikomme und mittels Aktionskunst auf ihre seltsame Meinung aufmerksam mache, und zwar durch die künstlerischen Aktion: ihr Auto mit einem Hammer verbeulen (ist ja dann auch ein Kunstwerk). Sie finden, solche Aktionskunst wäre unzulässig? Stimmt, wäre Sachbeschädigung, vollkommen egal mit wieviel künstlerischer Kreativität ich beim verbeulen ihres Autos vorgehe. Und genauso hilft auch das ganze drumrum nichts, wenn man - wie das Zentrum für politische Schönheit behauptete - Monatelang Kameras auf ein Haus richtet und dabei ggf. Kinder filmt. Ist genauso verboten, wie ihr Auto zu verbeulen, egal ob es Kunst ist oder nicht.
Theophanus 03.04.2019
3. Nicht alles....
...was sich "Künstler" nennt, hat auch etwas mit Kunst zu tun. Das sind politische Aktivisten, die fragwürdige Aktionen gegen Andersdenkende hart an der Grenze der Strafbarkeit begehen. Eine Untersuchung ist hier nur folgerichtig.
F.A.Leyendecker 03.04.2019
4.
"Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz" oder der gute alte Blockwart. Tut sich nicht viel.
gandalf446 03.04.2019
5.
Zitat von Fuscipes"Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz", das ist gar keine schlechte Idee, aber eine Schande dass es sowas anscheinend braucht.
Sowas ist aber nur dann eine gute Idee, wenn dieser "Zivilgesellschaftliche Verfassungsschutz" von der "richtigen" Seite betrieben wird, machen es die anderen wird garantiert ganz laut nach dem echten Verfassungsschutz geschrieen. Wenn man solche Aussagen (bezüglich der angeblichen Observierung) tätigt, darf man sich nicht wundern, wenn man ins Visier gewisser statlicher Organe gerät. Das ganze dann hinter Kunst- und Meinungsfreiheit verstecken zu wollen ist nichts anderes als ein dümmlicher Versuch, von den eigenen, sehr dämliche Fehlern abzulenken
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